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Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien ist der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Geht’s noch perverser? Das ist ein ganz schlechter Witz. Gerade aus
Saudi-Arabien soll der neue “Experte” für Menschenrechte kommen, einem
Land wo noch geköpft und gekreuzigt wird. Man macht den Bock zum
Gärtner.
Bizarr: Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden geköpft und gekreuzigt
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Ali Al-Nimr soll enthauptet werden, dann soll sein kopfloser Körper aufgehängt und öffentlich ausgestellt werden. Der neuste grausame Akt der IS-Dschihadisten? Nein: Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Saudi Arabien.
Das Vergehen: Al-Nimr wurde wegen Disloyalität zum Herrscher zum Tode verurteilt, weil er vor vier Jahren an Demonstrationen und Protesten teilgenommen und Slogans gegen den Staat gerufen hat. Außerdem habe er sein Handy benutzt, um für Demonstrationen zu mobilisieren. Er wurde auch verurteilt, weil er gesuchte Menschen versteckt und die Polizei mit Molotov Cocktails angegriffen haben soll. Obwohl die Staatsanwaltschaft dazu keinerlei detaillierte Beweise geliefert hat.
Al-Nimr war zu dem Zeitpunkt der Taten, die ihm vorgeworfen werden,17 Jahre alt. Er selbst streitet diese Vorwürfe ab und hat erklärt, dass er zu einem Geständnis gezwungen wurde.
Saudi-Arabien – Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180
Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument; Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400.000 Internetseiten sind gesperrt. Dennoch ist das Internet als Alternative zu den umfassend kontrollierten traditionellen Medien sehr populär.
Per Stellenanzeige werden acht Henker gesucht, die bereit sind, andere zu köpfen.
Ein Bild aus einem undatierten Video zeigt ein Saudi Henker bei der Enthauptung
Im Mai wurde bekannt, dass Saudi-Arabien 8 Henker sucht. Besondere Qualifikationen braucht man nicht für den Job, Berufserfahrung auch nicht. Kandidaten für die acht Stellen als „religiöse Funktionäre“, die auf dem Portal der saudi-arabischen Regierung ausgeschrieben sind, müssen eigentlich nur eins mitbringen: Die Bereitschaft, „die Todesstrafe zu vollstrecken“ und Amputationen durchzuführen – das ist die Strafe für geringere Vergehen, etwa Diebstahl.
Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien ist der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte
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Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht. In der Resolution heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Eine weitere UN-Resolution besagt, dass Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden, nicht mit der Todesstrafe sanktioniert werden dürfen. Beide Resolutionen wurden von Saudi-Arabien unterzeichnet.
Die Ernennung des saudischen UN- Botschafter zum Vorsitz eines Gremiums, welsches das UN-Menschenrechtsrat berät, erfolgte kurz nachdem bekannt wurde, dass Ali Al-Nimr enthauptet werden soll.
Der UN-Menschenrechtsrat schließt laut eigener Satzung eigentlich Länder aus, die wiederholt die Menschenrechte missachten. Saudi-Arabien gehört da definitiv dazu, allein in diesem Jahr wurden dort 134 Hinrichtungen vollzogen und die Verurteilung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi zu 1.000 Peitschenhieben erregte weltweite Aufmerksamkeit. Auf der Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte der NGO Freedomhouse erreicht Saudi-Arabien stets die niedrigste Punktzahl.
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Im April war Horst Seehofer zu Gast und im März der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Politiker geben sich, wenn es um die Handelsbeziehungen geht, die Türklinke in die Hand. Und auch Amerikas Präsident Barack Obama hat zum Auftakt eines Gipfeltreffens im Mai mit den Golfstaaten die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien beschworen. Eins ist klar, Profit vor Menschenrecht. Lesen Sie dazu auch: Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker
Ausgerechnet der saudische Botschafter bei den UN in Genf, Faisal Bin Hassan Trad, wurde zum Vorsitzenden eines wichtigen Gremiums des UN-Menschenrechtsrats gemacht. Trad hatte vor gut einer Woche auf die Kritik an der Todesstrafe gesagt, Saudi-Arabien sei eben verpflichtet, auch die Rechte der Opfer nicht zu vergessen.
Schließlich sei Saudi-Arabien ein islamisches Land, in dem das islamische Recht, die Scharia gelte, und diese schütze die Rechte von Tätern und Opfern gleichermaßen. Eine Karikatur, die in dieser Angelegenheit veröffentlicht wurde, zeigt einen feisten Mann, in saudischem Gewand, hinter einem Schreibtisch über dem das UN-Logo prangt und ein Krummsäbel hängt. „Wer die Menschenrechte verletzt, wird geköpft“, sagt der Saudi.
Wie sehr Seehofer von Saudi-Arabien überzeugt ist, daran lässt Seehofer bei seiner dreitägigen Reise im April in den Nahen Osten keinen Zweifel. „Ein Stabilitätsanker” sei das Land, das jede erdenkliche Unterstützung verdiene. Bevor ihn der neue König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud zur halbstündigen Audienz empfing, erhielt er von seiner Frau Karin aus der Heimat noch schnell eine SMS: „Viel Glück. Zwei Könige.” Ja – Herr Seehofer und die Pressefreiheit, da gibt es einiges aufzuzählen. Wir erinnern uns an den Beitrag, wo er im Interview mit Claus Kleber sagte. „Das können Sie alles senden“ und dann noch, wie er sich wiedermal abfällig gegen Journalisten äußerte und am liebsten alle kritischen Journalisten des Landes Bayern verweisen wollte.
Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren
Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. So habe das Bundeswirtschaftministerium Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Ja, auch für Gabriel haben Menschenrechte keine Priorität.
Siehe: Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht.
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Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – ein schlechter Witz
Gruß Hubert
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