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Ich glaube nicht, dass es unter Trump in den USA zu einem gerechteren Land kommen wird. Und ist ein Milliardär nicht selbst Establishment? Mit Entsetzen und Kopf schütteln nehme ich zur Kenntnis welche Töne beim amerikanischen Wähler angekommen sind. Da sind Leute wie wie Steve Bannon, der frühere Chef der rechtspopulistischen Webseite „Breitbart News“ und Richard Spencer von der Alt-Right-Bewegung salonfähig geworden. Ich kann das nur als Albtraum bezeichnen.

Ich glaube nicht, dass die „kleinen Leute“ von diesem „Regimewechsel“ profitieren werden. Wenn das die Zukunft der USA sein soll…?

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Hier aus der FAZ

Alt-Right-Bewegung „Heil Trump!“ für den künftigen Präsidenten

Mit Steve Bannon als Trumps Chefberater könnte auch die Ideologie der „Alt-Right“-Bewegung ins Weiße Haus einziehen. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsradikale, Libertäre und Rassisten, die ihren Extremismus nach der Wahl offen zur Schau stellen.

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Nazi-Gruß in Washington: „Heil Trump!“

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Alt-Right-Bewegung „Heil Trump!“ für den künftigen Präsidenten

Mit Steve Bannon als Trumps Chefberater könnte auch die Ideologie der „Alt-Right“-Bewegung ins Weiße Haus einziehen. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsradikale, Libertäre und Rassisten, die ihren Extremismus nach der Wahl offen zur Schau stellen.

Die Szene, die sich am vergangenen Samstag im der amerikanischen Regierung gehörenden Ronald-Reagan-Building in Washington abspielte, nur ein paar hundert Meter vom Weißen Haus entfernt, übertraf noch die schlimmsten Befürchtungen vieler Amerikaner.

„Heil Trump, heil unserem Volk, Sieg Heil!“ rief Richard B. Spencer, und die rund 300 Zuhörer im Saal applaudierten nicht nur begeistert, sondern reckten vielfach sogar den rechten Arm in die Höhe.

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Spencer ist Vorsitzender des „National Policy Institutes“ (NPI), einem Think Tank weißer Nationalisten. Er bildet die intellektuelle Dachorganisation der ultrarechten „Alt-Right-Bewegung“, einem schnell wachsenden Sammelbecken für weiße Nationalisten, Libertäre und offen Rechtsradikale. Bei seinem Jahrestreffen diskutiert das NPI jedes Jahr über die neue, weiße Gesellschaft, die seine Anhänger fordern – doch seit Donald Trump gewählt wurde, ist die Bewegung in Champagnerstimmung wie nie zuvor. „Die Wahl von Trump war für alle ein Erweckungserlebnis“, sagte Spencer am Samstag zur Eröffnung des Treffens, bei dem Vorträge wie „Trump und der neue weiße Wähler“ oder „Die Zukunft der Alt-Right-Bewegung“ auf der Agenda standen. „Wir sind noch nicht ganz das Establishment, aber wir sollten damit anfangen, uns so zu verhalten.“ (Anmerkung: aha, ein Offenbarungseid).

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Auch über die Wahl der Mittel ließ Spencer keine Zweifel: „Für uns gibt es nur Eroberung oder Tod.“

„America first“ betrifft für die Alt-Right-Bewegung nur die Weißen

Die Alt-Right-Bewegung, so diffus sie ist, eint die Angst, die schon Kernstück der nationalsozialistischen Ideologie war – auch wenn Spencer eine Nähe zu dieser am Samstag bestritt: Dass die eigene Rasse, in diesem Fall die weiße, unter dem Ansturm der „minderwertigen“ anderen Rassen untergehen könnte.

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Denn mit Steve Bannon, dem früheren Chef der rechtspopulistischen Webseite „Breitbart News“, den Donald Trump zu seinem Chefberater gemacht hat und der Breitbart als Plattform für die Alt-Right-Bewegung bezeichnet hat, könnte die Ideologie der „white supremacy“, der „weißen Vorherrschaft“, ihren Weg bis hinein ins Oval Office finden. Wie sehr Bannon, der als Chefberater den Zugang zum Präsidenten kontrolliert, ein ideologischer Einflüsterer Trumps sein wird – keine Frage treibt Amerika derzeit so um wie diese.

Bis Trump den 62 Jahre alten Bannon im August 2016 von „Breitbart News“ abwarb und zu seinem Wahlkampfchef machte, hatte dieser die für ihre rassistischen Tendenzen ohnehin berüchtigte Seite weiter ideologisch zugespitzt.

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Es gibt kaum eine Gruppe außer der der weißen Männer, die auf „Breitbart“ nicht auf das Übelste attackiert worden wäre. Zwei Wochen nach dem Massaker in Charleston, bei dem der weiße Nationalist Dylan Roof in einer Kirche neun Schwarze erschossen hatte, veröffentlichte Breitbart einen Artikel mit der Überschrift „Lasst sie hoch und stolz wehen: Die Konföderierten-Flagge steht für eine glorreiches Erbe“.

Hier weiterlesen:

„Heil Trump!“ für den künftigen Präsidenten

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22.11.2016, von Oliver Georgi
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Aus dem Spiegel.

„Alt Right“-Bewegung Amerikas Ultrarechte feiern im Zentrum der Macht

Seit dem Wahlsieg Trumps gilt die „Alt Right“ als wichtige Kraft in Amerika. In der Nähe des Weißen Hauses berauschten sich die weißen Nationalisten an ihrem Erfolg. Jetzt wollen sie Einfluss auf die Politik nehmen.

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SPIEGEL ONLINE – Richard Spencer in Washington

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Richard Spencer hat Kopfschmerzen. Seit Tagen schon, sagt er, es liege aber nicht am Alkohol, sondern „am ständigen Gewinnen“. Zwar kennt die Schulmedizin keinen Zusammenhang zwischen Erfolgserlebnissen und Kopfweh, doch das stört niemanden von Spencers Anhängern. Sie johlen.

Der siegestrunkene Zustand hält bei Spencer, einem Anführer der amerikanischen „Alt Right“-Bewegung, und seinen Anhängern an, seit ihr Favorit die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. An diesem Wochenende feierten Amerikas Ultrarechte im Zentrum Washingtons, drei Blocks vom Weißen Haus entfernt, und berauschten sich an Donald Trump und an sich selbst.

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Die alternative Rechte Amerikas, kurz „Alt Right“, vor wenigen Monaten nur Fachleuten ein Begriff, steht seit Trumps Wahlsieg plötzlich im Rampenlicht. Sie war der vielleicht wichtigste Wahlhelfer des künftigen Präsidenten im Netz. Das nur schwer zu fassende Sammelbecken Ultrarechter folgt keiner einheitlichen Ideologie und hat Populisten und Nationalisten, Antisemiten und Rassisten in seinen Reihen.

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Fashy Burschen   

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Lange führten viele Mitglieder eine Existenz in dunklen Ecken des Internets, versteckt hinter Avataren und Pseudonymen. Auf der Konferenz von Spencers Thinktank National Policy Institute im Herzen der Hauptstadt zeigten sich nun manche Protagonisten, Eigenschaften und Ziele der Bewegung etwas deutlicher.

Taktgeber ist der 38-jährige Spencer, ein guter Redner mit strengem Scheitel, der seine Agenda mit der „Verteidigung des europäischen Erbes der Vereinigten Staaten“ umschreibt. Am Samstag stand er im Dreiteiler auf der Bühne des Baalsaals im Kellergeschoss des Ronald Reagan Building und genoss die neue Aufmerksamkeit. „Die Medien sind besessen von uns“, rief er in den Saal. Die „Alt Right“ werde nicht mehr verschwinden und die Welt verändern.

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SPIEGEL ONLINE -Spencer bei seiner Rede in Washington

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250 Leute hörten ihm zu, es waren vor allem junge Männer in schicken Anzügen und mit akkuraten Frisuren, an den Seiten kurz geschoren. Es ist der „fashy“ Hairstyle, der einem hier so prominent gegenübertrat, dass man ihn nicht ignorieren konnte.

Fashy – ein Wort, das je nach Belieben zu „fashion“ oder „fascist“ ergänzt werden darf. Die „Alt Right“ liebt solche Doppeldeutigkeiten. Neben den vielen fashy Burschen ließen sich rund zehn Frauen ausmachen, drei rote „Make America Great Again“- Kappen und eine Kippa.

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[…]

Hitlergrüße in Washington

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Keine große Überraschung, dass diese Positionen auch Protest hervorriefen. Vor dem Tagungsgebäude gab es Demonstrationen und Rangeleien, einer der „Alt Right“-Leute kam mit blutender Stirn zurück in den Tagungssaal gelaufen.

 Am Freitagabend sagte eines der schicksten Restaurants im Zentrum Washingtons das Konferenzessen ab, aus Sorge vor gewaltsamen Protesten. Auch das Ausweichlokal wurde dann von teils vermummten Gegendemonstranten, die sich als Antifaschisten bezeichneten, gestürmt und Anführer Spencer mit einer nach Fäkalien stinkenden Flüssigkeit besprüht.

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Ebenfalls aus dem Restaurant twitterte eine der wenigen „Alt Right“-Frauen, die ehemalige Reality-TV-Darstellerin und vehemente Trump-Unterstützerin Tila Tequila, noch ein Dreierselfie mit Hitlergruß und dem fast richtig geschriebenen Kommentar „Seig heil!“. Ansonsten: keine besonderen Vorkommnisse in Amerikas Hauptstadt am zweiten Wochenende der Ära Trump.

Von Fabian Reinhold, Washington
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-anhaenger-der-alt-right-bewegung-amerikas-ultrarechte-feiern-a-1122182.html

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Gruß Hubert

 

Trump – der Brandbeschleuniger für Europas Rechtspopulisten

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Nicht vergessen sollte die Arbeiterschicht bei Trump, dass die Interessen eines Milliardärs und die der Arbeiter genau entgegengesetzt sind. Er wird die Probleme, die durch die Globalisierung da sind auch nicht im Alleingang lösen können. Alleine kann jemand heute in dieser komplexen Welt nichts mehr.
Und man muss sich fragen wer denn die Globalisierung eigentlich wollte. Der Kapitalismus wollte diese, weil er damit die größten Gewinne machen kann. Wenn man die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern möchte, müsste man dem Kapitalismus Regeln auferlegen, denn grenzenlose Freiheit hier nützt nur den ökonomisch Starken. Ich habe bis jetzt nichts mitbekommen, dass rechte Parteien große Kapitalismuskritiker wären. Die größten Gegner, die das tun, sind ja Kommunisten und Linke. Auch der Staat ist auf keinem Fall zurückzudrängen, denn er hat die Aufgabe Schwächere zu schützen. Wenn man ihm durch zu niedere Steuern zu sehr schwächt spüren es als erste die sozial Schwachen. Trump möchte ja die Steuern für Unternehmen von 35% auf 15% runtersetzen. Wie will er dann den kleinen Mann stärken?
Trumps Motto: Make America Great Again hörten leider leider die sozial schwächsten, die Leute, denen es am dreckigsten geht, nur allzu gerne. Rechte in Deutschland beklagen ja auch immer wieder, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre. Auch da ist Trump kein Vorbild, denn er hat angekündigt die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Natürlich nicht bei Presseorganen wie „Breitbart News“, dessen Chef Stephen Bannon ihm ja in Wahlkampf maßgeblich unterstüzt hat und jetzt zu einem seiner Berater berufen wurde.

„Breitbart hat seinen Hauptsitz in Los Angeles, Kalifornien, mit Büros in Texas, London und Jerusalem. Bevor er im August 2016 in Donald Trumps Wahlkampfteam berufen wurde, war Stephen Bannon der verantwortliche Angestellte für Veröffentlichung, während Alexander Marlow als Chefredakteur tätig ist. Breitbart News gilt mittlerweile als eines der wichtigsten Sprachrohre der Alt-Right (Alternative Right), die sich in den letzten Jahren rechts der Republikanischen Partei formiert hat, wobei bei Breitbart News auch das politische Establishment der Republikaner kritisiert wird.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Breitbart_News_Network

Aus derStandard

Die Website sieht sich als Speerspitze der US-Rechtspopulisten. Ihr ehemaliger Chef Steve Bannon wird nun Chefberater Donald Trumps Barack Obama habe „hasserfüllte Muslime importiert“, Abtreibungen seien mit dem Holocaust vergleichbar, Deutschland werde bald schon der Terrormiliz IS anheimfallen: „Breitbart News Network“, jene brachial-rechte Nachrichtenseite aus den USA, die nach ihrem 2012 verstorbenen Gründer Andrew Breitbart benannt ist und so bereitwillig die Kandidatur Donald Trumps unterstützt hat, darf sich künftig einen Draht nach ganz oben auf die Fahnen schreiben.

derstandard.at/2000047522822/Trumps-Zentralorgan-Breitbart-Rechtes-Portal-mit-Draht-nach-oben

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Und die AfD soll durch Breitbart News auch profitieren.

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Verliert die AfD ihr Feindbild USA?

Die AfD bejubelt den Sieg von Donald Trump. Doch womöglich geht der Partei bald ihr Feindbild verloren – wenn sich Amerikas Russland-Kurs ändert.

von Fabian Leber

AfD-Führungskräfte Frauke Petry, Beatrix von Storch und Jörg Meuthen (von links).Foto: dpa

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„Wir sind Präsident!“, twitterte die Berliner AfD als Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump. Dass die deutschen Rechtspopulisten sich über den Sieg des amerikanischen Rechtspopulisten freuen, leuchtet auf den ersten Blick ein. Schließlich ist das Geschäftsmodell ein Ähnliches: So tun, als vertrete man die Interessen von durchschnittlichen Bürgern und entlarve die politische Klasse, gepaart mit fremdenfeindlichen Untertönen und einem Hang zu kalkulierter Provokation. Eine relativ nachsichtige Haltung gegenüber Russland kommt als weitere Gemeinsamkeit hinzu.

http://www.tagesspiegel.de/politik/sieg-von-donald-trump-verliert-die-afd-ihr-feindbild-usa/14819612.html

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Aber lassen wir Amerikas Berlusconi mal arbeiten, wir werden dann alle sehen wie die Auswirkungen sind, was von seinen Versprechen übrig bleibt und WER im Fall davon profitiert.

Foto von Ebay

Wer will kann sich bei Ebay so eine Mütze kaufen und eventuell Amerika mit Deutschland austauschen.

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Bei alldem ist mir schon klar, dass die „Establishment“-Parteien schwere Fehler gemacht hat, dass so ein großer Wunsch nach einem Wandel entststand. Die Politik war zu abgehoben. Jetzt kommen eben Populisten mit einfach Lösungen. Ob sie den Wandel zugunsten der Leute, die das so wollten, bringen werden, wird man sehen.

Jedenfalls ist es besorgniserregend, dass sich heute zwei Lager gegenüber stehen, die einen Kulturkampf austragen.
Man sollte vor allem auch nie die Macht der Worte unterschätzen und die Verantwortung dafür nicht vergessen. Die tatsächliche Gewalt folgt der verbalen.

Sven Petry, (Pfarrer), der ex-Mann von Frauke Petry sagt zum Beispiel:

„Worte wirken. Wenn sie Angst und Vorurteile schüren, sind sie gefährlich. Meinungsfreiheit entbindet nicht von Verantwortung.“
https://twitter.com/sven_petry/status/796679902275768320?lang=de

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Von der AfD bis zum Front National – Europas Rechtspopulisten feiern den Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl. Schon die ersten Reaktionen lassen ahnen, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht: ein Kulturkampf über die Interpretation von Demokratie.

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Donald Trump grinst. Die Rechtspopulisten in Europa reagierten geradezu euphorisch auf die Wahl des Republikaners zum US.Präsidenten.

 © Jewel Samad/AFP

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• Andreas Petzold

„Gratulation! Die Demokratie lebt noch“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an die Adresse Donald Trumps. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, legte nach, die Wähler hätten „einer arroganten Elite den Stinkefinger gezeigt“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit, twitterte: „Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück.“ Und die AfD baute Trumps Konterfei samt US-Flagge in das blaue Parteiplakat ein. Angela Merkel dagegen verknüpfte ihre pflichtschuldige Gratulation gleich mit einer Belehrung über die „Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.

Da deutet sich schon an, worum es in den nächsten Jahren gehen wird: um einen Kulturkampf über die Interpretation von Demokratie. Diese Auseinandersetzung wird nicht nur zwischen Berlin und Washington ausgetragen, sondern zunehmend innerhalb Europas.

Der Einzug des Kasinobesitzers ins Weiße Haus wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den europäischen Rechtspopulismus. In der bevorstehenden Epoche wird sich die Frage stellen, ob Humanismus, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unter der Lawine des Rechtspopulismus begraben werden oder nicht.

Es gibt nur noch entweder oder

Die offenen westlichen Gesellschaften finden sich jetzt in einem fatalen Entweder-Oder wieder: in dem alten Spiel zwischen Gut und Böse, zwischen Toleranz und Volksverrat, zwischen Vernunft und hemmungsloser Emotion, zwischen Offenheit und identitärem Wahn. Schon George W. Bush spielte nach dem 11. September 2001 diese Gut-Böse-Melodie, als er ausrief: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Mit dieser Kompromisslosigkeit manövrieren alle Demagogen, Despoten und Rechtsnationalisten anfällige Wählergruppen in das eigene Lager und vermitteln ihnen das Gefühl, auf der richtigen, auf der guten Seite zu stehen. Politiker wie Wilders, Le Pen, Frauke Petry, Björn Höcke oder der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, um nur einige zu nennen, beherrschen diese Manipulation meisterhaft. Lauter kleine Trump-Imitate, die staunend beobachten konnten, wie in Amerika ein Miss-Wahlen-Veranstalter mit populistischer Provokation tatsächlich die Macht übernommen hat.

Hauptsache, das System wird zerstört

Sie sehen nun das Momentum für ihre politische Mission gekommen, den endgültigen Sieg über – um in Deutschland zu bleiben – die „links-grün-versiffte Republik“, die „Altparteien“ und die „Systempresse“ zu erringen. Die verbale Brutalität, mit der für dieses Ziel in sozialen Medien, Talk-Shows und auf Markplätzen geworben wird, trägt mittlerweile Züge von politischer Teufelsaustreibung. Dabei sind das, was diese Menschenfänger als eigene Überzeugung verkaufen, oft nur die unartikulierten diffusen Emotionen, die sie aus dem Bauch „ihres Volkes“ klauen und in düstere Überzeichnungen oder knappe Parolen übersetzen. „Make America great again“, Warnung vor der „Umvolkung“, weg mit der „Kanzler-Diktatorin“ und dem „Brüssel der neoliberalen Globalisten“. Hauptsache, das alte System wird weggesprengt. Immer, wenn Trump in seinen Reden die Administration in Washington „The Rigged System“ nannte, das manipulierte System, dann war der Jubel am lautesten. Das Böse schien identifiziert.

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http://www.stern.de/action/7097106/videoembed?video=6948752

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Die „Lügenpresse“ ist machtlos

Das Problem ist nun, dass beide Lager glauben, die Guten zu sein, was auf beiden Seiten eine unversöhnliche Kreuzzügler-Mentalität herausbildet. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die einen verteidigen verbissen demokratische Grundrechte, die anderen wollen ihre eigene Interpretation von Demokratie Wirklichkeit werden lassen. An diesem Punkt sind wir jetzt! In den USA, in weiten Teilen Europas, in der Türkei. Lässt sich dieser Graben überhaupt noch überbrücken in einer Zeit, in der Wahrheit zu einer nach Belieben formbaren Spielmasse geworden ist? Die Medien können diese Aufgabe kaum mehr übernehmen. Als Vermittler fallen sie weitgehend aus, selbst wenn sie sich bemühen, jene zu Wort kommen zu lassen, die sich übergangen fühlen. Denn die laute Verunglimpfung der Medien als „Lügenpresse“ wirkt nachhaltig. Das Stigma der „gelenkten Systempresse“ sorgt effizient dafür, die Anhänger des Nationalismus gegen Fakten zu immunisieren, um ihr abgeschottetes Weltbild nicht ins Wanken zu bringen: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann mich nicht erschüttern.

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Austausch und Diskussionsangebote müssten also zu allererst von der Politik organisiert werden. Es wäre jedoch naiv zu glauben, allein damit das gegenseitige Vertrauen restaurieren zu können.

Der Gesprächskanal zwischen Gut und Böse ist zugemüllt mit üblen Beschimpfungen, Vorurteilen, blankem Hass und Häme. Das wird auch so bleiben, denn eine angriffslustige Bewegung braucht ein lebendiges Feindbild, das „rigged system“ eben, die „Lügenpresse“, die „Eliten“, die „Parteienkartelle“.

Ein paar quälende Jahre unter Donald Trump als heilsamer Schock

Es sieht also nicht gut aus. Vielleicht braucht es wirklich erst ein paar quälende Jahre, in denen die Wahrheitspächter als Teil des verhassten Systems Regierungsverantwortung übernehmen und das, was sie „Politik fürs Volk“ nennen, realisieren müssen. Einfach um zu verstehen, dass die Träume von Protektionismus, Nationalismus und Ausgrenzung zu einem wirtschaftlichen Niedergang führen, der dann vielleicht die besorgten, wütenden oder Was-auch-immer-Bürger ins Grübeln bringt. Es wären bittere Lehrjahre. Auch darin werden die USA nun Vorreiter sein. Nach der Amtseinführung am 20. Januar können die Trump-Wähler und der Rest der Welt besichtigen, wie der 70-jährige Berufsanfänger im Weißen Haus den Wohlstand der amerikanischen Nation aufs Spiel setzt, falls er sein bisher bekanntes Wirtschaftsprogramm umsetzt. Dann bleiben die Armen arm, die Mittelschicht strauchelt, die Reichen werden reicher. Und viele Amerikaner werden es beklagen, erst aus Erfahrung klug geworden zu sein. Vielleicht so rechtzeitig, dass Europa diese Erfahrung erspart bleibt.

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Trump – der Brandbeschleuniger für Europas Rechtspopulisten

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Gruß Hubert

Reiches Deutschland?

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Reiches Deutschland? Es fragt sich nur für wen. Jedenfalls gibt es in Deutschland Millionen, die mit Niedriglöhnen, Niedrigrenten, die mit Hartz IV, Leiharbeit, Werkverträgen mehr schlecht als recht über die Runden kommen. Die Altersarmut ist mit diesem Rentenniveau so sicher wie das Amen im Gebet. Es darf auch nicht sein, dass jemand trotz Vollzeitarbeit nicht genug zum Leben hat und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, vor allem für die Sozialpolitik. Es kann ja nicht sein, dass alte Leute bis zum hohen Alter weiterarbeiten müssen, weil die Rente zum leben nicht reicht. Sofern sie überhaupt gesundheitlich dazu in der Lage sind. In Österreich oder auch in Italien bekommt jemand mit vergleichbaren Bedingungen eine wesentlich höhere Rente. Was ich nicht verstehe, dass deutsche Lohnempfänger nicht dagegen opponieren. Ein Leben lang arbeiten und dann mit einer Minirente sein Dasein fristen müssen… vielleicht sinkt ja dann auch wieder das Lebensalter, und es wird wieder billiger für den Staat.

Hier ein Artikel aus der ZEIT

Altersvorsorge: Ein Drama bahnt sich an

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Millionen Niedriglöhner können es sich nicht leisten, fürs Alter vorzusorgen. Ihnen droht ein Ruhestand in Armut. Und das gesetzliche Rentenniveau soll noch weiter sinken.

Das Prinzip ist einfach: Wer nicht viel in die Rentenkasse einzahlt, bekommt auch nicht viel heraus. Aber ist es auch gerecht? Einer Verkäuferin, die 30 Jahre lang 30 Stunden in der Woche arbeitet, acht Euro pro Stunde verdient und von diesem Gehalt ihre gesetzlichen Rentenbeiträge zahlt, bleiben laut der Gewerkschaft ver.di im Alter bestenfalls 300 Euro im Monat zum Leben.

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Millionen Menschen in Deutschland, die häufig ihr Leben lang arbeiten, können sich nicht darauf verlassen, im Alter abgesichert zu sein.

Zum Beispiel Petra T.* Sie ist Kinderpflegerin in einer Münchner Kindertagesstätte. Sie ist fest angestellt, arbeitet Vollzeit und verdient 2200 Euro brutto im Monat. Früher hat die 46-Jährige als Altenpflegerin gearbeitet, das war etwas besser bezahlt, doch diese Tätigkeit musste sie aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Um ihren 19-jährigen Sohn beim Studium unterstützen zu können, jobbt Petra T. zusätzlich an manchen Wochenenden und Feiertagen bei einer Zeitarbeitsfirma und verdient sich in verschiedenen Pflegeheimen ein paar Hundert Euro dazu. Angenommen Petra T. zahlt 35 Jahre lang von ihrem heutigen Gehalt in die gesetzliche Rentenkasse ein, bekommt sie im Alter im besten Fall 800 Euro heraus.

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Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist eine Parallelwelt entstanden, in der eine Vollzeitstelle keine Garantie mehr dafür ist, im Alter abgesichert zu sein. „Die gesetzliche Altersvorsorge bröckelt“, sagt Dorothea Voss von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Es ist ein Problem, das alle Lohnklassen betrifft, aber für Menschen mit niedrigem Einkommen unlösbar geworden ist. Sie haben kein oder fast kein Geld übrig, um privat vorzusorgen, in der vagen Hoffnung, dass die Kapitalmärkte ihnen bis zum Alter ein ausreichend großes Sümmchen erwirtschaften werden, um ihre Vorsorgelücke zu schließen.

„Niedriglohnempfänger können die fehlenden Beträge nicht kompensieren“, sagt Voss. Das bedeutet, dass der Austräger von Werbeprospekten im Minijob, die Krankenschwester oder der Aushilfskellner in Teilzeit, aber auch eine Vollzeitkraft wie Petra T. zwar so viel verdienen, dass es ihnen zum Leben gerade reicht. Aber eben nur in der Gegenwart, nicht in der Zukunft.

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Immer mehr Menschen werden im Ruhestand also nicht mehr für sich selbst sorgen können. Nahezu jeder fünfte erwerbstätige Deutsche – rund 8,1 Millionen Menschen – arbeitet heute im sogenannten Niedriglohnsektor. Das sind 1,2 Millionen mehr als noch vor zehn Jahren.

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Diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt war einst politisch gewollt. Auch heute noch betont Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, welch wichtige Rolle der Niedriglohnsektor bei der Integration von Arbeitslosen spiele und dass die Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigere.

Doch ein Teil der Zeche für den Anschub auf dem Arbeitsmarkt muss nun aus der Rentenkasse gezahlt werden. Nach einem Jahrzehnt wird deutlich: Nicht nur die ersten beiden Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich und privat – tragen im Niedriglohnbereich nicht, auch betrieblich ist in diesen Lohngruppen nichts zu holen: „Oftmals haben sie nicht genügend Einkommen, um über eine betriebliche Altersversorgung etwas für das Alter zurückzulegen“, sagt Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.

Bereits vor elf Jahren hat der Gesetzgeber deshalb die Grundsicherung im Alter eingeführt. Sie soll Rentnern ein existenzsicherndes Auskommen garantieren und beträgt zwischen 630 Euro in östlichen Bundesländern und 780 Euro beispielsweise in Hamburg.

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Der Haken an der Sache: Wer trotz klammer Haushaltskasse ein paar Euro in eine private Vorsorge steckt, um so die magere gesetzliche Rente aufzubessern, dem wird dieses Zusatzeinkommen von der Grundsicherung wieder abgezogen. Er bekommt nicht mehr heraus als jemand, der nicht zusätzlich privat vorgesorgt hat. „Auf die Grundsicherung im Alter wird das gesamte Einkommen, also auch sämtliche Rentenansprüche, angerechnet, auch die Riester-Rente“, erläutert Evelyn Räder, Expertin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei ver.di.

Die Gewerkschaft hat ein eigenes Modell vorgeschlagen, wie die zu niedrigen Renten bezuschusst werden könnten. Dabei wird nicht jegliche eigene Vorsorge auf die Grundsicherung angerechnet, sondern erst eine Zusatzrente ab einer bestimmten Höhe – „sodass es sich für bestimmte Beschäftigte auch lohnt, zusätzliche Anwartschaften aufzubauen“, sagt Räder.

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Außerdem protestiert die Gewerkschaft dagegen, dass das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahrzehnten schrittweise immer weiter abgesenkt werden soll. Die Sozialverbände schlagen darum schon lange Alarm. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente, finanziert aus einem noch unklaren Mix aus Rentenkasse und Steuertöpfen, war schnell wieder vom Tisch. Sie hätte zunächst 30, von 2023 an dann 35 Beitragsjahre und von 2019 an eine zusätzliche betriebliche oder private Vorsorge vorausgesetzt. Die Kritik: Eine solche Zuschussrente hätte den Geringverdienern zwar eine gewisse Sicherheit im Alter versprochen, aber das Finanzierungsrisiko nur in die Zukunft verschoben. Gleichzeitig opponierten die Gewerkschaften: Die Beitragsjahre, die die Voraussetzung für eine solche Rentenaufbesserung gewesen wären, seien „für viele wegen Erziehungszeiten oder Arbeitslosigkeit kaum zu erreichen“ gewesen, sagt ver.di-Vertreterin Evelyn Räder.

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Für ver.di gibt es einen Königsweg aus der Vorsorgefalle für Geringverdiener: die Stabilisierung des Arbeitsmarkts und die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro oder mehr. Auch Dorothea Voss von derHans-Böckler-Stiftungkämpft für einen Mindestlohn und die breite Anwendung von Tarifverträgen. So könnten sich mehr Menschen ausreichend sozial absichern. Aber auch sie findet, dass das gesetzliche Rentenniveau zu niedrig und damit ein Teil des Problems sei. So groß das Problem auch ist, so wenig drängend scheint es in der politischen Diskussion. Schließlich spielt das Drama in der Zukunft und damit im aktuellen Wahlkampf allenfalls eine untergeordnete Rolle.

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Petra T. jedenfalls hat verstanden: „Auf den Staat allein kann ich mich nicht verlassen.“ Und weil ihr die Aussicht auf die Höhe ihrer gesetzlichen Rente Sorge bereitet, zahlt die alleinerziehende Mutter nun jeden Monat 25 Euro extra in eine private Vorsorge ein. Mehr kann sie sich nicht leisten. Darüber, dass das im Ruhestand wahrscheinlich keinen Unterschied macht, denkt sie lieber nicht nach.

*Name geändert

Von Gudrun Weitzenbürger

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Reiches Deutschland?

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Gruß Hubert

 

TTIP + CETA-Großdemos: ANIMAL SPIRIT war auch dabei

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Aus einem Newsletter von animal-spirit.at Kritik an der EU muss erlaubt sein, sonst ist es Diktatur.

Aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten Linksextremisten mit physischer Gewalt attackiert.

Von solchen Linksradikalen muss man sich klar und ganz deutlich distanzieren.

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Animal spirit bei TTIP/CETA-Demo, vor dem Salzburger Festspielhaus

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Laut Global 2000 waren letzten Samstag bei den internationalen Großdemos gegen die „Freihandels“-Abkommen TTIP und CETA in ganz Österreich über 25.000 Menschen mit der wichtigen Botschaft auf der Straße: „Herr Bundeskanzler, stoppen Sie CETA und TTIP!“ In Deutschland sollen es gleichzeitig sogar 320.000 gewesen sein! ANIMAL SPIRIT war – trotz strömenden Regens – diesmal in Salzburg (als einzige Tierschutz-Organisation) mit dabei, weil die geplanten bzw. sogar unterschriftsreifen (CETA) Abkommen nicht nur Arbeitsplätze, Gesundheit, Konsumenten- und Umweltschutz massiv gefährden bzw. vernichten würden, sondern auch die über die letzten Jahrzehnte mühsam errungenen Tierschutz-Verbesserungen in Österreich und Europa (siehe auch Dr. Planks Schrift „EU und Tierschutz“). Und bereits kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich in Bratislava die EU-Handelsminister und wollen über die „vorläufige Anwendung“ von CETA entscheiden. Damit würde CETA bereits in Kraft treten, obwohl die Parlamente noch gar nicht über das Abkommen abgestimmt haben!

 

Leider hat sich am Rande der ansonsten friedlichen Demo eine sehr unschöne Begebenheit ereignet: aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten LinksextremistInnen attackiert, die sich uns in den Weg stellten und uns unter Einsatz von physischer Gewalt das Transparent entrissen.

Offenbar hat unser Transparent das Mißfallen dieser Linksradikalen hervorgerufen, da es angeblich „rechtsradikal“ sei (wozu nun offenbar auch bereits Kritik an der EU gehört, die ja Hauptbetreiberin eben dieser ruinösen „Freihandels“-Abkommen ist, von denen praktisch nur die multinationalen Konzerne profitieren würden)!

 

Nur durch das Einschreiten eines anwesenden Polizisten, der sofort per Funk Verstärkung anforderte, wurde Schlimmeres verhindert. Glücklicherweise hatten wir ein Ersatztransparent mit dabei und konnten so die Teilnahme an der Demo fortsetzen bzw. bei der Abschluß-Kundgebung am Max-Reinhardt-Platz – quasi unter Polizeischutz – dieses dann ungehindert in die Höhe halten. Traurig nur, daß man als normaler Demo-Teilnehmer heutzutage auch schon Angst haben muß, von Mitdemonstranten, die eigentlich dasselbe Ziel vertreten sollten, physisch attackiert zu werden, nur weil sie offenbar die verquere Mission zu erfüllen glauben, „politisch korrekter“ zu sein als andere Teilnehmer. Profitieren würden daraus nur jene, die man eigentlich gemeinsam anprangern sollte…

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Quelle: animal-spirit.at

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Gruß Hubert

 

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Ex-Vizekanzler Franz Müntefering findet eine Rente von 600 Euro als ausreichend, damit wäre man nach ihm noch nicht arm. So so, da möchte ich mal genau wissen wie viel sein Einkommen, seine Rente beträgt. Dieser fromme Franz sagte ja auch einmal: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen und vergaß dabei den fundamentalen Unterschied, dass dieser Bibelspruch lautet: wer nicht arbeiten WILL, der soll auch nicht essen.
Der Betrag, den Müntefering für Rentner als akzeptabel sieht, liegt über 300 Euro unter der Armutsgrenze in Deutschland.

Aus yahoo.de

Andreas Rentz/Getty Images

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Deutschlands Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (76) ist der Überzeugung, dass Rentnern in Deutschland 600 Euro zum Leben reicht. Der ehemalige SPD-Chef sorgt mit einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für Furore.

„Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein. Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“, begründet er seine Einschätzung.

 

Obwohl er sich als Abgeordneter Anspruch auf eine Pension erworben hat, habe er immer weiter freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt. Müntefering verlangt den Arbeitnehmern in Deutschland aber auch einiges ab: Müllmänner hätten ihm erzählt, dass sie die Arbeit nicht länger als etwa bis zum fünfzigsten Lebensjahr ausführen könnten. Ihnen sei aber bewusst gewesen, dass 30 Jahre arbeiten und für 40 Jahre Rente beziehen nicht funktioniere, erzählt der frühere Bundesarbeitsminister der „Süddeutschen Zeitung“ weiter.

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Der Betrag, den Müntefering für Rentner als akzeptabel sieht, liegt über 300 Euro unter der Armutsgrenze in Deutschland. Als Armutsgrenze gilt für eine allein stehende Person ein Einkommen von 979 Euro monatlich (11.749 Euro im Jahr).

Das Problem sei allerdings nicht das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Vielmehr seien die Löhne in Deutschland zu niedrig: „Es kommt aber darauf an, 48 Prozent von was? Da sind wir bei den 100 Prozent und dem Durchschnittslohn. Und der sinkt eben, wenn wir viele niedrige Löhne haben“ zitiert ihn das Blatt.

In seiner Zeit als Arbeitsminister von 2005 bis 2007 setzte Müntefering die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre durch.

Von John Stanley Hunter – Business Insider DE Finance

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Ex-Vizekanzler Müntefering: Mit 600 Euro Rente ist man nicht arm

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Gruß Hubert

 

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 Donald Trump hat für mich nur noch Unterhaltungswert – sofern er nicht Präsident wird, denn dann ist Schluß mit lustig. Seine Beleidigungen und niveaulosen Angriffe weit unter der Gürtellinie sind zahllos. Unbeliebt sind beide Kandidaten.

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Hier ein Artikel von n-tv.de

Das Rennen ums Weiße Haus ist berüchtigt für seine Gnadenlosigkeit. Doch der Wahlkampf ist so niveaulos und gemein wie noch nie. Hinter den brutalen Attacken der beiden Kandidaten steckt System.

Donald Trump reichen häufig 140 Zeichen, um zum Punkt zu kommen. Darum eignet sich Twitter für seine Anzüglichkeiten perfekt: „Wenn Hillary Clinton ihren Mann nicht befriedigen konnte, warum denkt sie dann, dass sie Amerika befriedigen könnte?“ Diesen Satz einer seiner Anhänger teilte Trump im April auf Twitter, und obwohl er ihn nach wenigen Stunden löschte, blieb die Kurznachricht erhalten.

Hillary Clinton zielt zwar nicht zwischen die Beine, aber ihre Tweets über den Rivalen sind ebenfalls messerscharf. „Es gibt einen Grund, warum die gehässigsten Rechtsextremisten Donald Trump unterstützen„, twitterte sie im August. Dazu postete sie ein Video, in dem ein Funktionär des Ku-Klux-Klan erklärte, dass „die meisten Klan-Mitglieder Donald Trump mögen“.

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Willkommen im brutalen Wahlkampf. Zwar gehören in einem faktischen Zwei-Parteien-System harte wechselseitige Attacken zum alle vier Jahre inszenierten Rennen ums Weiße Haus. Aber niemals im modernen Amerika hat es so ins Persönliche zielende und niveaulose Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten der beiden großen Parteien gegeben wie in diesem Jahr. Argumente und politische Programme spielen längst nur noch eine Nebenrolle. Im Zentrum steht die Beleidigung des Gegners. Und das hat einen Grund.

Mehr zum Thema: Gewalttat in Chicago: Trump sorgt mit Tweet für Eklat

Beide Kandidaten sind extrem unpopulär. Hillary Clinton ist bei rechten, oft aber bei Wählern im Zentrum verhasst, weil sie die Öffentlichkeit und sogar die Familien der Opfer des Angriffs auf die US-Vertretung in Bengasi im September 2012 zunächst falsch informierte. Im linken politischen Lager wird sie, auch wegen der damaligen Attacken des „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders während der Primaries, als Honorarempfängerin und Erfüllungsgehilfin der Wall-Street-Banker betrachtet. Die E-Mail-Affäre und die Verquickung von Clinton-Stiftung und US-Außenpolitik tun ein Übriges.

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Donald Trump gilt außerhalb der eingeschworenen Reihen seiner Fans als Großmaul, der gegen alles und jeden wütet und seine Positionen öfter wechselt als seine Hemden. Das Vokabular der Gosse ist dem Milliardär vertraut. Er bezeichnete Frauen als „fett“, ahmte das Muskelzucken eines an Gelenksteife erkrankten Reporters nach und insinuierte, illegale hispanische Einwanderer seien vornehmlich „Mörder und Vergewaltiger“.

Die Folge: 51 Prozent der Wähler haben einen negativen Eindruck von Clinton (nur 34 Prozent einen positiven), und gar 57 Prozent haben einen negativen Eindruck von Trump (lediglich 26 Prozent einen positiven), ergab eine aktuelle Umfrage der Monmouth University. In der Summe lehnt jeder dritte Wähler beide Kandidaten ab (35 Prozent).

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Trump fährt eine beleidigende Attacke nach der anderen

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Nur zwei Prozent der Amerikaner halten Clinton wie Trump für akzeptabel. „Im historischen Vergleich“, so schreiben die Demoskopen, „lag der Anteil der Wähler, die einen positiven Eindruck von beiden Kandidaten hatten, seit 1984 nie bei weniger als fünf Prozent – und 2000 lag er sogar bei 19 Prozent. Umgekehrt war die Zahl der Wähler, die von keinem Kandidaten einen positiven Eindruck hatten, nie größer als neun Prozent“. Das ist ein Bruchteil der aktuellen 35 Prozent.

In dieser Situation kann es für Clinton und mehr noch für Trump kaum noch darum gehen, zusätzliche Wähler von sich zu überzeugen. Das Ziel lautet vielmehr, die Werte des ohnehin unbeliebten Gegners noch tiefer zu drücken.

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Insbesondere Trump holt regelmäßig zu extrem beleidigenden Attacken aus. Clinton ist bei ihm ständig die „betrügerische Hillary“, gern auch die „Lügnerin“. Dass sie ihren Mädchennamen nicht nenne, liege darin begründet, dass „Hillary Rodham Clinton“ wie „Hillary rotten Clinton“ klinge – Hillary, die verfaulte Clinton.

Als Clinton im Dezember in einer Werbepause während einer TV-Debatte mit ihrem demokratischen Rivalen Sanders zur Toilette musste und erst einige Sekunden nach der Fortsetzung der Livesendung mit einem „Sorry“ wieder an ihr Podium trat, kommentierte Trump die WC-Pause am nächsten Tag vor Anhängern: „Ich weiß, wohin sie ging. Es ist ekelhaft. Ich möchte darüber nicht reden. Es ist zu ekelhaft. Sag’s nicht! Es ist ekelhaft.“ In der gleichen Rede erläuterte Trump, die Favoritin Clinton sei 2008 vom Außenseiter Barack Obama „schlonged“ worden – was sich kaum freundlicher übersetzen lässt als „von seinem Pimmel geschlagen“.

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Clintons Attacken gegen Trump sind ebenfalls hart

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Clintons Schlachtplan ist ein anderer. Nicht vulgär sind ihre Attacken gegen Trump, sondern sie verfolgt die Strategie: Wenn Trump aufhört, Lügen über mich zu verbreiten, höre ich auf, die Wahrheit über ihn zu erzählen.

Oft versucht sie es mit Ironie. Ein Beispiel: Trump habe gesagt, er wolle als Präsident das Land so führen wie er seine Unternehmen geführt habe, und „er hat eine Menge Bücher über das Geschäftemachen geschrieben – sie alle scheinen mit Kapitel elf zu enden“, dem Synonym für eine Bankrott-Erklärung vor amerikanischen Gerichten.

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Ganz ohne Ironie hat die Ex-Außenministerin auch wiederholt gesagt, der Immobilienunternehmer sei wegen seines Mangels an Wissen und mehr noch wegen seines „sprunghaften, erratischen“ Charakters völlig „ungeeignet“ für das Amt des Präsidenten. 

Bei einer Rede am vorigen Donnerstag in Reno (Nevada) warnte sie: „Ein Mann mit einer langen Geschichte rassistischer Diskriminierungen, der trübe Verschwörungstheorien von Boulevardblättern im Supermarkt aufgreift und weitergibt, sollte niemals unsere Regierung leiten oder unser Militär befehligen.“

Trump ist in seinen Tiraden gegen Clinton die nach unten offene Hinricht-Skala weit hinabgestiegen. Nachdem Sanders seine Kandidatur aufgegeben und zur Wahl Clintons aufgerufen hatte, sagte Trump Anfang August: „Er hat einen Vertrag mit dem Teufel geschlossen. Sie ist der Teufel.“ Dieses Verdikt lässt sich selbst für einen Großmeister der Bösartigkeit schwer steigern.

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Wahlkampf noch bis zum 8. November

 

Clinton hätte noch Spielraum nach unten. Doch sie will dabei bleiben, den Rivalen inhaltlich zu attackieren. Glücklicherweise gibt es in ihrem Umfeld aber Männer fürs Grobe. David Plouffe, ein Ex-Berater von Obama und dessen Wahlkampf-Manager 2008, beschrieb Trump am Sonntag in der NBC-Polittalkshow „Meet the Press“ in der Art eines Psychiaters: „Im Grunde haben wir einen Psychopathen, der für das Präsidentenamt kandidiert. Ich meine, er erfüllt die klinische Definition.“

67 Tage bleiben noch bis zur Wahl am 8. November – viel Zeit für weitere harte Debatten der Kandidaten. Fürs Poesiealbum werden auch die weiteren Auseinandersetzungen zwischen Trump und Clinton wenig abwerfen. Wer Belege für die Überlegenheit demokratischer Entscheidungswege sucht, ist im gegenwärtigen Amerika nicht optimal aufgehoben.

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Brutaler US-Wahlkampf

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Gruß Hubert

 

Apple in Irland: 50 Euro Steuern für eine Million Euro Gewinn

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Von der Firma mit dem angebissenen Apfel habe ich die Nase gestrichen voll. Es macht mich wütend wenn solche Weltkonzerne Staaten mit Almosen abspeisen und sich Staaten wie Irlan auch noch zum Komplizen dieser Steuervermeidung machen. Immerhin ist steht ein Betrag von 13 Millarden Euro zur Diskussion. Diese entgangenen Steuern fehlen dem Land ja. Mit 13 Milliarden könnte ein Staat viel für sein Volk tun. Solche Politiker vertreten definitiv nicht das Volk. Regierungspolitiker hätten ja die Verfplichtung Steuerhinterziehung zu hintertreiben und nicht zu fördern. Solche Weltkonzerne bewegen sich schmarotzend zwischen den Ländern dahin, ohne das mindeste Schamgefühl zu haben. In China drückt man noch brutal auf die Löhne der Zulieferer. Ich kann gar nicht sagen wie sehr mir Apple auf den Senkel geht. Einfach nur zum kotzen! Ich werde ganz sicher nie Besitzer eines Apple-Gerätes sein. Apple zahlt in Irland einen Steuersatz von 0,005 Prozent! Da bleibt einem die Spucke weg.

Wenn normale Lohnempfänger so einen Steuersatz zahlen würden, könnte der Staat in einer Woche den Staatsbankrott erklären. Man muss sich mal vorstellen: Apple zahlt in Irland für eine Million Euro Gewinn 50 Euro an Steuern!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-in-irland-50-euro-steuern-fuer-eine-million-euro-gewinn-a-1110150.html
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Hier ein Artikel von arte.tv

Apple soll 13 Milliarden Steuern in Irland nachzahlen

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Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Entscheidung der Kommission wird jetzt wohl jahrelang die Gerichte beschäftigen.

Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager nun. 

Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“

Angaben der irischen Regierung.

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Steuervereinbarungen mit Irland

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Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.
Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten.
Die irische Regierung widersprach dem Vorwurf. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Apple lässt erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen

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Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten. Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher geht es für den Konzern auch um viel Geld. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar

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Bisherige Expertenschätzungen gingen von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete. Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland. Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen. Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003 getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern kann, bis schließlich Geld fließt.

Hier weiterlesen:

Apple in Irland: 50 Euro Steuern für eine Million Euro Gewinn

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Gruß Hubert
 

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Nicht jeder hat das Glück als Weißer geboren zu sein – das ist schon ein besonderes Privileg, worauf man stolz sein kann, nicht wahr Herr Gauland? Ich habe endgültig die Nase voll von diesen wiederholten Spielchen der AfD und allgemein der Rechtspopulisten, zuerst provozieren, danach relativieren, wissend, dass es bei den eigenen Anhängern sehr wohl richtig ankam. Und danach feige abstreiten, anstatt zu seiner Aussage stehen. Ich denke das war ein klassisches Eigentor von Herrn Gauland. Die „Leute“ stehen hinter der Nationalmannschaft, bis auf ein paar denen es stört wenn ein paar Dunkelhäutige dabei sind, die aber die Qualität des deutschen Fußballs wesentlich erhöhen. Fraglich ob sie ohne diese Weltmeister geworden wären.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Selbst DFB-Nationalspieler sind inzwischen offenes Ziel der Haßtiraden von Pegida und AfD-Vize Alexander Gauland. Sätze wie diese entlarven, wie viel Haß sich am rechten Rand dieser Gesellschaft aufgestaut hat und nun ganz ungezügelt offen Bahn bricht. Gauland weiß eben was „die Leute“ wollen, oder man kann das Wort Leute auch mit „das Volk“ austauschen.

 

Der in Berlin geborene Jerome Boateng ist der Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters – und Stammverteidiger in Deutschlands Nationalelf.

Einen besser Integrierten als Jérôme Boateng kann ich mir gar nicht vorstellen, und übrigens, er ist Christ.

(Nebenbemerkung zu Christ: was ich von mir nicht sagen könnte, also schon out bei der AfD, was ich aber wirklich nicht bedaure).

Was möchte denn Gauland und andere Deutschnationale? Möchten sie nur mehr Bio-Deutsche für die deutsche Nationalmannschaft spielen lassen? Warum denn dann nicht gleich den Ahnenpass wieder einführen mit Ariernachweis?

Hier ein Kommentar vom Sebastian Fischer, vom Spiegel, der ausgezeichnet analysiert wie die Masche bei Rechtspopulisten läuft.

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DPA -Gauland, Boateng

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Erst beleidigt AfD-Vize Alexander Gauland den Nationalspieler Jérôme Boateng, dann will er es nicht so gemeint und nicht so gesagt haben. Das ist eine bekannte Masche von Rechtspopulisten.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Das hat AfD-Vizechef Alexander Gauland der „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ („FAS“) zufolge über den deutschen Staatsbürger und Fußballweltmeister Jérôme Boateng gesagt.

 

Es ist ein bösartiger, ein perfider, ein irrer Satz.

Bösartig natürlich zuallererst deshalb, weil hier mit rassistischen Klischees gearbeitet wird: „Die Leute“ wollen „einen Boateng“ nicht als Nachbarn haben – weil er Fußballer ist? Weil er Millionär ist? Nein, was Gauland meint, ist ganz klar: Weil Boatengs Haut schwarz ist.

Bösartig ist der Satz, weil er in gönnerhaftem Duktus daherkommt: Fußballspielen darf er gern für Deutschland – noch mal: Boateng ist gebürtiger Berliner – aber er muss ja nicht nebenan wohnen. Der Fußballnationalspieler wird zum Lakaien herabgestuft, zum Diener weißer Herren.

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Getty Images

AfD-Vize Alexander Gauland

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Bösartig ist der Satz auch, weil Gauland sich eines rhetorischen Kniffs bedient: Nicht er direkt beleidigt Boateng, sondern er zitiert „die Leute“ – ohne Beleg. Für die angebliche Meinung dieser Leute kann er ja tatsächlich nichts, durch seine Wortwahl aber vermittelt er ihnen, dass er ihre vermeintlichen Sorgen ernst nimmt.

Und es geht noch weiter: Als am Sonntag die öffentliche Empörung über Gauland Stunde um Stunde wächst, als sich sogar die AfD-Vorsitzende Frauke Petry von seinem Spruch distanziert, da gibt er eine Erklärung unter neuerlicher Anwendung des beschriebenen Rhetorik-Kniffs ab. Er habe Boateng „nie“ beleidigt. O-Ton-Gauland:

 

„Ich habe in dem vertraulichen Hintergrundgespräch die Einstellung mancher Menschen beschrieben, aber mich an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert, dessen gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis mir aus Berichten über ihn bekannt sind.“

Ja, er selbst hat sich tatsächlich nicht über Boateng geäußert. Es waren ja „die Leute“ und Gauland war, nun ja, ihr Medium. Und, Stichwort „gelungene Integration“: Boateng ist in Berlin geboren, das sei hier gern zum dritten Mal angemerkt.

 

 

Gaulands Kommunikationsstrategie ist alte Populisten-Schule: Man stellt etwas in den Raum, auf das man im Zweifel nicht festgelegt werden kann; die Anhänger aber verstehen die Botschaft ganz ohne Zweifel. Zugleich kann sich der Rechtspopulist als Opfer angeblicher medialer Kampagnen inszenieren. Jörg Haider war ein Meister dieses Faches.

Die „FAS“ übrigens bleibt bei ihrer Darstellung. Und nun? Bleibt noch die Nachbarschaftsfrage.

Hätte man also Alexander Gauland gern als Nachbar? Klar, warum denn nicht. Wahrscheinlich wäre er einer, der die Hecken sehr ordentlich schneiden und stets höflichst grüßen würde. Auch Jerôme Boateng wäre sicherlich ein freundlicher Nachbar, wenn man sich denn eine Villa nebenan leisten könnte.

Noch lieber aber will man ihn auf der großen Bühne sehen, als Akteur. Bei Gauland ist das genau anders herum. Als Nachbar? Passt schon. In politischer Verantwortung? Bitte nicht.

Ein Kommentar von Sebastian Fischer
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AfD-Vize Gauland über Boateng: Ein bösartiger Satz

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Hier noch ein Auszug aus Yahoo

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Als dann ein Sturm sich erhob und recht viele von diesen Leuten, von denen Gauland immerzu spricht, sich als Nachbarn von Boateng bewarben, ruderte der Mann, der sich gern als alter Weiser vom Berg sieht, zurück: Er habe sich nicht über Boateng als Person geäußert. „Ich habe nie, wie die ‘FAS’ insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“

Dumm nur, dass die Kollegen von der FAS das Gespräch aufgezeichnet hatten.

Das dämmerte auch dem Tweedjackenintellektuellen und er ging vor die Kamera. In der ARD erklärte Gauland schließlich, Boatengs Name könne gefallen sein, möglicherweise seitens der Journalisten – „denn ich kenne mich im Fußball gar nicht aus“. Er habe deutlich machen wollen, „dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten“.

Was lernen wir daraus – abgesehen davon, dass Gauland sich nicht für Fußball interessiert?

Die gute Nachbarschaft scheint ihm am Herzen zu liegen. Und daher, das wird Gauland in aller Kühle seines Verstandes bewusst formuliert haben, wollte er wohl vier Dinge klarstellen.

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Erstens: Menschen, die so in etwa wie Boateng heißen, also Botting, Botenmann oder Tengelmann – die werden nur gemocht, wenn sie eine tolle Leistung erbringen. Sie müssen gewissermaßen in Vorleistung gehen, denn mit ihrem Namen scheint, so meint offenbar Gauland, etwas nicht in Ordnung zu sein. Also ein Spitzensportler, den nimmt Gauland gern. Aber nur für die Mattscheibe, und wenn er dort Ruhm und Ehre fürs Land erbringt (was Gauland und uns vielen anderen noch nicht gelungen ist), aber zu nah auf die Pelle rücken soll er nicht. Heißt: Nach Potsdam, wo Gauland wohnt, könne so einer wie Boateng vielleicht zum Shoppen, aber dann bittschön zurück ins Ghetto nach München oder Berlin-Charlottenburg, wo so einer wie Boateng aufwuchs.

Zweitens: Halt, Gauland ist missverstanden worden. Er redete ja nicht von sich, sondern von „den Leuten“. Er berichtete sozusagen über die. Da stellt sich die Frage: Warum tat er das? Wollte er warnen? Ist er darüber besorgt, dass Menschen „Fremde“ nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen – und warum gilt man als Fremder, wenn man Boateng heißt? Als Antwort fällt mir nur ein, dass Gauland nicht mehr genau weiß, wer die Leute sind – und wer er ist.

 

Als Rechtspopulist hat man es ja schwer. Da ist man ständig eine Art Inkarnation eines Volksgeistes, ein Sprachrohr des Volkswillens, denn ständig redet das Volk zu einem. Nur flüstern „die Leute“ ihm nicht ein: ‚Kauf mehr Himbeersaft‘, sondern sie bringen ihm bei, welche Namen gehen und welche nicht. Ständig weiß das Volk, was es will. Ein stressiger Job für eine Flüstertüte wie Gauland.

https://de.nachrichten.yahoo.com/wie-alexander-gauland-uns-alle-f%C3%BCr-dumm-verkaufen-114035911.html

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Bio-Deutsche Aufstellung für die Fußball-Nationalmannschaft

Ziemlich gute Nachbarn

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Aus web.de  – Auszug.

Auch Seehofer nannte die Aussagen von Alexander Gauland erbärmlich (im Video unten).

Er ist Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters, ein Fußball-Star, ein gläubiger Christ, ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Aber für Alexander Gauland, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der AfD, ist Nationalspieler Jérôme Boateng offenbar trotzdem nicht gut genug.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben„, sagte Gauland zwei Reportern der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Die Empörung über Gaulands Worte war groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte sie „niederträchtig“ und selbst die AfD-Vorsitzende Frauke Petry distanzierte sich öffentlich von den Behauptungen des früheren CDU-Mitglieds. „Gaulands Äußerung ist das aktuell derbste und perfideste Beispiel für Versuche von AfD-Politikern, auf sich aufmerksam zu machen“, schrieb der Spiegel.

 

Experte: AfD nutzt EM, um Anhänger anzusprechen

 

In den vergangenen Monaten punktete die AfD bei ihren Wählern vor allem mit einem Thema: Sorgen vor der Überfremdung Deutschlands durch die Flüchtlinge sowie die Angst vor radikalen Dschihadisten in Deutschland.

Gegen gut integrierte Migranten und Ausländer sei nichts einzuwenden, betonte die AfD-Spitze immer wieder. Diese Aussagen hat Alexander Gauland nun mit seinem Boateng-Bashing ad absurdum geführt. Der Innenverteidiger von Bayern München ist in Deutschland geboren, aufgewachsen und vorbildlich integriert. Das einzige, was ihn wohl nach Gauland-Lesart von „den Leuten“ (also den Deutschen) unterscheidet ist seine Hautfarbe.

Aus diesem Grund wollen „die Leute“ Boateng, folgt man Gauland, auch nicht als Nachbarn haben. Nur weil er eben etwas dunkelhäutiger daherkommt als der Durchschnitt der Bevölkerung. „Einfach nur rassistisch“ nannte das die Frankfurter Rundschau.

[…]

In der Vergangenheit war es die rechtsextreme NPD, die durch eine Hetzkampagne gegen die dunkelhäutigen Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela und Gerald Asamoah unangenehm aufgefallen war. Und die damit den Fußball missbrauchte, um ihre menschenfeindliche Weltanschauung unters Volk zu bringen.

 

AfD-Anspruch: Für die ganze Bevölkerung sprechen

 

Zudem passt Gaulands Rhetorik zum Volksvertretungsanspruch, den die AfD und ihre Anhänger so gerne für sich reklamieren. Man vertrete die „wahren Interessen“ der deutschen Bevölkerung, man spreche für die schweigende, eingeschüchterte oder von den Medien manipulierte Mehrheit.

„Den Anspruch, für die ganze Bevölkerung zu sprechen, findet man bei vielen Politikern, nicht nur bei der AfD“, erklärt Experte Emmer. „Damit will man seinen Aussagen besondere Legitimität verleihen“.

Nur sei das im Fall Boateng ein Trugschluss. Vermutlich hätten die meisten Leute überhaupt kein Problem mit einen Nachbarn Boateng: Sie wären eher stolz neben einem Fußball-Promi zu leben.

 

Video:

http://web.de/magazine/politik/alexander-gauland-boateng-aussage-politiker-kritisieren-afd-vizen-scharf-31589144

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http://web.de/magazine/politik/gauland-boateng-gefahr-aussage-31589560

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry – schon länger im Clinch mit ihrem Stellvertreter – hatte sich auffallend deutlich von ihm distanziert und von Erinnerungslücken gesprochen: „Herr Gauland kann sich nicht erinnern, ob er diese Äußerung getätigt hat. Ich entschuldige mich unabhängig davon bei Herrn Boateng für den Eindruck, der entstanden ist.“

http://web.de/magazine/politik/aeusserungen-jerome-boateng-weiten-afd-krise-31587528

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Gruß Hubert

 

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Heute wird ja vor allem von der AfD, aber auch von PEGIDA viel über die Lügenpresse gesprochen und dass ihren Meinungen zu kurz kämen, falsch wieder gegeben oder unter dem Tisch gekehrt würden. Sie verwenden Begriffe aus einer dunklen Zeit und wundern sich wenn dann entsprechende Assoziationen kommen. Und da verwahren sie sich dann dagegen. Aber es gibt nichts so Verräterisches als die Sprache.

Aus buggisch.wordpress.com

Europäische Patrioten und die unpatriotische „Lügenpresse“

 

Bei einer derart diffusen Gemengelage lohnt es vielleicht, den Blick auf Details zu richten. Dass die Angst vor Überfremdung, vor einer Islamisierung Deutschlands und vor zu viel politischer Toleranz gegenüber Asylbewerbern und Migranten weitgehend irrational ist, haben diverse Faktenchecks bereits gezeigt.

Doch nicht nur die Kernthesen von Pegida sollten überprüft werden, auch die Sprache, derer sich die Bewegung bzw. ihre Anhänger und Mitläufer bedienen, ist interessant. So wird der diffuse, schwer begründbare (und damit natürlich auch schwer zu entkräftende) Vorwurf, der Journalismus in Deutschland sei tendenziös, linksliberal, mögliche Gefahren relativierend  und damit im Kern – anders als Pegida – unpatriotisch, gerne mit dem Begriff der „Lügenpresse“ auf den Punkt gebracht.

Diesen Begriff hat Pegida natürlich nicht erfunden. Die Suche nach den Ursprüngen und der Hochzeit des Begriffs führt zurück zum Beginn des 20. Jahrhunderts – in die Zeit völkischer und nationalsozialistischer Ideologie.

Die Google Book Search zeigt, wann der Begriff „Lügenpresse“ Hochkonjunktur hatte

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NS-Rhetorik: Apodiktik und primitive Parolen

 

Die Ideologisierung der Sprache und die Radikalisierung der Rhetorik im Dritten Reich sind hervorragend untersucht. Es gibt zahlreiche Monographien und Dissertationen zum Thema, ein kleiner Blogbeitrag wie dieser wäre sicher der falsche Ort, um das Thema ausführlich darzustellen. Um es kurz zu machen: Ein zentrales Merkmal dieser Rhetorik ist argumentationsfreie und -verweigernde apodiktische Behauptung, das Verkünden (nicht Begründen!) von Wahrheiten, die stumpfe, permanent wiederholte Aufladung von Begriffen jenseits aller Differenzierung, die Umdeutung von Begriffen zu Kampfbegriffen.

 

„Diesem Grundsatz“, so der Historiker Joachim Fest, „entsprachen die Forderungen nach größter Primitivität, nach einfachen, schlagwortartigen Parolen, ständigen Wiederholungen, die Wendung gegen jeweils nur einen Gegner sowie der apodiktische Ton der Reden, die sich ‚Gründen‘ oder ‚Widerlegungen anderer Meinungen‘ bewusst versagte.“

Und Victor Klemperer schon 1947 über die Lingua Tertii Imperii: „Der Nazismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang, und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden. (…) Das ‚Dritte Reich‘ hat die wenigsten Worte seiner Sprache selbstschöpferisch geprägt, vielleicht, wahrscheinlich sogar, überhaupt keines. Die nazistische Sprache weist in vielem auf das Ausland zurück, übernimmt das meiste andere von vorhitlerischen Deutschen. Aber sie ändert Wortwerte und Worthäufigkeiten, sie macht zum Allgemeingut, was früher einem Einzelnen oder einer winzigen Gruppe gehörte, sie beschlagnahmt für die Partei, was früher Allgemeingut war, und in alledem durchtränkt sie Worte und Wortgruppen und Satzformen mit ihrem Gift, macht sie die Sprache ihrem fürchterlichen System dienstbar, gewinnt sie an der Sprache ihr stärkstes, ihr öffentlichstes und geheimstes Werbemittel.“

[…]

Die „Lügenpresse“ in der völkischen und nationalsozialistischen Propaganda

 

So erschien schon 1914 das Buch „Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse“ mit einer „Gegenüberstellung deutscher, englischer, französischer und russischer Nachrichten“. Es war offenbar erfolgreich, denn 1916 legte der Autor einen zweiten Band vor: „Die Lügenpresse: Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Noch eine Gegenüberstellung deutscher und feindlicher Nachrichten“.

Später verwendet kein Geringerer als Joseph Goebbels den Begriff in seinen Reden und Schriften: „Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch …“ Richtet sich die Propaganda hier gegen den Gegner links im Parteienspektrum, wird andernorts gerne die „jüdisch marxistische Lügenpresse“ attackiert. Und auch Adolf Hitler distanzierte sich schon 1922 von der Monarchie mit dem Hinweis: „Für die Marxisten gelten wir dank ihrer Lügenpresse als reaktionäre Monarchisten“.

 

[…]

Nur ein weiteres Beispiel, um die Sache abzukürzen: Alfred Rosenberg, Chef-Ideologe der NSDAP, verfasste 1923 das Programm der „Bewegung“ mit dem Titel Wesen, Grundlagen und Ziele der national-sozialistischen deutschen Arbeiterpartei. In Kapitel 10 propagiert er „die alte deutsche Auffassung vom Wesen und Wert der Arbeit“ und kommt zu dem Schluss: „Das Volk wird seine großen Künstler, Feldherren und Staatsmänner nicht mehr als ein ihm Entgegengesetztes empfinden – als welches eine Lügenpresse sie uns darstellen möchte -, sondern, umgekehrt, als den höchsten Ausdruck seines oft dunklen, noch unbestimmten Wollens.“

[…]

Ein patriotischer Kampfbegriff mit Tradition

 

Nach 1945 geht der Begriff nicht mit der NS-Diktatur unter, er taucht aber nur noch gelegentlich auf – bezeichnenderweise gerne in antidemokratischem Kontext, etwa im Rahmen der DDR-Propaganda gegen den Westen.

Mit anderen Worten: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde mit „Lügenpresse“ insbesondere die ausländische, als marxistisch und jüdisch geltende Presse diffamiert. Mit dem Kampfbegriff wurden die Publikationen der linken und ausländischen Zeitungen pauschal als „undeutsch“ und „vaterlandslos“ verurteilt. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts bedient sich Pegida desselben Kampfbegriffs, richtet ihn gegen die Zeitungen im eigenen Land, verknüpft damit aber die gleiche Kritik wie ein Jahrhundert zuvor: Lügenpresse ist unpatriotische Presse. Wäre der Begriff noch salonfähig, hätte Pegida die Journalisten auch als „Vaterlandsverräter“ bezeichnen können.

Update: Inzwischen wurde der Begriff „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gekürt. Aus diesem Anlass habe ich dem NDR ein Interview zur Geschichte des Begriffs gegeben.

Update 2: Hier gibt es einen Beitrag von mir zu der Frage, wie wir mit Pegida umgehen sollten.

 

Hier noch ein Kommentar dazu.

Sebastian Klein sagt:

21. Dezember 2014 um 20:18

Selbstverständlich ist Pegida mit Schuld an den Brandanschlägen. Wenn man aktiv daran mitwirkt, ein fremdenfeindliches Klima im Land zu schaffen, in dem man absurde Vorurteile jenseits von Fakten schürt und behauptet, man repräsentiere die schweigende Mehrheit aus der Mitte, obwohl man offensichtlich eine laute Minderheit vom rechten Rand ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn manche Hohlbirnen sich dazu angespornt fühlen, den nächsten Schritt zu gehen.

Pressefreiheit – Lügenpresse – Rückblick

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Und wie sah es mit der „Freien Presse“ im Nationalsozialismus aus?

Auszug aus dem Spiegel.

Sie waren ausgezogen, die Nation von der bürgerlich-marxistischen Journaille“ zu säubern. Das Führerprinzip sollte auch in der Presse Einzug halten, jeder Zeitung und jeder Spalte war die Aufgabe zugedacht, das Genie Adolf Hitlers zu feiern und die nationalsozialistische Volksgemeinschaft zu festigen.

Schlag um Schlag zerstörten sie die freie Presse. Die sozialdemokratischen und kommunistischen Zeitungen wurden verboten, die Journalisten in das Joch eines diktatorischen Schriftleitergesetzes genommen, jede Opposition aus den Redaktionsstuben vertrieben.

 

Später fielen auch die unpolitischen Zeitungen in die Hände des Regimes. Bis 1942 hatte der NS-Pressetrust des Reichsleiters Max Amann 80 Prozent der bürgerlichen Presse aufgesogen. Amann triumphierte: „Die Partei beherrscht die Presse.“ Selbst Hitler staunte: „Das macht uns kein Land nach.“

 

An die Stelle einer vielstimmigen Presse aber rückte eine graue Einöde, in der sich nicht einmal Nationalsozialisten wohl fühlten. Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, der selber täglich detaillierte „Sprachregelungen“ an die Presse herausgab, notierte sich am 14. April 1943: „Der Journalismus wird hier geschurigelt, als wenn er sich noch in der Volksschule befände. Ein Mann, der noch ein bißchen Ehrgefühl besitzt, wird sich in Zukunft schwer hüten, Journalist zu werden.“

Am ärgsten irritierte die totalitäre Gedankenkontrolle den Mann, der von Berufs wegen dazu ausersehen war, die Pressepolitik des Regimes exemplarisch vorzuleben: den Hauptmann außer Dienst Wilhelm Weiß, SA-Gruppenführer, Leiter des Reichsverbandes der Deutschen Presse und Hauptschriftleiter des „Völkischen Beobachter“. Mit dem „Kampfblatt der nationalsozialistischen Bewegung Großdeutschlands“, wie sich der „VB“ im Untertitel nannte, sollte Weiß den Typ einer neuen, nur auf die Bedürfnisse des Regimes zugeschnittenen Presse schaffen.

 

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Das Elend nationalsozialistischer Pressepraxis hat jetzt die Münchner Historikerin Dr. Sonja Noller am Beispiel des „Völkischen Beobachter“ dargestellt. In einem Essay, der in der Reihe der vom Scherz Verlag herausgegebenen Faksimile-Ausgaben bedeutender Zeitungen erschienen ist, erzählt sie Aufstieg und Bankrott der ersten deutschen Tageszeitung, deren Auflage die Millionengrenze überschritt*.

Der VB nannte sich nicht „Zeitung“, sondern „Kampfblatt“, und das war kein Zufall. Sein Stil verriet die Herkunft des NS-Organs: Er war, formuliert Sonja Noller, „aus der Flugschrift und dem Plakat entwickelt. Er war mehr gesprochen als geschrieben und trug alle Zeichen des Plakathaften: Zusammenballung von Schlagworten, auf das Gefühl abgestellte Phrasen und Meinungen, überredende, verführende Wortkraft, Radau und Aggressivität“.

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Nach Ehers Tod im Jahre 1918 verkaufte seine Witwe die Zeitung an den Freiherrn Rudolf von Sebottendorff, und mit ihm begann die politische Karriere der Zeitung. Ab 1919 nannte sich das Blatt „Völkischer Beobachter“, die Vorstadt-Zeitung wurde zum Sprachrohr nationalistisch-völkischer Rechtsextremisten.

Der Freiherr von Sebottendorff gehörte zu den Führern der Thule-Gesellschaft, einer jener völkischen Vorläuferinnen des Nationalsozialismus, die auf den verlorenen Krieg und den Zusammenbruch der Thron- und-Altar-Ordnung mit Haß gegen Republik, „Rote“ und Juden reagierten.

„Macht ganze Arbeit mit den Juden!“ krakeelte der VB am 10. März 1920 und putschte seine Leser dazu auf, „das ostjüdische und jüdische Ungeziefer überhaupt mit eisernen Besen auszufegen“. Pausenlos propagierte das Thule-Blatt „völkische Politik, d. i. innere Einstellung und Verfahren völkischer Geister zu den Dingen des Staates, des Volkes und der Welt“ — so der VB am 29. Juli 1920.

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Aber auch der unermüdliche Appell an die nationalistischen Instinkte vermochte das Blatt nicht von seiner wachsenden Schuldenlast zu befreien. Der „Völkische Beobachter“ verkaufte knapp 7000 Exemplare, Ende 1920 beliefen sich die VB-Schulden auf 250 000 Mark. Das Blatt der „völkischen Erneuerung“ stand vor dem Bankrott.

Da bot sich ein Retter an: Anton Drexler, Vorsitzender der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, hinter dem damals schon sprungbereit Adolf Hitler stand, erwarb den VB für 120 000 Mark. Am 17. Dezember 1920 ließ er sich neben Käthe Bierbaumer und Dora Kunze, der Geliebten und der Schwester Sebottendorffs, als Hauptteilhaber ins Handelsregister eintragen, einen Tag später erfuhren die Leser, daß die Zeitung in den Besitz der NSDAP übergegangen sei.

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* Sonja Noller und Hildegard von Kotze: Facsimile-Querschnitt durch den Völkischen Beobachter“. Scherz Verlag, München – Bern – Wien; 208 Seiten; 24.80 Mark.
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Am 30. April 1945 druckte Wilhelm Weiß in München die letzte Nummer des „Völkischen Beobachter“ mit der sechsspaltigen Schlagzeile: „Großschlacht um Bayern“. Sie erreichte die Deutschen nicht mehr — Amerikas Panzer rollten schon durch die Straßen und signalisierten das Ende.

Hier weiterlesen:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46437602.html

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Gruß Hubert