Ich stellte mir schon oft die Frage, warum
europäische Politiker so fügsam sind, wenn Orders, Wünsche, Ermahnung
aus den USA kommen. Es scheint so, dass sie nicht in Freiheit
entscheiden und man komproittierende Geheimnisse von Seiten der
US-Geheimdienste über sie in der Hand hat. Genau das wird in diesem
Artikel zur These gemacht.
"Die Palette geht vermutlich von
langjähriger Karriereförderung bishin zu direkten Erpressungshebeln
durch potenzielle skandalträchtige Veröffentlichungen. Nicht umsonst
geben die Amerikaner Milliarden Dollar für umfassende Abhörmaßnahmen
aus."
Freitag, 6. Februar 2015
Da die westlichen Wahrheitsmedien die Chronologie der Ukraine-Krise
und wichtige Details mit der Zeit gern wieder unter den Teppich kehren,
um ein Bild der unprovozierten russischen "Aggression" in der Ukraine zu
zeichnen, wird hier anlässlich des baldigen Jahrestags des Umsturzs in
Kiew eine Sammlung von wichtigsten Fragen publiziert, die nicht aus dem
Blickfeld verloren gehen sollten.
Kam die Krimkrise im März 2014 aus heiterem Himmel?
Natürlich nicht. Ihr unmittelbarer Anlass war der verfassungswidrige Umsturz in Kiew nach drei Monaten des Euromaidans.
Die
Krimbewohner fürchteten um ihre ohnehin extrem beschnittene Autonomie,
erkannten die neuen nationalistischen Machthaber nicht als legitim an
und sahen für sich keinen Ausweg mehr, als den Staatsverband der Ukraine
zu verlassen, in den sie historisch ohnehin gegen ihren Willen
gezwungen wurden.
War die Abspaltung der Krim ein Völkerrechtsbruch?
Nicht zwingend. Das Völkerrecht basiert auf zwei gleich wichtigen
Prinzipien, die sich häufig widersprechen: territoriale Integrität und
das Recht auf Selbstbestimmung. Was davon in der konkreten Situation
überwiegt, muss von Fall zu Fall überprüft werden. Nach dem
Kosovo-Präzedenzfall entschied das UN-Gericht 2010, dass eine einseitige
Unabhängigkeitserklärung
nicht
gegen das Völkerrecht verstößt. Sie kann gegen das nationale Recht
verstoßen, was historisch die gängige Praxis bei den meisten
Unabhängigkeitserklärungen (und auch im Falle der Krim) war. Allerdings
war dies kein größerer Verstoss, als die gerade stattgefundene
bewaffnete Machtergreifung in Kiew, bei der auch noch das
Verfassungsgericht auseinandergejagt wurde.
Niemand kann von der
Krim erwarten, sich an eine Verfassungsordnung zu halten, die gerade in
der Hauptstadt aufgelöst wurde. In einer solchen unbestimmten
revolutionären Situation wiegt das Recht auf Selbstbestimmung in der
Regel noch mehr, siehe Zerfall so mancher Großreiche im 20. Jahrhundert.
Haben die Russen die Krim etwa nicht besetzt und annektiert?
Die russischen Truppen waren auf der Krim seit Jahrzehnten durch einen
gültigen Vertrag mit der Ukraine stationiert. Nach dem Maidan-Umsturz in
Kiew folgten sie dem Aufruf des im Gegensaz zu den Machthabern in Kiew
legitimen Krim-Parlaments, die Sicherheit des geplanten Referendums zu
gewährleisten. Die Krim fürchtete einen massiven Zustrom der Radikalen
vom Maidan und den Einsatz der auf der Krim stationierten ukrainischen
Armeeeinheiten. Die russischen Soldaten blockierten die ukrainischen
Kasernen und die Landenge zum ukrainischen Festland. Auf diese Weise
wurde eine freie Willensäußerung ermöglicht, die sonst unterdrückt
worden wäre.
Zahlreiche unabhängige europäische Beobachter haben
den fairen Ablauf des Referendums bestätigt, auch wenn die OSZE die
Einladung aus politischen Gründen ausschlug. Der Beitritt der Krim zur
Russischen Föderation erfolgte durch den Mehrheitswillen und völlig
blutlos. Auf diese Weise ist das weder eine Besetzung noch eine Annexion
gewesen.
Waren die radikalen Nationalisten auf dem Maidan nicht eine Minderheit?
Die Kampftruppen des Rechten Sektors und die Swoboda-Partei waren
zunächst eine Minderheit, spielten aber im zunehmenden Verlauf des
Maidans eine immer zentralere Rolle. Sie waren es, die sich immer neue
Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, der es nicht erlaubt war,
irgend etwas außer defensiven Aktionen zu unternehmen.
Es waren
die radikalen Nationalisten, die am 22. Februar die Situation aus dem
gerade unterschriebenen Vertrag zwischen Janukowitsch, den
Maidan-Führern und den drei EU-Außenministern nutzten. Als Janukowitsch
praktisch die gesamte Berkut-Polizei aus Kiew abzog, stürmten sie die
Präsidialadministration. Sie waren es, die den eigentlich Staatsstreich
durchführten. Anschließend verprügelten und schüchterten sie zahlreiche
Parlamentarier ein.
Hat Janukowitsch die Eskalation nicht selbst verursacht, als seine Scharfschützen in die Menge schossen?
Es
gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Schüsse aus Gebäuden kamen,
die zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Aktivisten besetzt waren.
Dutzende Protestierende und Polizisten wurden von den Kugeln gleichen
Kalibers erschossen. Die Frage, wem die Eskalation nützte, ist relativ
leicht zu beantworten.
Ein
weiterer dubioser Aspekt ist, dass die neuen Machthaber die Untersuchung
dieses prominenten Falls bis heute sehr lasch durchführen und immer
noch keine Schuldigen präsentieren können, die angeblich auf der
Polizei-Seite zu suchen wären.
War der Westen am Maidan-Umsturz beteiligt?
Der Westen war maßgeblich am Maidan-Umsturz beteiligt. Nicht erst seit den Offenbarungen von Victoria Nuland wissen wir, dass der Westen große Summen (5 Milliarden US-Dollar) in den Aufbau von hörigen Strukturen investierte.
Die abgehörten Telefonate legen nahe, wie die US-Botschaft, die
außerdem beinah täglich von den Führern des Maidans besucht wurde, im
Hintergrund den Maidan koordinierte.
Westliche Politiker zeigten
mit ihren Pilgerreisen auf den Maidan ganz offen ihre Unterstützung.
Die "Garantien", die sie mit ihrer Unterschrift am 21. Februar abgegeben
haben, haben sie ganz schnell wieder vergessen, als die Situation gegen
Janukowitsch ausgenutzt wurde.
Was geschah in der Ostukraine?
In der Ostukraine hielt die Bevölkerungsmehrheit den Umsturz in Kiew genauso wenig für legitim, wie die Bevölkerung der Krim.
Es
begannen zahlreiche Proteste, die mit Forderungen nach mehr
Selbstverwaltung und einer Föderalisierung des Landes einhergingen. Die
Menschen forderten aber auch staatlichen Schutz vor radikalen
bewaffneten Banden vom Maidan. Die Proteste erstreckten sich
auf zahlreiche Städte von Charkow bis Odessa. Als wochenlang niemand auf
ihre Forderungen einging und die Proteste wie etwa in Charkow von
Radikalen angegriffen wurden, wurden diese ebenso zunehmend radikaler.
Es fanden analog zur Westukraine Erstürmungen der lokalen
Administrationen und Polizeistationen statt. Im Donbass schafften es die
Menschen, sich zu bewaffnen, wohingegegen die Proteste in Charkow und
Odessa sehr blutig unterdrückt werden konnten.
Haben die Russen die Ostukrainer militärisch unterstützt?
Es gab im Verlauf des letzten Jahres in der Tat viele Freiwillige aus
Russland, darunter auch mit militärischer Erfahrung, die in der
Ostukraine auf Seiten der Aufständischen kämpften. Genauso, wie sich
Belege für die Anwesenheit internationaler Söldner auf ukrainischer
Seite mehren.
Überzeugende Belege für die Beteiligung regulärer
russischer Truppen oder für russische Waffenlieferungen konnten bisher
trotz plakativer Behauptungen der Ukraine und des Westens nicht
vorgelegt werden. Höchstens gab es nur verschwommene angebliche Bilder
aus militärischer Satellitenüberwachung, die gegen Google Maps wie
Steinzeit wirken. Das kann man getrost als das Fehlen von wahren Beweisen interpretieren,
die die USA im Fall ihrer Verfügbarkeit mit größtem Eifer vorgelegt
hätten. Im Zeitalter von Handykameras ist das Fehlen von Aufnahmen
russischer Truppen oder Waffenlieferungen als ein Beweis ihrer
Abwesenheit zu werten.
Woher nehmen die Aufständischen dann ihr Kriegsgerät?
Auf dem Gebiet des Donbass gab es große Militärbasen und Lager aus ehemaligen sowjetischen Bestand.
Obendrein
ließ Janukowitsch in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft
zahlreiche Schusswaffen aus den Polizeistationen im Westen des Landes
hierher transportieren. All das ist den Aufständischen beim Besetzen der
Polizeistationen in die Hände gefallen. Der Donbass ist ein Industriegebiet mit zahlreichen technischen Voraussetzungen, um Kriegsgerät auf Vordermann zu bringen.
Zahlreiche
Panzer wurden in den Gefechten mit der ukrainischen Armee erbeutet,
andere wurden den korrupten ukrainischen Generälen abgekauft. Unterm
Strich kämpfen die Separatisten jedoch mit relativ alten und unmodernen
Waffen, was zusätzlich auf das Fehlen von Belieferung aus Russland
hindeutet.
Wer trägt die Schuld am tausendfachen Tod von Zivilisten?
Die
Kiewer Propaganda bezeichnet die Aufständischen offiziell als
Terroristen und macht sie für alle Todesopfer verantwortlich, obwohl die
überwiegende Zahl der Opfer durch Artilleriebeschüsse im Hinterland der
Aufständischen stirbt. Kiew stellt das immer als Selbstbeschuss dar,
was die Intelligenz jedes denkenden Menschen geradezu beleidigen muss.
Es gibt keinen einzigen Beweis für eine derart zynische Einstellung der
Aufständischen ihren eigenen Landsleuten gegenüber. Hingegen gibt es
ausreichend Beweise für solchen Zynismus seitens der Kiewer Machthaber
und der radikalen Frewilligenbataillons, sowohl was ihre Statements
anbetrifft ("
subhumans"), als auch
direkt durchgeführte
Kriegsverbrechen, die eindeutig Kiew zuzuschreiben sind, z. B.
Luftschläge gegen Zivilisten wie in Lugansk oder Streubomben. Die
Aufständischen stammen aus der Region, überall wohnen ihre Verwandten.
Sie meiden nach Möglichkeit Beschüsse von Wohngebieten, was ihre
Offensive deutlich erschwert, zumal die ukrainischen Truppen das
ausnutzen.
Sind die europäischen Politiker frei in ihren Entscheidungen?
Nein, das
sind sie nicht. Sie handeln gegen die Interessen ihrer Völker, indem sie
die Strategie der Amerikaner in die Tat umsetzen, Europa und Russland
zu entzweien. Man kann nur rätseln, mit welchen Mitteln die Amerikaner
europäische Top-Politiker bei der Stange halten. Die Palette geht
vermutlich von langjähriger Karriereförderung bishin zu direkten
Erpressungshebeln durch potenzielle skandalträchtige Veröffentlichungen.
Nicht umsonst geben die Amerikaner Milliarden Dollar für umfassende
Abhörmaßnahmen aus.
Sind die europäischen Medien frei und ausgewogen bei der Darstellung des Konflikts?
Nein, mit Sicherheit nicht.
Es findet eine zunehmende Hofberichterstattung statt, die in Foren,
Leserbriefen und Publikumskonferenzen auf scharfe Kritik stößt. Die
Öffentlich-Rechtlichen mussten zugeben, dass die Kritik der
Zuschauerschaft nie so hoch war, wie während er Ukraine-Krise. Es ist über die meisten Mainstream-Medien hinweg eine fast gleichgeschaltete Rhetorik zu beobachten,
die
die gesamte Schuld für den Konflikt Russland zuschreibt und die
zahlreichen Kriegsverbrechen Kiews im Osten der Ukraine entweder
verschweigt oder ihre Urheberschaft durch nebulöse Formulierungen
verschleiert.
Waren die Sanktionen gegen Russland rechtmäßig?
Nein, sie waren und sind nicht rechtmäßig und verstoßen gegen die
Regeln der WTO. Obwohl die Sanktionen auf Initiative der USA
verabschiedet wurden, tragen die Europäer die deutlich größeren Schäden
im Vergleich zu den Amerikanern. US-Vize Joe Biden gab sogar in seiner
Harvard-Rede offen zu, dass die Europäer zu den Sanktionen gezwungen
werden mussten. In den europäischen Medien gab es über diese skandalöse
Offenbarung nahezu ausnahmsloses Schweigen.
Besteht eine Aussicht auf ein "Einlenken" Russlands durch die Sanktionen?
Nein. In Russland ist es breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die
direkten und indirekten Kosten des "Einknickens" für die nationale
Sicherheit, die Wirtschaft und die Rolle auf der Weltbühne mittel- und
langfristig noch deutlich höher wären, als alle denkbaren Sanktionen.
Den Russen geht es ums Prinzip, um nationale Würde und wahre
Souveränität, die keinen Preis haben und die man anderswo in Europa
schon längst abgetreten hat.
Die wichtigsten Fragen zur Ukraine-Krise auf einen Blick
Gruß Hubert
Bild: “Die ZEIT”