Gabriele Krone-Schmalz – Kritik über die Russland Berichterstattung

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Gabriele Krone-Schmalz kritisiert sehr differenziert und fundiert die Berichterstattung über Russland und Putin. Es wird von deutschen Mainstream-Medien sehr unterschwellig und suggestiv gearbeitet. Man will damit bestimmte Meinungen und Bilder in die Köpfe der Konsumente quasi einätzen. Da wird mit Begriffen wie: angeblich, es wird wohl… von ostukrainischen Mob geredet, vermutlich, offensichtlich, wahrscheinlich usw. Das darf nicht sein.
Zu Recht wehren sich viele Leser in den sozialen Netzwerken und Foren über die einseitige, manipulative Berichterstattung und tun das in Beiträgen und Kommentaren verärgert kund.

Gabriele Krone-Schmalz – Das darf nicht sein – NDR / ZAPP 16.04.2014 

http://youtu.be/22VfEe1RkH8
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Die SZ argumentiert gar, dass in deutschen Medien pro-russische “Putin Trolle” am Werk seien.

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Die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldete am 13.6.2014 unter der Artikelüberschrift “Putins Trolle” eine Verschwörungstheorie. Der Verfasser Julian Hans berichtet in besagten Artikel über “Hunderte bezahlte Manipulatoren [, die] versuchen, weltweit die Meinung in sozialen Netzwerken und in Kommentar-Bereichen wie auch bei SZ.de im Sinne des Kreml zu beeinflussen.” (Quelle: SZ).

http://www.sueddeutsche.de/politik/propaganda-aus-russland-putins-trolle-1.1997470

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https://freieneuezeitung.wordpress.com/2014/06/13/suddeutsche-zeitung-meldet-verschworung-bei-leserkritik/

Gruß Hubert

NATO sieht russische Fracking-Verschwörung

 

Russland und Umweltschützer wollen gemeinsam Fracking in Europa verhindern - das war Rasmussens Interpretation.

 

Laut NATO sollten die europäischen Staaten im Zuge vor dem neuen alten Feind Russland Fracking aus der USA einführen. Die Preise für Fracking aus den USA möchte ich lieber nicht wissen. Und was wäre das was für eine Unabhängigkeit? Die europäischen Staaten kriechen ja so schon den USA in den .....

Nato-Generalsekretär Rasmussen (seit 1. Okt. 2014 ist es Jens Stoltenberg) sah beim Streitthema Fracking eine russische Kampagne am Werk. Zusammen mit NGOs wie Greenpeace arbeite der Kreml daran, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu sichern. Ein Greenpreace Sprecher sagte dazu: “Die Idee (…) ist dermaßen lächerlich, dass man sich fragen muss, was die im Nato-Hauptquartier für ein Zeug rauchen.”(Quelle: n-tv). Fracking ist eine umstrittene Methode zur Öl und Gasgewinnung, die besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika genutzt wird. Die Methode ist sehr umstritten. “Eine Studie der Duke University hat Hinweise gefunden, dass Trinkwasser in der Nähe von Gasförderbohrungen mit Gasen belastet ist. Manche Brunnen in der Nähe von Frackinganlagen seien mit Methan, Ethan und Propan belastet. Die Wissenschaftler hatten Proben von 141 privaten Brunnen im Marcellus-Becken genommen. Die Methanbelastung ist bei Brunnen im Umkreis von einem Kilometer um Frackingbohrungen sechsmal, die Ethankonzentration sogar dreiundzwanzigmal höher als in anderen Brunnen. Im Wasser von zehn Brunnen wurde zudem Propan nachgewiesen – alle lagen im Umkreis von einem Kilometer um Frackinganlagen.” (Quelle: wiki).

“Ich habe Verbündete getroffen, die bestätigen können, dass Russland als Teil seiner durchgeplanten Informations- und Desinformationstätigkeiten aktiv mit sogenannten Nicht-Regierungsorganisation – also Umweltschutzorganisationen, die gegen Schiefergasförderung vorgehen – zusammenarbeitet, um die europäische Abhängigkeit von russischen Gasimporten aufrechtzuerhalten. Das ist meine Interpretation”, zitiert die britische Zeitung “The Telegraph” den NATO-Generalsekretär bei einem Besuch des Thinktanks Chatham House in London (Quelle: siehe oben). Rasmussens Interpretation der Umweltproblematik ist also eine russische Informations-Verschwörung.

Die daraus resultierende Forderung – nach Auffassung des Militärbündnisses – kam noch in derselben Rede. er sagte, dass eine verbesserte Energiesicherheit von “äußerster Wichtigkeit” sei und die Staaten Europas (…) an einer “Diversifizierung ihrer Bezugsquellen” arbeiten müssten (Quelle: siehe oben). So sollen, laut NATO, also die europäischen Staaten im Zuge der Angst vor dem neuen alten Feind Russland kurzerhand Fracking in Europa flächendeckend einführen. Ähnliches äußerte Merkel als sie im Zuge der Ukraine-Krise forderte, sich unabhängiger von Russland zu machen und damit folglich mehr Gas aus den USA zu importieren. Wie das zu einer Unabhängigkeit führen soll, ist noch offen (Quelle: BIL).

Die Umweltschutzorganisation “Greenpeace” nannte Rasmussens Äußerungen über die Zusammenarbeit mit Russland “absurd”. Ein Sprecher sagte, “30 Greenpeace-Mitarbeiter saßen vergangenes Jahr in einem russischen Gefängnis und sahen sich einer möglichen Haftstrafe von 15 Jahren ausgesetzt. Die Idee, dass wir Marionetten von Putin seien, ist dermaßen lächerlich, dass man sich fragen muss, was die im Nato-Hauptquartier für ein Zeug rauchen.” (Quelle: siehe oben)

NATO sieht russische Fracking-Verschwörung

Gruß Hubert

Fracking kommt

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Anfangs April hat die Bundesregierung das umstrittene Fracking-Gesetz beschlossen. Es ist wieder exemplarisch wie man nur für Wenige Politik macht. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung sind gegen diese äußerst umweltschädliche und gesundheitsgefährdende Fracking-Technik.
Vor Monaten präsentierte man die Regelung als das "strengste Fracking-Gesetz der Welt”. Was jetzt beschlossen wurde, lässt jedoch viel Spielraum.
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Bundeskabinett beschließt Fracking-Gesetz (Collage) /7 CC-BY Daniel Foster, Politikforogermany, Wilhelm von Pax
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"Der Gesetzentwurf eröffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Methode der Erdgasförderung.  Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem das Kanzleramt vermitteln musste. Der Widerstand gegen ein Fracking-Gesetz ist noch immer groß, in Union und SPD soll es viele Gegner geben.  Läuft aber alles wie geplant, wird die testweise Förderung von unterirdischem Gas mittels Chemikalien in Deutschland künftig erlaubt.
Vorerst unter strengen Auflagen und nur zu Probezwecken. Aber dass das Fracking irgendwann Standard sein könnte, ist durchaus möglich.

Was steht im Gesetzentwurf?

• Die Reform regelt einerseits Bohrungen direkt unterhalb der Erdoberfläche, bis zu einer Tiefe von 3000 Metern (unkonventionelles Fracking). Bislang gibt es dafür keine klaren Vorschriften.
• Die Suche nach potenziellen Fracking-Gebieten wird für diesen Bereich ausdrücklich erlaubt. "Das vorliegende Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für derartige Erprobungsmaßnahmen”, heißt es in dem Entwurf. Konzerne sollen testweise fracken dürfen, sofern eine Kommission zustimmt. Behörden und Länder haben ein Vetorecht.
• Die Kommission darf im Anschluss, ab dem Jahr 2019, kommerzielle Projekte zulassen. "Ausnahmsweise kann nach erfolgreichen Erprobungsmaßnahmen ein Antrag auf kommerzielles Fracking gestellt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission die Maßnahmen (…) mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft”, heißt es im Entwurf.
• Auch die Auflagen für tieferes Erdreich, also unterhalb von 3000 Metern (konventionelles Fracking), sollen angepasst werden. In Niedersachsen finden solche Bohrungen schon lange statt, allerdings nur in bestimmten Gesteinsschichten. Die Bundesregierung betont: Infrage kommen "nicht oder nur schwach wassergefährdende Stoffe”.
• Insgesamt sollen sieben Einzelgesetze im Berg- und Wasserrecht umgeschrieben werden. Ein komplettes Langzeitverbot sieht der Entwurf aber nicht vor: Die Fracking-Regeln kommen 2021 auf den Prüfstand.” so der SPIEGEL.

Gefahren

Der Gesetzentwurf lässt also viele Toren offen für wirtschaftliches Hydraulic Fracturing. Doch die Gefahren sind groß. So ergaben Untersuchungen der Universität von Missouri in Columbia, dass beim Fracking eingesetzte Spülflüssigkeiten in das Grundwasser benachbarter Brunnen gelangten.
"Von den eingesetzten Chemikalien waren mehr als 100 bekannte oder vermutete endokrine Disruptoren," die das sensible hormonelle Gleichgewicht stören können. Östrogenartig wirkende Substanzen fördern Unfruchtbarkeit und Krebs. An Andockstellen für das männliche Geschlechtshormon Testosteron anlagernde Stoffe können Missbildungen im männlichen Genitaltrakt und Unfruchtbarkeit verursachen.
Besondere Herausforderungen an die Technik des Fracking sind dann gegeben, wenn durch die Bohrungen Radionuklide aus den Lagerstätten freigesetzt werden.

Fracking kommt

Gruß Hubert

Das Prinzip Agent Provocateur

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Es ist wichtig zu wissen, dass es auch die Funktion des "Agent Provocateur" gibt, die bestimmte Demonstrationen in einem negativen Licht erscheinen lassen. Unliebsame Protestbekundungen können so für die daheimgebliebene Mehrheitsbevölkerung schnell als “gewalttätig” abgestempelt werden, ohne dass eine weitreichende inhaltliche Diskussion stattfindet.

V-Leute schüren Gewalt auf Demonstrationen – Das Prinzip Agent Provocateur 

CC-BY-NC-ND FOTOMOVIMIENTO

Wer bestreitet, dass Demonstrationen in der Bundesrepublik nicht nur aufgrund der Gewalt der Demonstranten eskalieren, kommt spätestens seit den sogenannten “Blockupy” Protesten vor einigen Wochen schnell in Verdacht, Gewalt aufgrund deren Zielsetzung relativieren zu wollen. Schuld seien ja immer die Anderen wenn es nach dir geht, heißt es dann. Dass die Proteste einiger Linksradikaler in Frankfurt zur EZB-Eröffnung freilich kein friedlicher ziviler Ungehorsam war, sollte jedem klar sein. Dennoch zeigen die Enthüllungen rund um den NSU-Skandal: V-Leute der Geheimdienste und der Polizei, die sich unter Protestgruppen mischen um dort zu provozieren, sind keine Verschwörungstheorie, sondern Realität. Das Prinzip Agent Provocateur.
Am Montag behauptete der Chef der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, dass V-Männer und -Frauen gezielt Gewalt auf Demonstrationen schüren würden.

“Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.” Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende. Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. “Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt”, sagte er. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.

 

Was wie eine wirre Behauptung klingen mag, die die Gewalt bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main relativeren will, hat einen faktischen Hintergrund. Als Agent Provocateur werden solche provozierenden Staatsdiener bezeichnet, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren sollen. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien eigentlich gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert.

Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.
So zum Beispiel Peter Urbach. Er war ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags. Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik.
[...]
Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.

Immer wieder gibt es Diskussionen über von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs, wie z. B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, möglicherweise gegen Stuttgart 21 oder bei den Blockupy-Protesten. In einem Interview äußerte ein anonym bleiben wollender Polizist:

 

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“
Praktisch ist der Einsatz solcher Agent Provocateur nicht nur für die Polizei. Auch die Politik kann daraus Vorteile ziehen. Unliebsame Protestbekundungen können so für die daheimgebliebene Mehrheitsbevölkerung schnell als “gewalttätig” abgestempelt werden, ohne dass eine weitreichende inhaltliche Diskussion stattfindet.


Das Prinzip Agent Provocateur

Gruß Hubert