TTIP + CETA-Großdemos: ANIMAL SPIRIT war auch dabei

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Aus einem Newsletter von animal-spirit.at Kritik an der EU muss erlaubt sein, sonst ist es Diktatur.

Aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten Linksextremisten mit physischer Gewalt attackiert.

Von solchen Linksradikalen muss man sich klar und ganz deutlich distanzieren.

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Animal spirit bei TTIP/CETA-Demo, vor dem Salzburger Festspielhaus

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Laut Global 2000 waren letzten Samstag bei den internationalen Großdemos gegen die „Freihandels“-Abkommen TTIP und CETA in ganz Österreich über 25.000 Menschen mit der wichtigen Botschaft auf der Straße: „Herr Bundeskanzler, stoppen Sie CETA und TTIP!“ In Deutschland sollen es gleichzeitig sogar 320.000 gewesen sein! ANIMAL SPIRIT war – trotz strömenden Regens – diesmal in Salzburg (als einzige Tierschutz-Organisation) mit dabei, weil die geplanten bzw. sogar unterschriftsreifen (CETA) Abkommen nicht nur Arbeitsplätze, Gesundheit, Konsumenten- und Umweltschutz massiv gefährden bzw. vernichten würden, sondern auch die über die letzten Jahrzehnte mühsam errungenen Tierschutz-Verbesserungen in Österreich und Europa (siehe auch Dr. Planks Schrift „EU und Tierschutz“). Und bereits kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich in Bratislava die EU-Handelsminister und wollen über die „vorläufige Anwendung“ von CETA entscheiden. Damit würde CETA bereits in Kraft treten, obwohl die Parlamente noch gar nicht über das Abkommen abgestimmt haben!

 

Leider hat sich am Rande der ansonsten friedlichen Demo eine sehr unschöne Begebenheit ereignet: aufgrund unseres EU-kritischen Transparentes (siehe Foto) wurden wir von einer Gruppe von schwarz gekleideten LinksextremistInnen attackiert, die sich uns in den Weg stellten und uns unter Einsatz von physischer Gewalt das Transparent entrissen.

Offenbar hat unser Transparent das Mißfallen dieser Linksradikalen hervorgerufen, da es angeblich „rechtsradikal“ sei (wozu nun offenbar auch bereits Kritik an der EU gehört, die ja Hauptbetreiberin eben dieser ruinösen „Freihandels“-Abkommen ist, von denen praktisch nur die multinationalen Konzerne profitieren würden)!

 

Nur durch das Einschreiten eines anwesenden Polizisten, der sofort per Funk Verstärkung anforderte, wurde Schlimmeres verhindert. Glücklicherweise hatten wir ein Ersatztransparent mit dabei und konnten so die Teilnahme an der Demo fortsetzen bzw. bei der Abschluß-Kundgebung am Max-Reinhardt-Platz – quasi unter Polizeischutz – dieses dann ungehindert in die Höhe halten. Traurig nur, daß man als normaler Demo-Teilnehmer heutzutage auch schon Angst haben muß, von Mitdemonstranten, die eigentlich dasselbe Ziel vertreten sollten, physisch attackiert zu werden, nur weil sie offenbar die verquere Mission zu erfüllen glauben, „politisch korrekter“ zu sein als andere Teilnehmer. Profitieren würden daraus nur jene, die man eigentlich gemeinsam anprangern sollte…

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Quelle: animal-spirit.at

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Gruß Hubert

 

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Ex-Vizekanzler Franz Müntefering findet eine Rente von 600 Euro als ausreichend, damit wäre man nach ihm noch nicht arm. So so, da möchte ich mal genau wissen wie viel sein Einkommen, seine Rente beträgt. Dieser fromme Franz sagte ja auch einmal: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen und vergaß dabei den fundamentalen Unterschied, dass dieser Bibelspruch lautet: wer nicht arbeiten WILL, der soll auch nicht essen.
Der Betrag, den Müntefering für Rentner als akzeptabel sieht, liegt über 300 Euro unter der Armutsgrenze in Deutschland.

Aus yahoo.de

Andreas Rentz/Getty Images

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Deutschlands Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (76) ist der Überzeugung, dass Rentnern in Deutschland 600 Euro zum Leben reicht. Der ehemalige SPD-Chef sorgt mit einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ für Furore.

„Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein. Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“, begründet er seine Einschätzung.

 

Obwohl er sich als Abgeordneter Anspruch auf eine Pension erworben hat, habe er immer weiter freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt. Müntefering verlangt den Arbeitnehmern in Deutschland aber auch einiges ab: Müllmänner hätten ihm erzählt, dass sie die Arbeit nicht länger als etwa bis zum fünfzigsten Lebensjahr ausführen könnten. Ihnen sei aber bewusst gewesen, dass 30 Jahre arbeiten und für 40 Jahre Rente beziehen nicht funktioniere, erzählt der frühere Bundesarbeitsminister der „Süddeutschen Zeitung“ weiter.

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Der Betrag, den Müntefering für Rentner als akzeptabel sieht, liegt über 300 Euro unter der Armutsgrenze in Deutschland. Als Armutsgrenze gilt für eine allein stehende Person ein Einkommen von 979 Euro monatlich (11.749 Euro im Jahr).

Das Problem sei allerdings nicht das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Vielmehr seien die Löhne in Deutschland zu niedrig: „Es kommt aber darauf an, 48 Prozent von was? Da sind wir bei den 100 Prozent und dem Durchschnittslohn. Und der sinkt eben, wenn wir viele niedrige Löhne haben“ zitiert ihn das Blatt.

In seiner Zeit als Arbeitsminister von 2005 bis 2007 setzte Müntefering die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre durch.

Von John Stanley Hunter – Business Insider DE Finance

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Ex-Vizekanzler Müntefering: Mit 600 Euro Rente ist man nicht arm

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Gruß Hubert

 

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 Donald Trump hat für mich nur noch Unterhaltungswert – sofern er nicht Präsident wird, denn dann ist Schluß mit lustig. Seine Beleidigungen und niveaulosen Angriffe weit unter der Gürtellinie sind zahllos. Unbeliebt sind beide Kandidaten.

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Hier ein Artikel von n-tv.de

Das Rennen ums Weiße Haus ist berüchtigt für seine Gnadenlosigkeit. Doch der Wahlkampf ist so niveaulos und gemein wie noch nie. Hinter den brutalen Attacken der beiden Kandidaten steckt System.

Donald Trump reichen häufig 140 Zeichen, um zum Punkt zu kommen. Darum eignet sich Twitter für seine Anzüglichkeiten perfekt: „Wenn Hillary Clinton ihren Mann nicht befriedigen konnte, warum denkt sie dann, dass sie Amerika befriedigen könnte?“ Diesen Satz einer seiner Anhänger teilte Trump im April auf Twitter, und obwohl er ihn nach wenigen Stunden löschte, blieb die Kurznachricht erhalten.

Hillary Clinton zielt zwar nicht zwischen die Beine, aber ihre Tweets über den Rivalen sind ebenfalls messerscharf. „Es gibt einen Grund, warum die gehässigsten Rechtsextremisten Donald Trump unterstützen„, twitterte sie im August. Dazu postete sie ein Video, in dem ein Funktionär des Ku-Klux-Klan erklärte, dass „die meisten Klan-Mitglieder Donald Trump mögen“.

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Willkommen im brutalen Wahlkampf. Zwar gehören in einem faktischen Zwei-Parteien-System harte wechselseitige Attacken zum alle vier Jahre inszenierten Rennen ums Weiße Haus. Aber niemals im modernen Amerika hat es so ins Persönliche zielende und niveaulose Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten der beiden großen Parteien gegeben wie in diesem Jahr. Argumente und politische Programme spielen längst nur noch eine Nebenrolle. Im Zentrum steht die Beleidigung des Gegners. Und das hat einen Grund.

Mehr zum Thema: Gewalttat in Chicago: Trump sorgt mit Tweet für Eklat

Beide Kandidaten sind extrem unpopulär. Hillary Clinton ist bei rechten, oft aber bei Wählern im Zentrum verhasst, weil sie die Öffentlichkeit und sogar die Familien der Opfer des Angriffs auf die US-Vertretung in Bengasi im September 2012 zunächst falsch informierte. Im linken politischen Lager wird sie, auch wegen der damaligen Attacken des „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders während der Primaries, als Honorarempfängerin und Erfüllungsgehilfin der Wall-Street-Banker betrachtet. Die E-Mail-Affäre und die Verquickung von Clinton-Stiftung und US-Außenpolitik tun ein Übriges.

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Donald Trump gilt außerhalb der eingeschworenen Reihen seiner Fans als Großmaul, der gegen alles und jeden wütet und seine Positionen öfter wechselt als seine Hemden. Das Vokabular der Gosse ist dem Milliardär vertraut. Er bezeichnete Frauen als „fett“, ahmte das Muskelzucken eines an Gelenksteife erkrankten Reporters nach und insinuierte, illegale hispanische Einwanderer seien vornehmlich „Mörder und Vergewaltiger“.

Die Folge: 51 Prozent der Wähler haben einen negativen Eindruck von Clinton (nur 34 Prozent einen positiven), und gar 57 Prozent haben einen negativen Eindruck von Trump (lediglich 26 Prozent einen positiven), ergab eine aktuelle Umfrage der Monmouth University. In der Summe lehnt jeder dritte Wähler beide Kandidaten ab (35 Prozent).

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Trump fährt eine beleidigende Attacke nach der anderen

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Nur zwei Prozent der Amerikaner halten Clinton wie Trump für akzeptabel. „Im historischen Vergleich“, so schreiben die Demoskopen, „lag der Anteil der Wähler, die einen positiven Eindruck von beiden Kandidaten hatten, seit 1984 nie bei weniger als fünf Prozent – und 2000 lag er sogar bei 19 Prozent. Umgekehrt war die Zahl der Wähler, die von keinem Kandidaten einen positiven Eindruck hatten, nie größer als neun Prozent“. Das ist ein Bruchteil der aktuellen 35 Prozent.

In dieser Situation kann es für Clinton und mehr noch für Trump kaum noch darum gehen, zusätzliche Wähler von sich zu überzeugen. Das Ziel lautet vielmehr, die Werte des ohnehin unbeliebten Gegners noch tiefer zu drücken.

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Insbesondere Trump holt regelmäßig zu extrem beleidigenden Attacken aus. Clinton ist bei ihm ständig die „betrügerische Hillary“, gern auch die „Lügnerin“. Dass sie ihren Mädchennamen nicht nenne, liege darin begründet, dass „Hillary Rodham Clinton“ wie „Hillary rotten Clinton“ klinge – Hillary, die verfaulte Clinton.

Als Clinton im Dezember in einer Werbepause während einer TV-Debatte mit ihrem demokratischen Rivalen Sanders zur Toilette musste und erst einige Sekunden nach der Fortsetzung der Livesendung mit einem „Sorry“ wieder an ihr Podium trat, kommentierte Trump die WC-Pause am nächsten Tag vor Anhängern: „Ich weiß, wohin sie ging. Es ist ekelhaft. Ich möchte darüber nicht reden. Es ist zu ekelhaft. Sag’s nicht! Es ist ekelhaft.“ In der gleichen Rede erläuterte Trump, die Favoritin Clinton sei 2008 vom Außenseiter Barack Obama „schlonged“ worden – was sich kaum freundlicher übersetzen lässt als „von seinem Pimmel geschlagen“.

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Clintons Attacken gegen Trump sind ebenfalls hart

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Clintons Schlachtplan ist ein anderer. Nicht vulgär sind ihre Attacken gegen Trump, sondern sie verfolgt die Strategie: Wenn Trump aufhört, Lügen über mich zu verbreiten, höre ich auf, die Wahrheit über ihn zu erzählen.

Oft versucht sie es mit Ironie. Ein Beispiel: Trump habe gesagt, er wolle als Präsident das Land so führen wie er seine Unternehmen geführt habe, und „er hat eine Menge Bücher über das Geschäftemachen geschrieben – sie alle scheinen mit Kapitel elf zu enden“, dem Synonym für eine Bankrott-Erklärung vor amerikanischen Gerichten.

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Ganz ohne Ironie hat die Ex-Außenministerin auch wiederholt gesagt, der Immobilienunternehmer sei wegen seines Mangels an Wissen und mehr noch wegen seines „sprunghaften, erratischen“ Charakters völlig „ungeeignet“ für das Amt des Präsidenten. 

Bei einer Rede am vorigen Donnerstag in Reno (Nevada) warnte sie: „Ein Mann mit einer langen Geschichte rassistischer Diskriminierungen, der trübe Verschwörungstheorien von Boulevardblättern im Supermarkt aufgreift und weitergibt, sollte niemals unsere Regierung leiten oder unser Militär befehligen.“

Trump ist in seinen Tiraden gegen Clinton die nach unten offene Hinricht-Skala weit hinabgestiegen. Nachdem Sanders seine Kandidatur aufgegeben und zur Wahl Clintons aufgerufen hatte, sagte Trump Anfang August: „Er hat einen Vertrag mit dem Teufel geschlossen. Sie ist der Teufel.“ Dieses Verdikt lässt sich selbst für einen Großmeister der Bösartigkeit schwer steigern.

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Wahlkampf noch bis zum 8. November

 

Clinton hätte noch Spielraum nach unten. Doch sie will dabei bleiben, den Rivalen inhaltlich zu attackieren. Glücklicherweise gibt es in ihrem Umfeld aber Männer fürs Grobe. David Plouffe, ein Ex-Berater von Obama und dessen Wahlkampf-Manager 2008, beschrieb Trump am Sonntag in der NBC-Polittalkshow „Meet the Press“ in der Art eines Psychiaters: „Im Grunde haben wir einen Psychopathen, der für das Präsidentenamt kandidiert. Ich meine, er erfüllt die klinische Definition.“

67 Tage bleiben noch bis zur Wahl am 8. November – viel Zeit für weitere harte Debatten der Kandidaten. Fürs Poesiealbum werden auch die weiteren Auseinandersetzungen zwischen Trump und Clinton wenig abwerfen. Wer Belege für die Überlegenheit demokratischer Entscheidungswege sucht, ist im gegenwärtigen Amerika nicht optimal aufgehoben.

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Brutaler US-Wahlkampf

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Gruß Hubert

 

Apple in Irland: 50 Euro Steuern für eine Million Euro Gewinn

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Von der Firma mit dem angebissenen Apfel habe ich die Nase gestrichen voll. Es macht mich wütend wenn solche Weltkonzerne Staaten mit Almosen abspeisen und sich Staaten wie Irlan auch noch zum Komplizen dieser Steuervermeidung machen. Immerhin ist steht ein Betrag von 13 Millarden Euro zur Diskussion. Diese entgangenen Steuern fehlen dem Land ja. Mit 13 Milliarden könnte ein Staat viel für sein Volk tun. Solche Politiker vertreten definitiv nicht das Volk. Regierungspolitiker hätten ja die Verfplichtung Steuerhinterziehung zu hintertreiben und nicht zu fördern. Solche Weltkonzerne bewegen sich schmarotzend zwischen den Ländern dahin, ohne das mindeste Schamgefühl zu haben. In China drückt man noch brutal auf die Löhne der Zulieferer. Ich kann gar nicht sagen wie sehr mir Apple auf den Senkel geht. Einfach nur zum kotzen! Ich werde ganz sicher nie Besitzer eines Apple-Gerätes sein. Apple zahlt in Irland einen Steuersatz von 0,005 Prozent! Da bleibt einem die Spucke weg.

Wenn normale Lohnempfänger so einen Steuersatz zahlen würden, könnte der Staat in einer Woche den Staatsbankrott erklären. Man muss sich mal vorstellen: Apple zahlt in Irland für eine Million Euro Gewinn 50 Euro an Steuern!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-in-irland-50-euro-steuern-fuer-eine-million-euro-gewinn-a-1110150.html
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Hier ein Artikel von arte.tv

Apple soll 13 Milliarden Steuern in Irland nachzahlen

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Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Entscheidung der Kommission wird jetzt wohl jahrelang die Gerichte beschäftigen.

Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager nun. 

Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“

Angaben der irischen Regierung.

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Steuervereinbarungen mit Irland

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Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.
Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten.
Die irische Regierung widersprach dem Vorwurf. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Apple lässt erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen

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Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten. Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher geht es für den Konzern auch um viel Geld. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar

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Bisherige Expertenschätzungen gingen von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete. Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland. Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen. Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003 getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern kann, bis schließlich Geld fließt.

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Apple in Irland: 50 Euro Steuern für eine Million Euro Gewinn

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Gruß Hubert