Heute hörte ich im österreichischen Rundfunk, wie Erdogan (wohl vor einer großen Menge, nehme ich an) brüllte: die Todesstrafe ist die erste Augabe, wollt ihr sie – darauf ja logisch bei seinen Anhängern ein tausendfaches JA. Jeder weiß an was das erinnert.
Erdogan sprach von einer „historischen Entscheidung“ JA zum Verfassungsreferendums gesagt zu haben. In Wirklichkeit will er nur alle Macht für sich haben. Es ging nur um ihn allein.
Außerdem wurde berichtet dass es in den Städten ein klares Nein gab und auf dem Land ein klares Ja. Es ist bekannt, dass es auf dem Land konservative und autoritäre Tendenzen gibt. Intelligent ist das jedenfalls nicht, wenn man alle Macht in eine Hand gibt, so kann Erdogan nach Belieben das Parlament auflösen, er hat die Justiz in seiner Hand u.v.a. mehr. Diese Leute können von mir aus gerne beleidigt sein, wenn ich sie nicht für sehr intelligent halte (manche vielleicht auch nur mit einem IQ von 90). Es zeigt, dass die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen ist, mag sich auch Mängel haben. Aber es gibt keine vollkommene Regierungsform. Von Vollkommenheit ist der Mensch Welten entfernt. Eine Demokratie mit einer Diktatur einzutauschen ist Idiotie. Auf jedem Fall wären die Beitrittverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen.
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Hier einige Auszüge aus verschiedenen Medien
Aus der SZ.
Wie es aussieht, hat sich die Mehrheit der Wähler für die Einführung
eines Präsidialsystems in der Türkei ausgesprochen. Das Ergebnis ist
äußerst knapp ausgefallen, und man darf annehmen, dass der türkische
Präsident gestern Abend sehr erleichtert war – und enttäuscht. Recep
Tayyip Erdo?an hat alles auf eine Karte gesetzt, er hat alle Register
gezogen, und am Ende wäre die Sache doch fast noch schiefgegangen. So
viel Polemik gegen Europa, so viel Denunziation seiner innertürkischen
Gegner, all die Repression und Manipulation der Öffentlichkeit – und
dann nur ein paar Stimmen mehr als unbedingt nötig. Erdo?an ist ein
kümmerlicher Sieger. Ob er das weiß?
Wie frei und fair die Abstimmung selbst war, wird sich herausstellen,
wenn die wahlbeobachtenden Organisationen ihre Berichte vorstellen.
Zwischenfälle in Wahllokalen und Last-Minute-Entscheidungen der
Wahlbehörde haben das Vertrauen vieler Wähler in das Ergebnis nicht
gerade gestärkt. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Ergebnis
anfechten zu wollen. Gut möglich, dass es zu weiteren Protesten kommt.
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Kein fairer Wahlkampf
So oder so ist klar: Einen fairen Wahlkampf hat es nicht gegeben. Während den Befürwortern des Systemwechsels sämtliche Kanäle offenstanden, wurden die Gegner von der Staatsmacht behindert und verfolgt. Gemessen an diesem minimalen Spielraum ist das Ergebnis des Nein-Lagers ein enorme Leistung. Die türkische Zivilgesellschaft lebt. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Erdo?an mit dem Makel der Verletzbarkeit aus der Abstimmung hervorgeht – anstatt mit dem Nimbus des Unbesiegbaren. Wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn der Wahlkampf ein kleines bisschen fairer abgelaufen wäre? Diese unbequeme Frage wird die nächsten Schritte des Präsidenten begleiten.
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http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdo%c4%9fan-ist-ein-k%c3%bcmmerlicher-sieger/ar-BBzVqXk?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout
Aus MSN.
Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen
Die Wahlkommission der Türkei erklärt das Ja-Lager zum Sieger des
Verfassungsreferendums. Erdogan spricht von einer „historischen
Entscheidung“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei jetzt seine
„erste Aufgabe“.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das „Ja“-Lager zum
Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt.
Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der
Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in
Istanbul.
[…]
Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind
eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität
wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser
Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk.
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http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdogan-will-todesstrafe-auf-tagesordnung-setzen/ar-BBzUdkd?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout
.Aus Tagesschau.de
Nur ein Pyrrhus-Sieg
Mit Eskalation und Polarisierung hat Erdogan seine Macht ausgebaut,
dieses Rezept wird er weiter nutzen. Langfristig drohten der Türkei
deswegen Verwerfungen. Der Erfolg des Referendums sei nur ein
Pyrrhus-Sieg.
Um kurz vor 23 Uhr Ortszeit hat er sich zum Wahlsieger erklärt. Recep
Tayyip Erdogan bekommt, wonach es ihn so sehr gelüstet: Macht und noch
mehr Macht. Der 63-jährige Präsident fährt einen Pyrrhus-Sieg ein. Das
türkische Volk ist tief gespalten, die Beziehungen zur EU sind
zerrüttet, das Verhältnis zu Deutschland ist auf dem Tiefpunkt.
Die erste wichtige Botschaft des Wahlsiegers lautet: Wir werden jetzt
über ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden.
Erdogans Strategie ist aufgegangen: Polarisieren, Eskalieren, Stimmung
machen. Der Wahlkampf war unfair, der Präsident missachtete sein
verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot, die Ja-Sager bedienten sich
schamlos staatlicher und öffentlicher Mittel, um für ihre Sache zu
werben. „Na und“, sagt eine Mehrheit der Urnengänger, für sie ist
Erdogan eine Lichtgestalt, ein selbstbewusster und starker Führer.
Der Sieg ist knapp, und der Sieg ist eine Niederlage, zuallererst für
die Demokratie in der Türkei. Zu viel Macht mit zu wenig Kontrolle wird
in die Hände einer einzigen Person gelegt. Geschichte wiederholt sich
in Variationen. Europa und Südamerika haben die Konzentration von Macht
in den Händen von Populisten und Demagogen teuer bezahlen müssen. Möge
der Türkei dieses Los erspart bleiben.
Ein Kommentar von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul.
http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-referendum-101.html
.Aus MSN