Trump – der Brandbeschleuniger für Europas Rechtspopulisten

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Nicht vergessen sollte die Arbeiterschicht bei Trump, dass die Interessen eines Milliardärs und die der Arbeiter genau entgegengesetzt sind. Er wird die Probleme, die durch die Globalisierung da sind auch nicht im Alleingang lösen können. Alleine kann jemand heute in dieser komplexen Welt nichts mehr.
Und man muss sich fragen wer denn die Globalisierung eigentlich wollte. Der Kapitalismus wollte diese, weil er damit die größten Gewinne machen kann. Wenn man die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern möchte, müsste man dem Kapitalismus Regeln auferlegen, denn grenzenlose Freiheit hier nützt nur den ökonomisch Starken. Ich habe bis jetzt nichts mitbekommen, dass rechte Parteien große Kapitalismuskritiker wären. Die größten Gegner, die das tun, sind ja Kommunisten und Linke. Auch der Staat ist auf keinem Fall zurückzudrängen, denn er hat die Aufgabe Schwächere zu schützen. Wenn man ihm durch zu niedere Steuern zu sehr schwächt spüren es als erste die sozial Schwachen. Trump möchte ja die Steuern für Unternehmen von 35% auf 15% runtersetzen. Wie will er dann den kleinen Mann stärken?
Trumps Motto: Make America Great Again hörten leider leider die sozial schwächsten, die Leute, denen es am dreckigsten geht, nur allzu gerne. Rechte in Deutschland beklagen ja auch immer wieder, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre. Auch da ist Trump kein Vorbild, denn er hat angekündigt die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Natürlich nicht bei Presseorganen wie „Breitbart News“, dessen Chef Stephen Bannon ihm ja in Wahlkampf maßgeblich unterstüzt hat und jetzt zu einem seiner Berater berufen wurde.

„Breitbart hat seinen Hauptsitz in Los Angeles, Kalifornien, mit Büros in Texas, London und Jerusalem. Bevor er im August 2016 in Donald Trumps Wahlkampfteam berufen wurde, war Stephen Bannon der verantwortliche Angestellte für Veröffentlichung, während Alexander Marlow als Chefredakteur tätig ist. Breitbart News gilt mittlerweile als eines der wichtigsten Sprachrohre der Alt-Right (Alternative Right), die sich in den letzten Jahren rechts der Republikanischen Partei formiert hat, wobei bei Breitbart News auch das politische Establishment der Republikaner kritisiert wird.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Breitbart_News_Network

Aus derStandard

Die Website sieht sich als Speerspitze der US-Rechtspopulisten. Ihr ehemaliger Chef Steve Bannon wird nun Chefberater Donald Trumps Barack Obama habe „hasserfüllte Muslime importiert“, Abtreibungen seien mit dem Holocaust vergleichbar, Deutschland werde bald schon der Terrormiliz IS anheimfallen: „Breitbart News Network“, jene brachial-rechte Nachrichtenseite aus den USA, die nach ihrem 2012 verstorbenen Gründer Andrew Breitbart benannt ist und so bereitwillig die Kandidatur Donald Trumps unterstützt hat, darf sich künftig einen Draht nach ganz oben auf die Fahnen schreiben.

derstandard.at/2000047522822/Trumps-Zentralorgan-Breitbart-Rechtes-Portal-mit-Draht-nach-oben

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Und die AfD soll durch Breitbart News auch profitieren.

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Verliert die AfD ihr Feindbild USA?

Die AfD bejubelt den Sieg von Donald Trump. Doch womöglich geht der Partei bald ihr Feindbild verloren – wenn sich Amerikas Russland-Kurs ändert.

von Fabian Leber

AfD-Führungskräfte Frauke Petry, Beatrix von Storch und Jörg Meuthen (von links).Foto: dpa

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„Wir sind Präsident!“, twitterte die Berliner AfD als Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump. Dass die deutschen Rechtspopulisten sich über den Sieg des amerikanischen Rechtspopulisten freuen, leuchtet auf den ersten Blick ein. Schließlich ist das Geschäftsmodell ein Ähnliches: So tun, als vertrete man die Interessen von durchschnittlichen Bürgern und entlarve die politische Klasse, gepaart mit fremdenfeindlichen Untertönen und einem Hang zu kalkulierter Provokation. Eine relativ nachsichtige Haltung gegenüber Russland kommt als weitere Gemeinsamkeit hinzu.

http://www.tagesspiegel.de/politik/sieg-von-donald-trump-verliert-die-afd-ihr-feindbild-usa/14819612.html

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Aber lassen wir Amerikas Berlusconi mal arbeiten, wir werden dann alle sehen wie die Auswirkungen sind, was von seinen Versprechen übrig bleibt und WER im Fall davon profitiert.

Foto von Ebay

Wer will kann sich bei Ebay so eine Mütze kaufen und eventuell Amerika mit Deutschland austauschen.

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Bei alldem ist mir schon klar, dass die „Establishment“-Parteien schwere Fehler gemacht hat, dass so ein großer Wunsch nach einem Wandel entststand. Die Politik war zu abgehoben. Jetzt kommen eben Populisten mit einfach Lösungen. Ob sie den Wandel zugunsten der Leute, die das so wollten, bringen werden, wird man sehen.

Jedenfalls ist es besorgniserregend, dass sich heute zwei Lager gegenüber stehen, die einen Kulturkampf austragen.
Man sollte vor allem auch nie die Macht der Worte unterschätzen und die Verantwortung dafür nicht vergessen. Die tatsächliche Gewalt folgt der verbalen.

Sven Petry, (Pfarrer), der ex-Mann von Frauke Petry sagt zum Beispiel:

„Worte wirken. Wenn sie Angst und Vorurteile schüren, sind sie gefährlich. Meinungsfreiheit entbindet nicht von Verantwortung.“
https://twitter.com/sven_petry/status/796679902275768320?lang=de

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Von der AfD bis zum Front National – Europas Rechtspopulisten feiern den Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl. Schon die ersten Reaktionen lassen ahnen, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht: ein Kulturkampf über die Interpretation von Demokratie.

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Donald Trump grinst. Die Rechtspopulisten in Europa reagierten geradezu euphorisch auf die Wahl des Republikaners zum US.Präsidenten.

 © Jewel Samad/AFP

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• Andreas Petzold

„Gratulation! Die Demokratie lebt noch“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an die Adresse Donald Trumps. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, legte nach, die Wähler hätten „einer arroganten Elite den Stinkefinger gezeigt“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit, twitterte: „Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück.“ Und die AfD baute Trumps Konterfei samt US-Flagge in das blaue Parteiplakat ein. Angela Merkel dagegen verknüpfte ihre pflichtschuldige Gratulation gleich mit einer Belehrung über die „Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.

Da deutet sich schon an, worum es in den nächsten Jahren gehen wird: um einen Kulturkampf über die Interpretation von Demokratie. Diese Auseinandersetzung wird nicht nur zwischen Berlin und Washington ausgetragen, sondern zunehmend innerhalb Europas.

Der Einzug des Kasinobesitzers ins Weiße Haus wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den europäischen Rechtspopulismus. In der bevorstehenden Epoche wird sich die Frage stellen, ob Humanismus, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unter der Lawine des Rechtspopulismus begraben werden oder nicht.

Es gibt nur noch entweder oder

Die offenen westlichen Gesellschaften finden sich jetzt in einem fatalen Entweder-Oder wieder: in dem alten Spiel zwischen Gut und Böse, zwischen Toleranz und Volksverrat, zwischen Vernunft und hemmungsloser Emotion, zwischen Offenheit und identitärem Wahn. Schon George W. Bush spielte nach dem 11. September 2001 diese Gut-Böse-Melodie, als er ausrief: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Mit dieser Kompromisslosigkeit manövrieren alle Demagogen, Despoten und Rechtsnationalisten anfällige Wählergruppen in das eigene Lager und vermitteln ihnen das Gefühl, auf der richtigen, auf der guten Seite zu stehen. Politiker wie Wilders, Le Pen, Frauke Petry, Björn Höcke oder der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, um nur einige zu nennen, beherrschen diese Manipulation meisterhaft. Lauter kleine Trump-Imitate, die staunend beobachten konnten, wie in Amerika ein Miss-Wahlen-Veranstalter mit populistischer Provokation tatsächlich die Macht übernommen hat.

Hauptsache, das System wird zerstört

Sie sehen nun das Momentum für ihre politische Mission gekommen, den endgültigen Sieg über – um in Deutschland zu bleiben – die „links-grün-versiffte Republik“, die „Altparteien“ und die „Systempresse“ zu erringen. Die verbale Brutalität, mit der für dieses Ziel in sozialen Medien, Talk-Shows und auf Markplätzen geworben wird, trägt mittlerweile Züge von politischer Teufelsaustreibung. Dabei sind das, was diese Menschenfänger als eigene Überzeugung verkaufen, oft nur die unartikulierten diffusen Emotionen, die sie aus dem Bauch „ihres Volkes“ klauen und in düstere Überzeichnungen oder knappe Parolen übersetzen. „Make America great again“, Warnung vor der „Umvolkung“, weg mit der „Kanzler-Diktatorin“ und dem „Brüssel der neoliberalen Globalisten“. Hauptsache, das alte System wird weggesprengt. Immer, wenn Trump in seinen Reden die Administration in Washington „The Rigged System“ nannte, das manipulierte System, dann war der Jubel am lautesten. Das Böse schien identifiziert.

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http://www.stern.de/action/7097106/videoembed?video=6948752

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Die „Lügenpresse“ ist machtlos

Das Problem ist nun, dass beide Lager glauben, die Guten zu sein, was auf beiden Seiten eine unversöhnliche Kreuzzügler-Mentalität herausbildet. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die einen verteidigen verbissen demokratische Grundrechte, die anderen wollen ihre eigene Interpretation von Demokratie Wirklichkeit werden lassen. An diesem Punkt sind wir jetzt! In den USA, in weiten Teilen Europas, in der Türkei. Lässt sich dieser Graben überhaupt noch überbrücken in einer Zeit, in der Wahrheit zu einer nach Belieben formbaren Spielmasse geworden ist? Die Medien können diese Aufgabe kaum mehr übernehmen. Als Vermittler fallen sie weitgehend aus, selbst wenn sie sich bemühen, jene zu Wort kommen zu lassen, die sich übergangen fühlen. Denn die laute Verunglimpfung der Medien als „Lügenpresse“ wirkt nachhaltig. Das Stigma der „gelenkten Systempresse“ sorgt effizient dafür, die Anhänger des Nationalismus gegen Fakten zu immunisieren, um ihr abgeschottetes Weltbild nicht ins Wanken zu bringen: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann mich nicht erschüttern.

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Austausch und Diskussionsangebote müssten also zu allererst von der Politik organisiert werden. Es wäre jedoch naiv zu glauben, allein damit das gegenseitige Vertrauen restaurieren zu können.

Der Gesprächskanal zwischen Gut und Böse ist zugemüllt mit üblen Beschimpfungen, Vorurteilen, blankem Hass und Häme. Das wird auch so bleiben, denn eine angriffslustige Bewegung braucht ein lebendiges Feindbild, das „rigged system“ eben, die „Lügenpresse“, die „Eliten“, die „Parteienkartelle“.

Ein paar quälende Jahre unter Donald Trump als heilsamer Schock

Es sieht also nicht gut aus. Vielleicht braucht es wirklich erst ein paar quälende Jahre, in denen die Wahrheitspächter als Teil des verhassten Systems Regierungsverantwortung übernehmen und das, was sie „Politik fürs Volk“ nennen, realisieren müssen. Einfach um zu verstehen, dass die Träume von Protektionismus, Nationalismus und Ausgrenzung zu einem wirtschaftlichen Niedergang führen, der dann vielleicht die besorgten, wütenden oder Was-auch-immer-Bürger ins Grübeln bringt. Es wären bittere Lehrjahre. Auch darin werden die USA nun Vorreiter sein. Nach der Amtseinführung am 20. Januar können die Trump-Wähler und der Rest der Welt besichtigen, wie der 70-jährige Berufsanfänger im Weißen Haus den Wohlstand der amerikanischen Nation aufs Spiel setzt, falls er sein bisher bekanntes Wirtschaftsprogramm umsetzt. Dann bleiben die Armen arm, die Mittelschicht strauchelt, die Reichen werden reicher. Und viele Amerikaner werden es beklagen, erst aus Erfahrung klug geworden zu sein. Vielleicht so rechtzeitig, dass Europa diese Erfahrung erspart bleibt.

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Trump – der Brandbeschleuniger für Europas Rechtspopulisten

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Gruß Hubert