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Ich bin ja mit vielem nicht einverstanden was Italiens Ministerpräsident Renzi so tut, aber hier muss ich ihm voll zustimmen. Nämlich als er neulich sagte: er habe auf die Verfassung geschworen, nicht auf die Bibel.

Italien ist das letzte westeuropäische Land, in dem homosexuelle Partnerschaften zuvor keine rechtliche Grundlage hatten. Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte dies kritisiert.

Es ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung, denn das Gesetz wurde auf Druck von konservativen Kreisen, von Rechten und der Kirche verwässert und einige doch wichtige Passagen aus dem Gesetz gestrichen.

Große Teile des italienischen Mitte-Rechts-Lagers sind unzufrieden mit dem Gesetz und haben schon angekündigt ein Referendum dagegen zu initiieren.

Parlament

Unioni civili auf dem Prüfstand

 

Freude und Kritik am genehmigten Gesetz zu eheähnlichen Partnerschaften. Premier Renzi verteidigt sich: „Habe auf die Verfassung geschworen, nicht auf die Bibel.“

Von  Redaktion/lm   13.5.2016

 Er wusste, dass er sich mit diesem Gesetzentwurf aufs Glatteis begab. Und doch hat Ministerpräsident Matteo Renzi den Vorschlag, eheähnliche Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare zu legalisieren, vorangetrieben. Sowohl im Senat (am 25. Februar) als auch in der Abgeordnetenkammer (vergangenen Mittwoch) ein Ja für die Eintragung der “unioni civili” gegeben. Wohl auch, weil Renzi die Abstimmung an die Vertrauensfrage geknüpft hatte.

Diese rechtliche Anerkennung muss gleichzeitig von einer gesellschaftlichen Anerkennung begleitet werden, damit der Diskriminierung homosexueller Menschen entgegengewirkt wird.
(Martina De Zordo, Südtiroler Jugendring)

Als einen “Schritt Italiens in Richtung Europa” bezeichnet die SVP-Parlamentarierin Renate Gebhard die erfolgreiche Absegnung des Gesetzes. Italien war bekanntlich das letzte westeuropäische Land gewesen, in dem Lebenspartnerschaften homosexueller Paare nicht geregelt waren. “Gute Gründe, um aus progressiver Sicht Vorbehalte” gegen die so genannte “legge Cirinnà” anzumelden sieht hingegen Florian Kronbichler. Dem für SEL-Grüne in die Abgeordnetenkammer gewählten Parlamentarier und seiner Parlamentsgruppe geht das Gesetz nämlich nicht weit genug. “Konservative und kirchenhörige Kräfte” hätten es geschafft, den ursprünglichen Entwurf aufzuweichen. “So erreichten sie, dass beispielsweise allein das Wort Ehe schon exklusiv für die traditionelle vorbehalten bleiben muss. Es ist die Treuepflicht, so wie für die Ehe noch vorgesehen, nicht enthalten. Einschränkungen gibt’s auch für das Adoptionsrecht”, erinnert Kronbichler.

 

Diese beiden Elemente vermisst auch Andreas Unterkircher von der Schwul-Lesbischen Initiative Centaurus im Cirinnà-Gesetz. Nichtsdestotrotz sei ein erster, wichtiger Schritt in Richtung komplette Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften getan worden, so Unterkircher.

 

Kritik an dem Gesetz und an Ministerpräsident Renzi kommt indes von der Kirche. Da ist die Rede vom “Begräbnis der Ehe und der Familie”, von “falschen Prioritäten”, die das Gesetz setze. Unzufrieden mit der nun geschaffenen Möglichkeit für homosexuelle Paare, sich in ein Partnerschaftsregister eintragen zu lassen, sind auch große Teile des italienischen Mitte-Rechts-Lagers. Politiker der Lega Nord, Forza Italia, Area Popolare haben angekündigt, Unterschriften für ein Referendum sammeln und die Frage zurück an die Bevölkerung geben zu wollen. Dazu wurde bereits ein Komitee gegründet, das sich mit dem Slogan “parola al popolo sovrano” und dem Hashtag #ciricorderemo an die Italiener wendet.

Eine klare Abfuhr an seine Kritiker erteilte Matteo Renzi schließlich in der Rai1-Polit-Talkshow Porta a Porta.

Zu Moderator Bruno Vespa sagte Renzi am Donnerstag Abend: “Ich bin Katholik, aber Politik mache ich als Laie. Ich habe auf die Verfassung geschworen und nicht auf die Bibel.” Die negativen Reaktionen in Politik und Kirche habe er sich erwartet, so der Premier weiter. Und wenn er für seine Entscheidung, das Gesetz durchzubringen – auch unter Anwendung der Vertrauensfrage – dann sei er bereit, die Zeche zu zahlen.

Standhaft reagiert auch die PD-Politikerin Monica Cirinnà, die dem nicht unumstrittenen Gesetz den Namen gegeben hat, auf die Attacken: “Ich wünsche mir, dass das Referendum kommt, weil wir es gewinnen werden. So wie bereits andere große gesellschaftliche Gesetze per Referendum bestätigt wurden.”

 

Italien – Gesetz zu eheähnlichen Partnerschaften

Auszug aus der Tiroler Tageszeitung.

Das katholisch geprägte Italien war bisher eines der wenigen EU-Länder, in denen bisher gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Das Gesetz enthält einige Neuerungen. So sollen homosexuelle Partner vor Gericht, am Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über. 

http://www.tt.com/home/11498224-91/kampagne-gegen-homo-lebenspartnerschaften-in-italien.csp

Auszug aus dem Oberbayerisches Volksblatt, sicher kein progressives Blatt.

Ministerpräsident Matteo Renzi, der das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben hatte, sprach schon vor dem Votum von einem „Festtag“, für alle, „die sich endlich anerkannt fühlen“. Der praktizierende Katholik hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden, um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen und das Verfahren zu beschleunigen.

In den vergangenen 30 Jahren waren alle Vorstöße in diese Richtung am Widerstand der katholischen Kirche gescheitert. Es gab leidenschaftliche Debatten, politische Kampagnen und Massendemonstrationen. Auch diesmal fehlte es nicht an Kritik aus der Reihe der Bischöfe. Doch deren Wortmeldungen wirkten im Vergleich zu früher deutlich moderater.

Die Zurückhaltung der katholischen Bischöfe in der politischen Debatte hat offenbar mit dem neuen Kurs zu tun, den Franziskus der Bischofskonferenz des Landes verordnet hat.

http://www.ovb-online.de/homo-ehen-auch-italien-6398578.html

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So wie in Russland, wo Homosexuelle tätlich angegriffen, ja auch ermordert werden, kann es auf keinem Fall gehen. Was geht es denen an wie jemand sexuell orientiert ist? Aber Leuten mit solchen rechten Ideologien passt es ja schon nicht, wenn jemand eine andere Hautfarbe hat, dann ist derjenige schon wertlos, wenn nicht gar Abschaum.

Hier ein Auszug aus einer Petition.

Am 27. März wurde der 54-jährige Journalist Dmitry Tsilikinin in seinem Apartment in St. Petersburg ermordet. Wie sich herausstellte, war der Mörder der 21-jährige Student Sergey Kosirev, der im Verhör auch die Motivation für sein Gewaltverbrechen offenlegte: Er sagt, es sei seine Mission, die Welt von Homosexuellen zu „säubern”. Dennoch wurde dieser Mord nach russischem Recht nicht als „Mord aus Hass” eingestuft.
Am 3. Mai wurde ein anderer bekannter Journalist, Alexander Rubtsov, ermordet. Und auch er wurde in seiner eigenen Wohnung umgebracht.

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Gruß Hubert