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Die Terroristen des Islamischen Staates müssen um ihre vermutlich lukrativste Einnahmequelle fürchten: den Handel mit Erdöl. Zwar gibt es Hinweise, dass die Türkei den Handel der Terroristen mit dem Rohstoff mindestens toleriert, aber Russland und Frankreich bombardieren teils erfolgreich die nötigen Anlagen in den von Terroristen kontrollierten Gebieten.

Erdogan könnte den IS ohne einen Schuss entmachten - aus diesem Grund tut er es nicht

 

Foto: AP

Der Westen hofiert die Türkei. Die USA hoffen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihnen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hilft. Europa will, dass er den Zug syrischer Flüchtlinge stoppt. Ironischerweise könnte es damit IS den unterstützen – ohne es zu wollen.  

Denn Erdoğan ist nicht die Lösung - sondern das Problem.

Der IS lässt sich nur besiegen, wenn der Westen Druck auf die Türkei ausübt, ihre Politik der stillschweigenden Tolerierung des Islamischen Staates aufzugeben. Zwei Ereignisse in der letzten Woche zeigen diese paradoxe Haltung des Westens.

Erstes Ereignis: Erdoğan versucht, Berichte über eine mögliche militärische Unterstützung der Türkei für den IS zu unterdrücken. Der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, wurden wegen Spionage angeklagt.  

Erdoğan selbst hatte im Mai Anzeige erstattet, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois veröffentlicht hatte. Der sollte angeblich vom türkischen Geheimdienst MIT stammen und Waffen für den Islamischen Staat geladen haben.

Foto: The Huffington Post

Demonstranten protestierten gestern in Istanbul gegen die Verhaftung zweier Journalisten

Wie reagiert Europa? Niemand fordert Aufklärung von Erdoğan, ob der türkische Geheimdienst wirklich Waffen an den IS geliefert hat. Stattdessen lässt die EU-Kommission vermelden, sie sei "besorgt" über die Entwicklung der Pressefreiheit in der Türkei. Mehr passiert nicht.
Zweites Ereignis, nur wenige Tage später. Die Europäische Union hat am Sonntag mit der Türkei einen Pakt geschlossen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Beide Partner einigten sich bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan.

Die EU zahlt drei Milliarden Euro für zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Ankara sichert zu, heimische Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen.
Erdogan bietet sich dem Westen als Partner an - spielt aber ein doppeltes Spiel. Er stellt den USA seine Basis in Incirlik für Luftangriffe und verspricht Europa, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Gleichzeitig toleriert er aber den Islamischen Staat und unterstützt ihn unter Umständen sogar aktiv.

Es gibt unzählige Medienberichte über eine mögliche türkische Unterstützung für den IS.

Sie reichen von Waffenlieferungen über mögliche Trainingslager bis hin zum Handel mit geschmuggeltem Öl. Im Mai führten US Spezialeinheiten eine Razzia im Osten Syriens durch, bei der sie einen IS-Anführer namens Abu Sayyaf töteten. Sie fanden Unterlagen und USB-Sticks, die auf einen umfangreichen Öl-Handel zwischen der Türkei und der Terrororganisation hinwiesen.

Sicher ist. Die Türkei hat das Mittel, um dem IS den vernichteten Schlag zu verpassen, ohne einen Schuss abzufeuern - aber sie tut es nicht.

Der IS ist umgeben von ihm feindlich gesinnten Völkern und Staaten: das Regime Assads, die Kurdengebiete, der irakische Staat. Lediglich mit der Türkei hat er ein langes Stück gemeinsame Grenze, über welche er sich versorgen kann. Wäre der IS von der Türkei abgeschnitten, wäre es um das Kalifat geschehen. Würde das Land sich entschlossen gegen die IS stellen würde, gäbe es das Kalifat nicht mehr.


Im August war es fast so weit. Nach ihrem Sieg in Kobane machte sich die kurdische Miliz YPG daran, die vom IS gehaltene Stadt Jarablus anzugreifen. Über diese letzte verbliebene Grenzstadt des IS läuft die Versorgung des Regimes mit Waffen, Materialien und Kämpfern.
Wie reagierte Erdoğan? Er erklärte, dass die Kurden bei einem Angriff auf Jarablus eine "rote Linie" überschreiten würden. Im Falle eines Angriffs würden türkische Truppen gegen die YPG vorgehen. Daher bleibt die Stadt in der Hand der Terroristen - unter türkischem Schutz.
Erdogan sieht die Kurden als eine größere Gefahr für die Türkei an als den Islamischen Staat. Nichts fürchtet er mehr als einen Kurdenstaat an der südlichen Grenze der Türkei.
Doch die Kurden sind die einzigen, die den IS besiegen könnten. Alle Seiten sind sich einig, dass Luftangriffe nicht ausreichen. Nur durch Bodentruppen könnten die Dschihadisten beseitigt werden. Weit und breit gibt es nur eine einzige Armee, die effektiv und motiviert kämpft: die Kurden im Norden Syriens und des Iraks.
Der Schlüssel zu einem Sieg über den IS liegt nicht in Syrien - sondern in der Türkei. Nur wenn das Land seine Politik der Tolerierung des IS und eine friedliche Lösung mit seiner kurdischen Minderheit findet, kann die Terrormiliz besiegt werden. Aber das wird nicht passieren, wenn der Westen weiter Erdogans doppeltes Spiel akzeptiert.

The Huffington Post  |  von Benjamin Prüfer 

Erdogan könnte den IS ohne einen Schuss entmachten - aus diesem Grund tut er es nicht


Gruß Hubert
 

Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – ein schlechter Witz

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Faisal Bin Hassan Trad aus  Saudi-Arabien ist der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Geht’s noch perverser? Das ist ein ganz schlechter Witz. Gerade aus Saudi-Arabien soll der neue “Experte” für Menschenrechte kommen, einem Land wo noch geköpft und gekreuzigt wird. Man macht den Bock zum Gärtner.

 

Bizarr: Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden geköpft und gekreuzigt

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Ali Al-Nimr soll enthauptet werden, dann soll sein kopfloser Körper aufgehängt und öffentlich ausgestellt werden. Der neuste grausame Akt der IS-Dschihadisten? Nein: Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Saudi Arabien.

Das Vergehen: Al-Nimr wurde wegen Disloyalität zum Herrscher zum Tode verurteilt, weil er vor vier Jahren an Demonstrationen und Protesten teilgenommen und Slogans gegen den Staat gerufen hat. Außerdem habe er sein Handy benutzt, um für Demonstrationen zu mobilisieren. Er wurde auch verurteilt, weil er gesuchte Menschen versteckt und die Polizei mit Molotov Cocktails angegriffen haben soll. Obwohl die Staatsanwaltschaft dazu keinerlei detaillierte Beweise geliefert hat.

 

Al-Nimr war zu dem Zeitpunkt der Taten, die ihm vorgeworfen werden,17 Jahre alt. Er selbst streitet diese Vorwürfe ab und hat erklärt, dass er zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Saudi-Arabien – Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180

Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument; Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400.000 Internetseiten sind gesperrt. Dennoch ist das Internet als Alternative zu den umfassend kontrollierten traditionellen Medien sehr populär.

Per Stellenanzeige werden acht Henker gesucht, die bereit sind, andere zu köpfen.

 

Ein Bild aus einem undatierten Video zeigt ein Saudi Henker bei der Enthauptung

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Im Mai wurde bekannt, dass Saudi-Arabien 8 Henker sucht. Besondere Qualifikationen braucht man nicht für den Job, Berufserfahrung auch nicht. Kandidaten für die acht Stellen als „religiöse Funktionäre“, die auf dem Portal der saudi-arabischen Regierung ausgeschrieben sind, müssen eigentlich nur eins mitbringen: Die Bereitschaft, „die Todesstrafe zu vollstrecken“ und Amputationen durchzuführen – das ist die Strafe für geringere Vergehen, etwa Diebstahl.

 

Faisal Bin Hassan Trad aus  Saudi-Arabien ist der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte

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Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigt die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus  Saudi-Arabien – er ist der neue „Experte“ für Menschenrechte.

 

Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht.  In der Resolution heißt es:  „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Eine weitere UN-Resolution besagt, dass Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden, nicht mit der Todesstrafe sanktioniert werden dürfen. Beide Resolutionen wurden von Saudi-Arabien unterzeichnet.

Die Ernennung des saudischen UN- Botschafter zum Vorsitz eines Gremiums, welsches das UN-Menschenrechtsrat berät, erfolgte kurz nachdem bekannt wurde, dass Ali Al-Nimr enthauptet werden soll.

Der UN-Menschenrechtsrat schließt laut eigener Satzung eigentlich Länder aus, die wiederholt die Menschenrechte missachten. Saudi-Arabien gehört da definitiv dazu, allein in diesem Jahr wurden dort 134 Hinrichtungen vollzogen und die Verurteilung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi zu 1.000 Peitschenhieben erregte weltweite Aufmerksamkeit. Auf der Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte der NGO Freedomhouse erreicht Saudi-Arabien stets die niedrigste Punktzahl.

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Im April war Horst Seehofer zu Gast und im März der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Politiker geben sich, wenn es um die Handelsbeziehungen geht, die Türklinke in die Hand. Und auch Amerikas Präsident Barack Obama hat zum Auftakt eines Gipfeltreffens im Mai mit den Golfstaaten die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien beschworen. Eins ist klar, Profit vor Menschenrecht. Lesen Sie dazu auch: Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Ausgerechnet der saudische Botschafter bei den UN in Genf, Faisal Bin Hassan Trad, wurde zum Vorsitzenden eines wichtigen Gremiums des UN-Menschenrechtsrats gemacht. Trad hatte vor gut einer Woche auf die Kritik an der Todesstrafe gesagt, Saudi-Arabien sei eben verpflichtet, auch die Rechte der Opfer nicht zu vergessen.

 

Schließlich sei Saudi-Arabien ein islamisches Land, in dem das islamische Recht, die Scharia gelte, und diese schütze die Rechte von Tätern und Opfern gleichermaßen. Eine Karikatur, die in dieser Angelegenheit veröffentlicht wurde, zeigt einen feisten Mann, in saudischem Gewand, hinter einem Schreibtisch über dem das UN-Logo prangt und ein Krummsäbel hängt. „Wer die Menschenrechte verletzt, wird geköpft“, sagt der Saudi.

Wie sehr Seehofer von Saudi-Arabien überzeugt ist, daran lässt Seehofer bei seiner dreitägigen Reise im April in den Nahen Osten keinen Zweifel. „Ein Stabilitätsanker” sei das Land, das jede erdenkliche Unterstützung verdiene. Bevor ihn der neue König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud zur halbstündigen Audienz empfing, erhielt er von seiner Frau Karin aus der Heimat noch schnell eine SMS: „Viel Glück. Zwei Könige.”  Ja – Herr Seehofer und die Pressefreiheit, da gibt es einiges aufzuzählen. Wir erinnern uns an den Beitrag, wo er im Interview mit Claus Kleber sagte. „Das können Sie alles senden“ und dann noch, wie er sich wiedermal abfällig gegen Journalisten äußerte und am liebsten alle kritischen Journalisten des Landes Bayern verweisen wollte.

 

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. So habe das Bundeswirtschaftministerium Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Ja, auch für  Gabriel haben Menschenrechte keine Priorität.

Siehe: Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht.

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Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – ein schlechter Witz

Gruß Hubert

Die USA und der IS – Freiheit der Gewalt

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Freiheit der Gewalt

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Am Freitag Abend, zur besten Fußballsendezeit, bumste es einige Male gewaltig in der Nähe des “Stade de France” (Frankreich-Stadion) in Saint-Denis, einem nördlichen Vorort von Paris und aus den gewöhnlichen Spaß-Böllern die sonst mangels gefährlicheren Kalibers bei Fußballspielen abgeschossen werden, wurde bitterer Ernst. Diesmal nicht in Syrien, sondern während des Länderspiels Frankreich-Deutschland 2:0, außerhalb des Frankreich-Stadions im nördlichen Paris.

Der Terror gegen Syrien, mit dem das Imperium jetzt schon seit Jahren zusammen mit seinen ebenso “freiheitlichen” Komplizen Saudi Arabien, Türkei, Katar, Israel, Islamischer Staat, die Zivilbevölkerung Syriens leiden lässt, schlägt in gewissen Intervallen immer wieder auch auf die Auslöser der Terror-Kriege zurück. Anscheinend, um uns, die westlichen Untertanen unserer Konzernregierungen daran zu erinnern, dass der Imperiums-Terror ein Muss ist, um unsere Gewaltbereitschaft wach zu halten.

 

Dass die USA den Islamischen Staat (IS) direkt unterstützen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Auch nicht, dass ihr Geheimdienst, die CIA, ihn, wie auch andere Terrorgruppen zuvor, geschaffen hat, kein Geheimnis mehr ist. US-Flugzeuge werfen beispielsweise regelmäßig Munitions- und Waffenpakete in Gegenden ab die unter IS-Kontrolle stehen. Schon seit einiger Zeit werden solche Vorwürfe gegen die USA erhoben. Nur weil unsere Konzern- und Staatsmedien das verschweigen, glaubt ein Großteil der westlichen Bevölkerung es gebe diese kriminellen Handlungen nicht. Allerdings lässt sich die Wahrheit nicht länger so leicht verschweigen. [Siehe hier]. Auch das ein treffender Grund warum die hiesige Presse zurecht als Lügenpresse bezeichnet wird.

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de.

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Natülich verfolgen die USA auch einen geostrategischen Plan mit ihrem Syrien-Terror, u.a. um dafür zu sorgen, dass Israel größere Kontrolle über die Golanhöhen bekommt, besonders seit dort große Ölvorkommen entdeckt wurden. Und ähnlich wie Israel Gebiete auf der Westbank den Palästinensern völkerrechtswidrig entreißt, damit nicht aufhört und bereits okkupierte Gebiete auch nicht an die Palästinenser zurückgeben will, will es die okkupierten Golanhöhen auch nicht an Syrien zurückgeben. Man will sich einen Weg für eine Pipeline von Katar über Saudi Arabien und Syrien nach Europa sichern, um mit russischen Erdgaslieferungen konkurrieren zu können. [Siehe hier] 

All das lässt sich nur unter Anwendung von Gewalt und Terror der USA und seiner Verbündeten bewerkstelligen. Und die “Freiheit” nimmt sich das Wall Street-Kapital durch seinen militärischen Arm, der Regierung in Washington. Israel wird einer der richtig großen Gewinner des “Neuen Nahen und Mittleren Osten” werden, falls die USA es schaffen ihn durchzusetzen. An fehlender krimineller Energie der Koalition der Willigen wird es nicht mangeln um dieses Ziel zu erreichen. Die einzigen Kräfte welche potent genug wären es zu verhindern, wären China und Russland. Aber der Preis den wir alle zu zahlen hätten, wäre ein finaler Atomkrieg.

 

All das ist gemeint als Drohnen-Präsident Obama sich zusammen mit anderen betroffen gibt und die Pariser Anschläge als “abscheulichen Versuch”, bezeichnete um unschuldige Zivilisten zu terrorisieren. Es seien nicht nur Anschläge auf Paris oder das französische Volk, sondern auf die gesamte Menschheit. So als würde es den globalen US-Terror nicht geben. Die USA sollten eigentlich die letzten Terroristen des Universums sein, die den Terror anderer anprangern und verurteilen. Nochmal zur Erinnerung. Der IS, der sich zum gestrigen Terrorattentat in Paris bekannt haben soll, ist eine Schöpfung der USA und seiner Verbündeten, und nur eine neben vielen anderen von den USA kreierten Terrorbanden, mit dem Ziel, die Vorherrschaft des Wall Street-Kapitals auf unserem Planeten zu sichern.

Nur das zählt und ist von Gewicht. Das bislang größte Völkerrechtsverbrechen dieses Jahrhunderts, ist der völkerrechtswidrige US-Terrorkrieg gegen den Irak 2003 gewesen, der eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge forderte, samt ein Land zurückließ, das immer noch an den Folgen des damaligen US-Jahrhundertterrors leidet und immer noch im Chaos lebt. Teilweise unter US-gestützten IS-Terroristen.

 

Ja, und im Gegensatz zu allen Schönrednern die heute in Funk und Fernsehen genervt haben, und die Auffassung vertreten, sich unsere “freie” Gesellschaft nicht von Terroristen kaputtmachen zu lassen, vertrete ich die Auffassung, wir sollten uns von unseren eigenen staatstragenden Terroristen befreien, die unzweifelhaft zu noch größeren Verbrechen in der Lage sind, als selbst der IS mit US-Hilfe anrichten kann. So barbarisch die islamistischen Kopfabschneider auch sein mögen. Die Verantwortung liegt bei denen, welche die Büchse der Pandora öffneten und sie auch weiter offen halten. Darüber sollte unsere “freie Gesellschaft in unserer freien Welt mal ganz frei” und nachhaltig diskutieren und Fragen an unseren bellizistischen Hegemon stellen dürfen.

 

Ich beklage alle unschuldig Ermordeten und ihre Angehörigen. Die gestrigen in Paris und die vielen in Palästina, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan. Und alle diejenigen die beim US-Umbau zum “Neuen Nahen und Mittleren Osten” noch als Opfer folgen werden.

“Woher nehmen wir uns das Recht, Menschen in einem anderen Staat, den wir nicht mögen, umzubringen?” (Noam Chomsky)

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Die USA und der IS – Freiheit der Gewalt

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Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: US-Bodentruppen in Syrien? Das Pentagon will den Islamischen Staat retten…..

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Gruß Hubert

TTIP - Kurzinfo aus kritischer Sicht - Markus Lobis

Der Siegeszug des Neoliberalismus, die Einführung des Euro, der Weltmachtanspruch der USA, die eingeschränkte Souveränität Deutschlands sowie die wirtschaftliche Vormachstellung von Konzernen und Finanzkolossen bilden den Boden, auf dem die TTIP-Verhandlungen aufbauen. In Bruneck gab’s vor Kurzem einen interessanten Diskussionsabend. 

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Blogger Markus Lobis

 

Die Handels-Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsdelegierte Michael Froman verhandeln an der Spitze großer Delegationen seit 2013 unter strenger Geheimhaltung die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft „TTIP“. Sowohl die BürgerInnen als auch deren politische Vertreter sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Delegationen setzen sich hauptsächlich aus Vertretern der Konzernwirtschaft zusammen. Von 130 Verhandlungsrunden fanden 119 mit Wirtschaftsdelegationen statt.
Die taktischen Möglichkeiten für die EU-Seite sind begrenzt. Man muss davon ausgehen, dass die US-Seite durch gezielte Spionage stets Bescheid über die Ziele, Vorschläge und Überlegungen auf EU-Seite weiß. Während in der EU das Vorsorge-Prinzip gilt und aufwendige Zulassungsprozeduren für Medikamente, technische Erzeugnisse, Chemikalien und Zusatzstoffe gelten, überlässt es die US-Administration den Herstellern, den „wissenschaftlichen“ Nachweis zu führen, dass es keine Bedenken gegen eine Markteinführung gibt – das so genannte Nachsorgeprinzip. Die US-Seite sieht in den Zulassungsverfahren Handelshemmnisse.

Kritische Punkte

• Ein kritischer Punkt bei den TTIP-Verhandlungen sind unterschiedliche Standards bei Lebensmitteln, Genussmitteln, Nahrungszusatzstoffen, Medikamenten, Gentechnik, Düngern, Pestiziden und anderen Produkten. Da die Verhandlungsteams konzernlastig sind, ist zu befürchten, dass die Standards nicht gehoben, sondern an das jeweils niedrigere Niveau angepasst werden.
• In den USA wird dem Datenschutz wenig Stellenwert eingeräumt. Konzerne aus dem Internet-Bereich erzielen Profite durch den Handel mit Daten. Europas Sensibilität für den Datenschutz kommt durch TTIP unter die Räder.
• Mit gentechnisch veränderten Produkten machen US- und EU-Konzerne riesige Gewinne. Sie gehören zu den TTIP-Treibern, sowohl aufseiten der US-Delegation als auch aufseiten jener aus der EU. Sie wollen freie Fahrt für Gentechnik in Europa.

Eine prominente TTIP-Rolle wird dem Investitionsschutz eingeräumt. Dabei soll sichergestellt werden, dass Investitionen von Unternehmen nicht durch regulatorische Maßnahmen von Staaten in ihrer Rendite beeinträchtigt werden. In den TTIP-Verhandlungen werden Schiedsgerichte aus drei Anwälten vorgesehen, die Staaten jenseits der Gerichtsbarkeit und ohne Rekursmöglichkeit zu Schadensersatzzahlungen verurteilen können. 

 

Einem "Rat der regulatorischen Kooperation" sollen die nationalen Regierungen Gesetzesvorhaben und -initiativen vorlegen, die Einfluss auf den TTIP-Regelbereich haben könnten - und dies vor der Befassung der Parlamente. Damit wird in die Kompetenzen der Staaten eingegriffen und die Wirtschaftspolitik und der Konsumentenschutz in die Hände der Konzerne gelegt.

Die wahren Absichten, die hinter den TTIP-Bemühungen stehen sind nicht die Schaffung von Wohlstand, Jobs und Wirtschaftswachstum, sondern die Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht die Interessen der BürgerInnen stehen im Focus der Verhandler, sondern die Interessen des Großkapitals und des US-Imperialismus. Konzerne, Banken und Wirtschaftslobbies haben mit dem TTIP einen Hebel gefunden, um die Spielregeln in Politik und Wirtschaft massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen.


Vor diesem Hintergrund nimmt die TTIP-Kritik zu und das nicht nur in Europa, sondern zunehmend auch in den USA. In Sachen TTIP ist noch nichts beschlossen und es steht zu erwarten, dass noch zwei bis drei Jahre ins Land gehen, bevor feststeht, ob TTIP überhaupt kommt oder nicht.
Eine kritische BürgerInnen-Öffentlichkeit kann ein Übriges dazutun, dieses verheerende Abkommen zu verhindern. Information ist der erste Schritt dazu.
Von Markus Lobis

TTIP - Kurzinfo aus kritischer Sicht - Markus Lobis

Gruß Hubert

Die amerikanischen Wohltäter und deren Kriege

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Es tut regelrecht weh, diese unfassbare Dummheit und so einen Schwachsinn zu lesen, wie ihn Sabrina Fritz vom Deutschlandfunk verbreitet. Ummöglich dieses in den transatlantischen A… kriechen.

 

DLF – Die armen USA sind schon wieder gezwungen, Krieg zu führen

 

 

Manchmal sind Propaganda, Desinformation und Dop­pel­moral in den deutschen Staatsmedien so himmelschreiend dumm, menschenverachtend und realitätsverleugnend, dass es einen einfach nur noch umhaut.

Sabrina Fritz vom DLF ist so ein Kaliber, das über Leichen geht, wenn nur die Kasse am Monatsende klingelt. Gerade erst attestierte sie den Griechen “im Vergleich zu vielen anderen Ländern immer noch sehr, sehr reich” zu sein. Heute folgte eine widerwärtige, geradezu menschenverachtende Verhöhnung der Millionen Opfer US-amerikanischen Größenwahns und jahrzehntelanger Kriegspolitik.

 

Ein Jahr US-Kampf gegen den Islamischen Staat

 

DLF “Informationen am Mittag” 05.08.2015 13:17 Uhr (3:40min;mp3)

 

Angesichts der neuen US-Bombardements in Syrien auf islamistische Fanatiker – die selbst ein Produkt US-amerikanischer Völkerrechtsverbrechen sind, bei denen regelmäßig massenhaft Zivilisten ermordet werden – ist Fritz voller Mitleid mit dem US-Präsidenten.

 

 

 

Sabrina Fritz:“Für ihn, den Frie­dens­nobel­preis­träger, musste es besonders bitter sein, wieder einen Kriegseinsatz zu befehlen. Doch neben dem politischen, strategischen, wirtschaftlichen Grund, gab es einen weiteren Aspekt, mit dem Obama die Luftangriffe begründete: einen menschlichen (sic!) und damit traf er die Amerikaner ins Herz.”

 

Es folgt eine herzzerreissende Mär, wie man sie aus jedem Propagandakrieg kennt. Die USA bomben um kleine Mädchen vor bösen Buben zu retten – klar! Dass die USA mit ihrer Zerstörung des Irak den IS überhaupt erst ermöglicht haben, dass sie ihn benutzen, um Syrien in ein Schlachthaus zu verwandeln, dass der IS mit US-Waffen durch die Lande rollt, dass er von den US-Verbündeten in Saudi-Arabien gefüttert wird und USA und UK mit ihm Ölgeschäfte machen – all davon hat diese erbärmliche Person noch nichts gehört.

 

Damit nicht genug, jetzt wird die ganz große Verblödungskeule heraus geholt:

 

Sabrina Fritz:“Das World War II-Memorial in Washington. Es erinnert an die 16 Millionen amerikanischen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gedient haben. [An die Milliarden Dollar, die US-Konzerne an diesem Krieg verdient haben, erinnert das Memorial natürlich nicht – warum eigentlich nicht?] Sie haben mitgeholfen, die Welt von der Naziherrschaft [die den Krieg ohne US-Kollaboration und Unterstützung nicht hätte führen können] zu befreien. ‘Hier zeigen wir den Preis der Freiheit’, heißt eine Inschrift. Eine andere: ‘Amerikaner kamen zu befreien, nicht zu erobern, um Freiheit herzustellen und Tyrannei zu beenden’. Die Amerikaner zogen oft um den Preis der Freiheit in den Krieg: Um Vietnam vor den Kommunisten zu retten, den Irak vor ihrem Diktator Hussein, Afghanistan vor den Taliban. Und jetzt den Irak und Syrien vor den unfassbar grausamen radikalen IS-Terrorgruppen. Oft gingen diese Einsätze schief, Vietnam, Afghanistan und auch der Irak sind Beispiele für gescheiterte Kriege. Doch die Amerikaner folgten ihrem Präsidenten erneut.”

 

Es bereitet körperliche Qualen, diese unfassbare Dummheit und Menschenverachtung anzuhören und zu transkribieren. Wenn beim DLF irgend jemand ernsthaft glaubt, man müsse so einen Schwachsinn, so eine totale Verblödung und Verhöhnung der Millionen Opfer durch US-amerikanischen Terror, Völkerrechtsverbrechen und Größenwahn auch noch mit Zwangsgebühren finanzieren, dann kann man den Verantwortlichen als halbwegs vernünftiger Mensch nur den Vogel zeigen.

“Oft gingen die Einsätze schief”, ist alles, was dieser erbärmlichen Person angesichts der Millionen massakrierter, verstümmelter und vertriebener Opfer des US-Größenwahns einfällt. Fritz ist nicht nur eine fürchterliche “Journalistin“, sondern eines der vielen empathiegstörten und propagandageschädigten Wracks im deutschen Staatsfunk, von dem einem nur schlecht werden kann. Es sind Soziopathen, die für millionenfachen Massenmord und unfassbares Elend immer dann eine Rechtfertigung haben, wenn der Täter USA heißt und wenn sie für ihre Lügen und Propaganda bezahlt werden.

 

Die amerikanischen Wohltäter und deren Kriege

 

Gruß Hubert

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Unglaublich, dass man jetzt in die finstere Zeit der “Spiegel-Affäre” in den 1960-er Jahren zurück fällt und wieder den Monster-Paragraphen vom Landesverrat auspackt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der Schuß nach hinten los ging und man sich damit keinen Gefallen getan hat. Sogar im Ausland hat dieses unfassbare Vorgehen hohe Wellen geschlagen. Pressefreiheit samt Demokratie könnte man adieu sagen, wenn das durchgegangen wäre.

 

Diesmal ist es nicht der ‘Spiegel’, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, er habe Staatsgeheimnisse veröffentlich. Diesmal sind es die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Doch der ‘Spiegel’ springt dem Blog bei: Ressortleiter Netzwelt Christian Stöcker fordert bei Spiegel Online ‘Solidarität’ für die Kollegen: ‘Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim Spiegel.

 

Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn. Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.’

 

Leiter Investigativ/Daten von Zeit Online Karsten Polke-Majewski betont: ‘Geklärt werden muss also, was die deutschen Dienste leisten sollen, was ihnen dafür erlaubt sein soll, und vor allem: wie sie kontrolliert werden.’ Der Presse käme eine wichtige Kontrollfunktion zu: ‘Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie.’

Politiker melden sich ebenfalls zu Wort kritisieren die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf:

Die Anzeige schlägt auch international Wellen, der US-amerikanische Journalist Jeff Jarvis zum Beispiel twittert, Deutschland solle sich schämen.

 

‘Noch immer laufen BND-Schlapphüte frei herum’

Von einem ‘Neulandsverrat’ spricht der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Markus Kompa bei Heise.de und betont: ‘Noch immer laufen BND-Schlapphüte und Kanzleramtschefs frei herum, die einen Großteil der innerdeutschen Kommunikation fröhlich in die USA ausleiten.

In dem Land, in dem theoretisch die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe steht, dürfen von Ramstein aus Menschen und ihre unbeteiligten Begleiter auf erstaunlich vager Verdachtslage hinterrücks exekutiert werden.

Doch wenn in der Bundesrepublik Neuland eine netzpolitisch interessierte Website zugespielte Geheimdokumente leakt, ja dann werden natürlich die Instrumente des Strafrechts ausgepackt. Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maas passieren könnte.

 

Als ‘ein Wort wie aus der Gruft’ beschreibt Daniel Kretschmer, Leiter von Taz.de, den Begriff Landesverrat: ‘Der Fall ist in Wirklichkeit viel dramatischer, denn während deutsche Behörden die NSA und rechtsradikale Terroristen gewähren lassen, Journalisten aber verfolgen, verraten sie die Ideale einer freien und demokratischen Gesellschaft. Und diese Ideale, von denen die Freiheit der Presse nur eines ist, kennen keine Ländergrenzen und bewegen sich damit jenseits von so anachronistischen Kategorien wie dem Landesverrat.

 

Für Ex-Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Büchner ist der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range der einzig mögliche Weg aus der Geschichte.

 

Und Torsten Beeck erinnert mit einem Spiegel-Cover von 1962 an die damalige Strafverfolgung des Magazins wegen Landesverrats.

 

Ein Wort wie aus der Gruft

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Gruß Hubert

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In der Ukraine scheint man ja eine große Affinität zu rechtem Gedankengut zu haben, weil das vor allem in “Kiewer Reichshälfte” so weit verbreitet ist und die rechten Freiwilligen-Milizen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen und natürlich ist auch die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche mit diesen rechten Kreisen eng verbündet. Die antirussische Haltung ist extrem (Moskau muss brennen). Wenn man schon hört: christliche Talibanbewegung, eine Miliz, die den Namen “Heilige Maria” trägt.

 

Ein prominenter Führer einer ukrainischen Freiwilligen-Miliz ruft zum „Kreuzzug“ gegen Russland auf. Er will zunächst die Rebellen in der Ost-Ukraine vertreiben. Anschließend solle „Moskau brennen“. In der Ukraine entwickelt die anti-russische Mobilisierung eine neue, gefährliche Dynamik.

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Der Ukraine-Konflikt nimmt zunehmend religiös-fundamentalistische Züge an. (Foto: dpa)
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Die rechten Freiwilligen-Milizen in der Ukraine genießen bei der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Sie unterstützen die ukrainische Armee bei der Bekämpfung der Rebellen im Osten des Landes. So genießt auch der Milizen-Führer Dmytro Korchynsky viel Zuspruch bei den Ukrainern. „Ich will die Kreuzzüge gegen Russland anführen. Unser Ziel ist nicht nur die Vertreibung die Besatzer, sondern auch Rache. Moskau muss brennen“, so Korchynsky. Korchynsky, ein ehemaliger Führer einer ultranationalistischen Partei und ein frommer orthodoxer Christ, will eine christliche „Taliban-Bewegung“ schaffen, berichtet Reuters. Seine Miliz trägt den Namen „Heilige Maria“.

 

Sein Ziel ist es, russische Elemente in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim vollständig zu vertreiben. Die meisten Mitglieder der mittlerweile rund 40 Freiwilligen-Milizen setzten sich aus ehemaligen Maidan-Aktivisten zusammen, die am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt waren. Serhiy Melnychuk, der die Aidar Bataillon im Osten der Ukraine gegründet hatte und Mitglied des Parlaments in Kiew ist, sagt, er habe Personen im Alter zwischen 18 und 62 rekrutiert. Es seien alle gesellschaftlichen Gruppen vom „Obdachlosen bis zum Rentner“ vertreten, so Melnychuk. Dem frommen Christen werden von der Staatsanwaltschaft in Kiew Raub, Gründung einer illegalen Vereinigung und weitere Straftaten vorgeworfen. Amnesty International wirft der Freiwilligen-Miliz Aidar „Kriegsverbrechen“ vor.

 

Mitgliedern der Tornado-Miliz unter Andriy Filonenko wird Vergewaltigung, Mord und Menschenschmuggel vorgeworfen. Ukrainische Offizielle berichten von Videos, in denen Tornado-Mitglieder zwei Gefangene dazu zwingen, einen dritten Gefangenen zu vergewaltigen.

 

Doch auch für die Regierung in Kiew geht eine direkte Gefahr von den Freiwilligen-Milizen aus. Die ukrainischen Freiwilligen-Milizen und der Rechte Sektor haben im Februar einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Der offizielle Generalstab in Kiew habe versagt. Die OSZE warnte damals vor Ausbrüchen von „unkontrollierter Gewalt“. Wenige Monate später kam es zum offenen Gewaltausbruch zwischen dem ukrainischen Militär und den Milizen. Im Juli kam es zu einer Schießerei zwischen Mitgliedern des Rechten Sektors und Polizeibeamten.

 

Die rechten Milizen fordern die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die Verhängung des Kriegsrechts. Poroschenko steht bei den Milizen in der Kritik, weil er ein Gesetz ratifiziert hat, welches die Dezentralisierung des Landes vorantreiben wird. Die Milizen befürchten die Abspaltung der Ost-Ukraine und wollen die „Einheit“ des Landes bewahren.

Rechtsextreme in der Ukraine machen mobil: „Moskau muss brennen!“

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Gruß Hubert

Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden

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Das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Netzpolitik.org mit dem schweren Vorwurf des Landesverrates gab es zuletzt 1962 in der Spiegelaffäre. Das ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit mit dem klaren Ziel der Einschüchterung.
Siehe:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45124676.html

Das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Branche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht.
Sollte man nicht Harald Range auch mit dem Negativpreis Big Brother Award auszeichnen wie seine Vorgängerin Monika Harms?
"Im Oktober 2007 wurde Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-Kritikern mit Hilfe von Terrorismus-Vorwürfen mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ ausgezeichnet."
http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Harms
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden
30.07.2015 22:34 Uhr | Aktualisiert 31.07.2015 16:53 Uhr Generalbundesanwalt Harald Range.
(BILD: dpa)
Von Markus Decker
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Kommentar
Kommentar zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden | Multimedia - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/multimedia/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-generalbundesanwalt-sollte-in-rente-geschickt-werden,20642986,31352698.html#plx1494999786

Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden
30.07.2015 22:34 Uhr | Aktualisiert 31.07.2015 16:53 Uhr Generalbundesanwalt Harald Range.
(BILD: dpa)
Von Markus Decker
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Kommentar
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Generalbundesanwalt Harald Range. (Bild: dpa) 

 

 

Berlin. Seit über zwei Jahren schwelt die von Edward Snowden ausgelöste NSA-Affäre nun schon. Seit dem Herbst 2013 ist zudem bekannt, dass die National Security Agency das Handy der Kanzlerin abgehört hat – ein Tatbestand, den die Amerikaner indirekt bestätigten mit dem Hinweis, Angela Merkels Handy werde für sie künftig tabu sein.

Keine Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner

Allein, Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, tut nahezu nichts. Er prüft und prüft und prüft. Das mag man insofern verstehen, als er in seinen Entscheidungen gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist und die Regierung keine weiteren Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner riskieren will. Dass derselbe Range allerdings gegen Online-Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats einleitet, ist skandalös – selbst wenn er die Ermittlungen vorläufig ruhen lässt, um auf ein Gutachten zu warten.
Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen ein Schlag gegen die Pressefreiheit in diesem Land sind – und jene einschüchtern sollen, die Journalisten Dokumente zuspielen. Es ist auch nicht nur so, dass die Ermittlungen den Veröffentlichungen über eine Ausweitung der Internetüberwachung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten – jenes Bundesamtes also, in dem nach Aufdeckung des NSU-Skandals Akten geschreddert wurden – woraufhin kein Generalbundesanwalt ermittelte.

Rechtsstaatliche Balance außer Kraft gesetzt

Es ist vor allem so, dass die längst arg strapazierte rechtsstaatliche Balance mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt wird. Denn die NSA mit ihren 38 000 Mitarbeitern darf europaweit massenhaft Menschen bis in höchste staatliche Ämter ausspähen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND geht ihr dabei teils ungeniert zur Hand; und hinterher behaupten alle frech, die da oben hätten von all dem nichts gewusst. Da hätten sich gewisse Dinge bei unteren Chargen verselbstständigt. Es gibt keine Konsequenzen, nichts.
Die einschlägigen Selektorenlisten der NSA bleiben unter Verschluss und werden von einem Sonderbeauftragten begutachtet, der anschließend nicht darüber reden darf. Diese Art der „Kontrolle“ haben sich wiederum ausgerechnet jene ausgedacht, die für die Aufsicht der Nachrichtendienste verantwortlich sind.

Und im Gegenzug sollen nun womöglich diejenigen vor Gericht gezerrt werden, die sich um Aufklärung und Einhaltung von Recht und Verfassung bemühen?
Bei allem Verständnis für die Zwänge staatlichen Handelns und aller Sorge, die USA könnten eine für uns im Zweifel nötige Geheimdienstkooperation einschränken – das Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist hoch problematisch und eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Ja, es hat das Zeug zur Staatsaffäre. Das gestrige Zurückrudern kommt nicht von ungefähr. Range hätte das wissen müssen.
Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nottäten, darauf warten, dass einem die Beweise frei Haus geliefert werden, am liebsten eingewickelt in Geschenkpapier – und da, wo Ermittlungen die allergrößte Ausnahme bleiben müssen, ohne Rücksicht auf Verluste loslegen. Damit stellt man die Dinge auf den Kopf.

An Kleinen ein Exempel statuieren

Dabei ist das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Branche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht. Stattdessen gibt er sich dazu her, an vermeintlich Kleinen ein Exempel zu statuieren – wohl wissend, dass es kaum zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung kommen wird.
Er wirkt an einer politisch motivierten Abschreckungsoffensive der Exekutive mit und lässt sich zu deren Instrument degradieren. Sein Verhalten ist indiskutabel. Auch im Kontext des Luftangriffs von Kundus im Jahr 2009 mit Dutzenden Toten, der nie hätte geschehen dürfen, hat die Bundesanwaltschaft schon sehr staatsnah zugunsten der Bundeswehr entschieden, obwohl die Fakten einen anderen Ausgang nahe gelegt hätten.

„Generalprüfanwalt“ sollte endlich in den Ruhestand

Hingegen wird in Schulen gelehrt, dass niemand – weder Geheimdienste noch Staatsanwälte, weder Politiker noch Militärs – über dem Gesetz steht.
Dass sich Nachrichtendienste in für die Demokratie eher problematischen Grenzbereichen bewegen, ist ein Teil ihres Wesens. Demgegenüber zeichnet die Unabhängigkeit der Justiz von der Obrigkeit gerade Demokratien in besonderer Weise aus. Der Generalbundesanwalt indes fällt immer wieder durch seine Willfährigkeit gegenüber der Politik auf. Dies ist bedenklich und ein Grund mehr, ihm den wohlverdienten Ruhestand mit seinen 67 Lebensjahren endlich zu gewähren.

Berlin. Seit über zwei Jahren schwelt die von Edward Snowden ausgelöste NSA-Affäre nun schon. Seit dem Herbst 2013 ist zudem bekannt, dass die National Security Agency das Handy der Kanzlerin abgehört hat – ein Tatbestand, den die Amerikaner indirekt bestätigten mit dem Hinweis, Angela Merkels Handy werde für sie künftig tabu sein.
Keine Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner
Allein, Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, tut nahezu nichts. Er prüft und prüft und prüft. Das mag man insofern verstehen, als er in seinen Entscheidungen gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist und die Regierung keine weiteren Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner riskieren will. Dass derselbe Range allerdings gegen Online-Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats einleitet, ist skandalös – selbst wenn er die Ermittlungen vorläufig ruhen lässt, um auf ein Gutachten zu warten.
Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen ein Schlag gegen die Pressefreiheit in diesem Land sind – und jene einschüchtern sollen, die Journalisten Dokumente zuspielen. Es ist auch nicht nur so, dass die Ermittlungen den Veröffentlichungen über eine Ausweitung der Internetüberwachung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten – jenes Bundesamtes also, in dem nach Aufdeckung des NSU-Skandals Akten geschreddert wurden – woraufhin kein Generalbundesanwalt ermittelte.
Kommentar zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden | Multimedia - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
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Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden

Gruß Hubert

Sterbehilfe – wann ist sie strafbar?

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Sterbehilfe ist ja ein sehr komplexes und delikates Thema. Es wird deshalb auch sehr konträr diskutiert. Meiner Ansicht sollte jemand nicht lange leiden müssen, wenn es keine Aussicht auf Heilung gibt und die Person es nicht will. Ein Mensch sollte selbstbestimmt und in Würde sterben dürfen. Es gibt viele Facetten, die es bei der Sterbehilfe zu beachten gibt. Leicht kann man da konfus werden, mich nicht ausgenommen. Sterbehilfe wird auch in europäischen Ländern sehr unterschiedlich diskutiert und behandelt.
Hier ein Artikel von Netdoktor.

 

Selbstbestimmt leben, selbstbestimmt sterben – das ist für viele Befürworter der Sterbehilfe das Hauptargument.  Welche Arten von Sterbehilfe es gibt, wie andere Länder damit umgehen und was in Deutschland der rechtliche Rahmen dazu ist, erfahren Sie hier.

 

Gesund im hohen Alter einschlafen und nicht wieder aufwachen – diese Vorstellung vom Sterben wird nur für wenige Wirklichkeit. Oft zieht sich das Sterben hin und kann mit Schmerzen und drastischen Einschränkungen der Lebensqualität verbunden sein. Nicht zuletzt haben viele Sterbende Angst, ihrer Umwelt „zur Last“ zu fallen. Dies alles schürt Ängste und weckt bei manchen den Wunsch, selbst zu bestimmen, wann sie sterben – auch, wenn dazu die Hilfe Dritter nötig ist.

 

Was ist Sterbehilfe?

Darf man jemandem beim Sterben helfen? Dies ist eine heiß diskutierte Frage, an der sich sowohl Ethiker als auch die Gesetzgebung immer wieder abarbeiten. Grundsätzlich werden verschiedene Formen der Sterbehilfe definiert:

 

Passive Sterbehilfe: Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen (zum Beispiel künstliche Ernährung, Beatmung oder die Gabe bestimmter lebenserhaltender Medikamente) nicht fortgesetzt. Grundlage hierfür ist normalerweise der ausdrückliche Patientenwille, zum Beispiel in Form einer Patientenverfügung. Liegt dieser vor, ist die passive Sterbehilfe in Deutschland nicht strafbar.

 

Indirekte Sterbehilfe: Hierunter versteht etwa man die Gabe von Schmerz- oder Beruhigungsmitteln, die das Leiden lindern, gleichzeitig aber auch die Lebenserwartung einschränken. Ein Beispiel sind Opiate, die den Schmerz und die Angst nehmen, gleichzeitig aber auch die Atmung dämpfen. Letzterer Effekt wird dann billigend in Kauf genommen – auch ausdrücklich bestätigt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 1996. Indirekte Sterbehilfe ist demzufolge in Deutschland nicht strafbar.

 

Beihilfe zur Selbsttötung: Ein Selbstmord – zum Beispiel mit einem Giftcocktail – wird juristisch nicht geahndet. Rein rechtlich ist auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar. Allerdings können Helfer anschließend wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden. Ärzten allerdings verbietet das Berufsrecht, Menschen bei der Selbsttötung zu assistieren. Ein Verstoß kann zum Beispiel den Entzug der ärztlichen Berufserlaubnis zur Folge haben.

 

Aktive Selbsttötung: Sie wird auch „Tötung auf Verlangen“ genannt und ist in Deutschland strafbar. Gemeint ist zum Beispiel, wenn jemand einem Sterbenden ein tödliches Mittel verabreicht – auch, wenn dieser das ausdrücklich gewünscht hat. Wer sich hier schuldig macht, muss mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren rechnen.

 

Diskussionspunkt: Beihilfe zur Selbsttötung

Die Debatten, die derzeit geführt werden, beschäftigen sich vor allem mit der Beihilfe zur Selbsttötung. Denn diese nutzen zum Beispiel Sterbevereine oder andere Organisationen, die Sterbehilfe anbieten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wünscht sich ein umfassendes Verbot für alle derartigen Sterbehilfeangebote. Niemand solle kommerziellen Nutzen aus dem Leid und Tod anderer Menschen ziehen.

 

Abgeordnete aus Union und SPD dagegen wollen, dass es zumindest Ärzten gesetzlich erlaubt wird, den Wunsch auf Selbsttötung zu unterstützen – in einem engen gesetzlichen Rahmen zumindest. Die Bundesärztekammer weist allerdings darauf hin, dass Ärzte dazu verpflichtet sind, das Leben zu erhalten, nicht dabei zu helfen es zu beenden. Ein klares Nein also zur ärztlichen Sterbehilfe.

 

In einem Punkt allerdings sind sich alle Seiten einig: Deutschland soll in der Palliativ- und Hospizversorgung besser werden. Im Frühjahr 2015 sollen Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland vorgelegt und nach parlamentarischen Debatten im Laufe des Jahres auf den Weg gebracht werden.

 

Sterbehilfe in Europa

 

Unwahrscheinlich ist allerdings, dass die Sterbehilfe in Deutschland in absehbarer Zeit ähnlich liberal gehandhabt wird wie beispielsweise bei den europäischen Nachbarn Belgien oder Luxemburg. Dort ist aktive Sterbehilfe unter bestimmten Umständen durch einen Arzt erlaubt. Wichtig sei unter anderem, dass der Patient in einer medizinisch ausweglosen Situation steckt und abzusehen ist, dass sein restliches Leben mit unerträglichem Leiden einhergehen würde.

 

In der Schweiz ist aktive Sterbehilfe verboten,  die Beihilfe zum Selbstmord allerdings straffrei, solange keine „selbstsüchtigen“ Gründe dafür vorliegen. Mehrere Sterbehilfeorganisationen wie beispielsweise „Dignitas“ oder „Exit“ arbeiten auf dieser gesetzlichen Grundlage.

 

Italien, Österreich oder Dänemark verbieten gesetzlich die aktive Sterbehilfe und die Beihilfe zum Selbstmord, passive oder indirekte Sterbehilfe sind dagegen erlaubt.

 

Sterbehilfe – wann ist sie strafbar?

http://www.4shared.com/video/g5NFjVzDce/Mein_Tod_gehrt_mir___S_.html


Gruß Hubert

Die NATO zündelt und provoziert

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Die Gefahr eines Weltkrieges geht nicht von Putin aus sondern von der USA, sie ist der aggressive Part in der Geopolitik.
Die USA hat das Versprechen die NATO nicht nach Osten zu erweitern gebrochen, das es Michael Gorbatschow, dem damaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, gegeben hatte.

 

Putins Reaktion auf die Militäraktionen der USA und der NATO vor der Türschwelle Russlands

 

Stephen Lendman
Global Research 17.06.15

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Lasst euch nicht täuschen! Der Aggressor sind die USA, nur sie bedrohen den Weltfrieden, die Stabilität und die Sicherheit. Ihre wachsende Feindseligkeit gegenüber Russland und China kann den Dritten Weltkrieg auslösen. Irre in Washington wollten Russland schon zu Beginn des Kalten Krieges mit Atomwaffen angreifen.

 

 General Curtis LeMay wollte dafür sogar einige Städte in den USA opfern. Auch General Lyman Lemnitzer war dazu bereit.
Sie hielten einen Atomkrieg für unvermeidlich und wollten ihn führen, so lange die USA (Russland) noch überlegen waren. Solche Hasardeure gibt es auch heute noch.
Am Dienstag kündigte Wladimir Putin an, Russland werde angemessen auf die Provokationen der von den USA beherrschten NATO an seinen Grenzen antworten.
Er reagierte damit auf die Absicht Washingtons, schwere Waffen und Tausende von US-Soldaten in osteuropäischen Staaten stationieren und den Raketenabwehrschild weiter ausbauen zu wollen; mit diesen provozierenden Maßnahmen wollen die USA einer angeblichen russischen Bedrohung begegnen, die überhaupt nicht existiert.

“Wenn jemand unser Territorium bedroht, zwingt das uns dazu, unsere Streitkräfte gegen die Staaten in Stellung zu bringen, von denen diese Bedrohung ausgeht,” stellte Putin fest.

“Warum sollten wir das nicht tun? Es ist doch die von den USA beherrschte NATO, die sich unseren Grenzen immer mehr nähert. Wir bewegen uns nirgendwo hin. (s. hier)

Ich will keine Angst schüren. Natürlich analysieren wir sehr genau alles, was um uns herum vorgeht; bis jetzt sehe ich noch nichts, was uns zu direkten Gegenmaßnahmen zwingen könnte.

. Bild: Wikimedia, Creative Commons. Die Datei stammt von der
Webseite des russischen Präsidenten und ist urheberrechtlich geschützt.
Du darfst die Datei vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen
sowie Bearbeitungen davon anfertigen, solange du www.kremlin.ru als Urheber nennst.
15. Juli 2014: Die Führer der BRICS-Gruppe treffen sich im brasilianischen Fortaleza.
Von links nach rechts: der russische Präsident Wladimir Putin, der indische Premierminister
Narendra Modi, die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, der chinesische Präsident
Xi Jinping und der südafrikanische Präsident Jacob Zuma (RIA Novosti)

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Wirklich beunruhigt uns nur der im Aufbau befindliche Raketenabwehrschild, weil der große strategische Bedeutung hat.” (s. hier und hier“).

Neben anderen Gegenmaßnahmen kündigte Putin die Beschaffung von “40 neuen Interkontinentalraketen für die russischen Atomstreitkräfte an, die auch durch die modernste Raketenabwehr nicht aufgehalten werden können”.

“Russland bleibt keine andere Wahl, als seine Militärpräsenz entlang seiner Westgrenze zu erhöhen,” erklärte der russische Verteidigungsminister General Juri Jakubow. Er nannte die Verstärkung der westlichen Streitkräfte in osteuropäischen Staaten “den aggressivsten Schritt seit Ende des Kalten Krieges”.
“Auch Russland wird die Streitkräfte und das militärische Potenzial an seiner strategischen Westflanke verstärken müssen,” ergänzte er – einschließlich der Stationierung von taktischen Raketen des Typs Iskander und von Truppen in Weißrussland. (Weitere Infos hier und hier.)

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Putin, Jakubow und andere russische Offizielle betonen, Russland werde angemessen vorsorgen, um sich gegen das zunehmend feindselige Verhalten der von den USA beherrschten NATO abzusichern. Daraufhin beschuldigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland des “Säbelrasselns”, das destabilisierend und gefährlich sei. Putins Äußerungen entsprächen alten russischen Verhaltensmustern.
“Darauf müssen wir uns einstellen, indem wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöhen um unsere östlichen NATO-Verbündeten vor dem Feind schützen zu können.”

Absurderweise nannte er die (provozierenden) NATO-Aktivitäten “angesichts der Aggressivität Russlands angemessen und defensiv”.
Wahr ist das genaue Gegenteil. Stoltenberg ignorierte alle NATO-Provokationen, die damit begannen, dass Washington sein Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen hat, das es Michael Gorbatschow, dem damaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, gegeben hatte.
Wir erleben gegenwärtig die gefährlichste Epoche der Weltgeschichte. Die von den USA beherrschte Tötungsmaschine NATO ist ein außer Kontrolle geratenes Monster, das eine wahnsinnige Strategie verfolgt. Der Weltfrieden ist bedroht, wie nie zuvor. Das Schicksal der Menschheit steht auf Messers Schneide. In imperialer Arroganz riskieren die USA und die NATO den atomaren Weltuntergang.
Stephen Lendman lebt in Chicago. Er ist über lendmanstephen@sbcglobal.net zu erreichen.

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Die NATO zündelt und provoziert

 

Gruß Hubert

 

Eingestellt von huni um 06:09

ARD: Wer pöbeln darf, bestimmen wir – das neue "Hausrecht"

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Mit welch fadenscheinigen Argumenten die ARD, Tasgesschau.de unliebsam Kommentare ausschließen will sieht man hier:
http://meta.tagesschau.de/richtlinien
Darin schreibt die ARD / Tagesschau.de:  "Wir sind an einer lebhaften Diskussion interessiert."
Wie denn, mit diesem Hausrecht? Darf man da nur mehr "Hauskommentare" schreiben - also genehm für ARD und dem Chefredakteur Kai Gniffke? Eine Farce ersten Ranges! Da lachen doch die Hühner.
http://blog.tagesschau.de/author/gniffke/

ARD: Wer pöbeln darf, bestimmen wir – Gniffkes neue Zensurpläne

 

Das ARD “Morgenmagazin” widmete sich heute (18.06.2015) dem Thema Hasskommentare im Netz. In einem Einspieler werden verschiedene Webseiten mit unterschiedlichen Ansätzen vorgestellt, die Diskussionskultur in “geordnete” Bahnen zu lenken. Darunter die eher irrelevanten Krautreporter, bei denen 5€ monatlich fällig werden, wenn man Beiträge diskutieren möchte. Interessant wird es beim nächsten Beispiel: Springers “WELT”. Dort wird – angesichts der nicht ab- schaltbaren Kommentarfunktion auf facebook – zurückgepöbelt. Im Moma wird das als erfolgreiche Ironie bezeichnet und ein Beispiel geliefert:

Anklicken zum Vergrößern

Auf eine inhaltliche Kritik, die überspitzt – aber zweifellos begründet – dazu auffordert, das Blatt in “Die Lüge” umzubenennen, wird mir der Aufforderung, sich doch in “Der Vollhorst” umzubenennen, geantwor- tet. Angeblich fährt die WELT gut damit. Aber, wer pöbelt denn da jetzt wirklich?

Später wird ARD Chefredakteur Gniffke zum Thema interviewt. Gniffke ist unter anderem  für tagesschau, tagesthemen und ARD-aktuell verantwortlich und damit für sowas hier:





Dass Putin und Lawrow vor Millionen Zuschauern als Hunde diffamiert werden, ist beileibe kein Einzelfall. Pinar Atalay denunzierte auf einem Höhepunkt der monatelangen Hetzkampagne gegen die GdL und deren Chef Claus Weselsky diesen als “Hauszündler“. Muss man hier erklären, dass eine solche Hetze zur besten Sendezeit in den Nachrichten eine ganz andere öffentliche Wirkung entfaltet, als wenn ein Kommentator oder Blogger Gniffke oder Miosga als Arschloch titulieren würde? Muss man hier erklären, dass die Hetzkampagne gegen die griechische Regierung, deren Vertreter mit politischem Vorsatz und Kalkül als “Spieler” denunziert werden, eine ganz andere Dimension des Verächtlichmachens darstellt, eine politische, bilaterale und globalpolitische nämlich, als wenn sich ein Kommentator im Netz darüber zurecht mit harschen Worten empören würde?

Gniffkes Argumentation ist verlogen und heuchlerisch: “Wir müssen diejenigen vor Hasskommentaren ‘schützen’, die an einem Diskurs und Austausch an Argumenten interessiert sind.” Verlogen und heuchlerisch deshalb, weil es der ARD selbst in ihrer Berichterstattung nicht um objektive Erkenntnis, Diskurs und Austausch geht, sondern darum, Politik und Meinung im Sinne der Regierung zu machen. Es gibt keinerlei Diskurs über die evidente Schuld der EU, deutscher Regierung, Politiker und Stiftungen, an Krieg und Fiasko in der Ukraine, sondern nur Schuldzuweisungen gespickt mit Diffamierungen, Lügen und unhaltbaren Anschuldigungen an die russische Seite.

Es gibt auch keinen Diskurs über die Schuld der EU und des IWF an der Totalverschuldung des griechischen Volkes, sondern nur Hetze gegen die erste griechische Regierung, die sich anschickt, die Knebelung und Verarmung der Bevölkerung zu beenden und gerade einmal 5 Monate im Amt ist.
Wenn die ARD tatsächlich Diskurs wollte, dann würde Varoufakis nicht mit einem vorsätzlich falsch etikettiertem Video als jemand vorgeführt, der Deutschland angeblich den Stinkefinger gezeigt hätte. Wenn die ARD kein schäbiges und vollkommen verlogenes Hetzmedium wäre, in dem einseitige, falsche und verzerrende Berichte über den Irak, Libyen, Syrien oder der Ukraine gesendet werden, mit dem unzweideutigen Ziel, in diesen Ländern völkerrechtswidrige Kriege, Bombardierungen, Putsch und Bürgerkriege voranzutreiben, dann hätte Gniffke vielleicht das Recht, sich über “Hasskommentare” zu echauffieren.

Man muss darüberhinaus einmal mehr den Verdacht hegen, dass es hier in Wahrheit nicht im Mindesten um “Hasskommentare” geht, sondern um fortgeschrittene Pläne für eine politische Zensur, wie man sie aus dem SPIEGEL, der SÜDDEUTSCHEN, der FAZ und anderen Mainstreammedien kennt. Denn wenn Gniffke selbst eingesteht, dass ein Drittel (!) der Kommentare zur Ukraine-Krise zensiert wird, dann kann es sich dabei niemals nur um Verstöße gegen die Netiquette halten. Das ist vollkommen unglaubwürdig, widerspricht jeder Erfahrung langjähriger Netznutzer und auch die Kommentare zu Gniffkes diesbezüglichem Blog-Beitrag sprechen vielfach von politischer Zensur.
Worum es Gniffke in Wahrheit geht wird am Ende deutlich. Die ARD will offenbar – vergleichbar mit der SÜDDEUTSCHEN – die Kommentarfunktion weiter einschränken und nur noch zu ausgewählten Themen öffnen. Schöne Grüße aus China! Was Besseres, als dass sich die ARD dermaßen desavourieren würde, kann man sich als Medienkritiker kaum noch wünschen. Es wäre ein Grund mehr, die GEZ zu verweigern, denn das BVerfG würden den ARD-Zensoren gründlich die Leviten lesen.

Wie man mit Kommentaren korrekterweise umgehen kann, zeigt beispielhaft das heise-Portal Telepolis, das vom Morgenmagazin trotz seiner Bekannntheit bezeichnenderweise gar nicht erst vorgestellt wurde. Dort werden sämtliche Kommentare sofort veröffentlicht und gegebenenfalls nachträglich – und vor allem nachvollziehbar – auf eine Trollweise verschoben. Transparent und minimalinvasiv hat Telepolis damit eine Diskussionsplattform geschaffen, deren Kommentare und Diskussionen meist einen Mehrwert, oftmals gar einen größeren Informationsgehalt bieten, als der eine oder andere Artikel.

Ginge es der ARD tatsächlich um qualitativen Diskurs, würde man dort ein vergleichbares oder sogar besseres Forum aufbauen. Aber – wie gesagt – darum geht es der ARD nicht. Es geht ihr um politische Meinungsmache und Zensur, das ist hier wieder einmal mehr als deutlich geworden und deshalb ist es auch keine Beleidigung, wenn man Gniffke einen Heuchler und Lügner nennt, sondern es ist die traurige Wahrheit.

ARD: Wer pöbeln darf, bestimmen wir – das neue "Hausrecht"

Gruß Hubert

Elmau? Da war doch noch was? - Das Führersperrgebiet

Elmau? Da war doch noch was? - Das Führersperrgebiet

 

 

 

Obama Jahrgang 1961, Merkel Jahrgang 1954, Cameron Jahrgang 1966, Hollande Jahrgang 1954, Harper Jahrgang 1959, Renzi Jahrgang 1975, Abe Jahrgang 1954, das sind die sechs Herren mit Dame, die Elmau für ihr kostspieliges Gipfel-Stelldichein (360 Millionen Euro) zum neuen Führersperrgebiet umfunktionierten.

Man ist sich ja heutzutage bei den Nachgeborenen des Zweiten Weltkrieges nie so richtig sicher, ob sie aus der Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Auch wenn man nur die jüngere Geschichte als Maßstab anlegt. Also die vom Faschismus, Kolonialismus im Verbund mit dem Kapitalismus.
Sein Alter kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Man hat das Alter das man hat. Man sucht es sich nicht aus. Es sei denn man verkürzt es selbst durch Rauchen, Saufen und andere Drogen.
Ob die relativ homogene Altersgruppe der G7 Schauspieler säuft und raucht, weiß ich nicht. Studiert haben sie alle.

Keiner ist Analphabet. Des Lesens und Schreibens sind sie jedenfalls kundig - darf man vermuten. Ihre sozialen Kompetenzen sind auf ihrem Karriereweg nach "oben" eher verkümmert, als das sie sich gut entwickelt hätten. Wirkliche Kenntnisse der Verbrechen des Faschismus/Kolonialismus wollen sie sich gar nicht erst aneignen. Was auch den Boykott des Westens in diesem Jahr am Weltkriegsgedenken in Moskau erklärt. Wer will schon an die Verbrechen der eigenen Klasse an so einem Tag erinnert werden? Die abscheulichsten Verbrechen des Kapitalismus, (alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, Flüchtlingskatastrophen hervorgerufen durch endlose Kriege des Kapitalismus, auch Wk II hatte wirtschaftliche Ursachen), nehmen sie gar nicht erst als systembedingte Verbrechen wahr, sondern als von "bösen", anonymen Menschen begangene Untaten. Der Islamische Staat (IS) ist richtig böse. Wer ihn an seiner Brust aufgezogen hat, bleibt offizielles Geheimnis. Der IS tauchte aus dem Nichts auf und die CIA und der Mossad haben es nicht bemerkt? Donnerwetter auch! 

Beliebte Nebelkerzen: "Die Menschen sind nunmal so", George W. Bush entwickelte es zur "Achse des Bösen", zu der er aus dem Stegreif Länder wie Nordkorea, Syrien, Libyen, Iran und den Irak aus seinem Zauberhut hervorholte und die er ohne jeden Beweis zu Unterstützern des Terrorismus erklärte. Laut Wikipedia soll es sogar Leute geben die eine Urheberschaft auf den Begriff erheben. Eine Achse von Manipulateuren für eine Achse von Vollidioten. Die Vollidioten sollen wir sein, die sanfte Masse, die auf solchen Scheiß abhebt.

Politik gegen das Volk und für die Konzerne. Im Zweifelsfall auch mit Polizeigewalt. Das ist die bleibende Botschaft aus dem sündhaft teuren Elmau. Das Führersperrgebiet so hermetisch abgeriegelt wie bei Hitlers Besuchen in den dreißiger/vierziger Jahren.
Profite um jeden Preis. Zwei Millionen Menschen unterschrieben bislang gegen TTIP. Die sieben vom Gipfel fordern, den transatlantischen Freihandelsvertrag "unverzüglich zu beschleunigen". "Die Verhandlungen werden geheim geführt. Selbst unsere Volksvertreter wissen nichts über den Verlauf", kritisiert die Initiative "Stop TTIP". Ziel der beiden Abkommen ist die Entfesselung des internationalen Handels und die Bildung der weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern
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Im Mittelpunkt stehen sogenannte Regulierungsräte und private Schiedsgerichte. Dort können Konzerne Staaten auf Schadenersatz wegen entgangener Profite verklagen. Ein einträglicheres Geschäft hat es in der Geschichte der Menschheit nie gegeben. Profit für entgangene Profite ist wie einen Orgasmus zu bekommen ohne eine sexuelle Handlung zu begehen. Inzwischen hat Martin Schulz (SPD), Präsident eines bereits kastrierten Europaparlaments die für morgen vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Einknicker vor Wirtschaftslobbyisten als Parlamentspräsidenten. Und sie behaupten immer noch. "Politik bestimmen wir. Nicht die Wirtschaftslobby". Werfen wir sie zumindest aus den Parlamenten!

Bild Wikimedia,
Bundesarchiv, Bild 183-H12478 / CC-BY-SA Creative Commons
Premierminister Chamberlain bei Hitler 1938 auf dem Obersalzberg

Die Wahl Elmaus als Tagungsort für einen Gipfel der kannibalischen Weltordnung, konnte räumlich nicht besser gewählt sein, ohne dass man ihn gleich direkt nach Berchtesgaden hätte verlegen müssen. Nur etwa 200 km liegen zwischen Garmisch und Berchtesgaden.
Wenige Kilometer vom Obersalzberg entfernt wurde 1937 hierfür auch die Reichskanzlei "Dienststelle Berchtesgaden" als offiziell zweiter Regierungssitz des "Dritten Reichs" – im benachbarten Bischofswiesener Ortsteil Stanggaß eingerichtet. Insgesamt verbrachte Hitler nahezu ein Drittel seiner Regierungszeit in oder nahe bei Berchtesgaden, also zusammengerechnet fast vier Jahre.
Ein geschichtsträchtiges Bild als Hitler 1938 den britischen Premierminister Chamberlain, in Vorbereitung des Münchener Abkommens am 15. September 1938 auf dem Obersalzberg empfing.

Man könnte Parallelen ziehen. Am 30. September 1938 winkte Chamberlain begeistert mit einem Stück Papier: "Peace for our time", Frieden für unsere Zeit. Noch nicht einmal ein Jahr, nur elf Monate später, am 1. September 1939 brach der Zweite Weltkrieg aus. Am 13.9.1938 schlug Chamberlain Hitler eine Aussprache über die Abtrennung des Sudetengebietes vor. Das Ergebnis der Münchener Konferenz zeigte auch Chamberlains Verrat am Weltfrieden und der Unabhängigkeit der Völker. Im Gegensatz zur Vereinigung der Krim mit Russland, gab es damals keinen vorhergegangenen Volksentscheid.
Artikel 1 Absatz 1 der UN–Sozialcharta hält das Selb­st­bes­tim­mungsrecht als uni­verselles Recht sehr hoch.

"(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung."

Zwischen diesem UN-Artikel und Merkels durch nichts zu entschuldigende Sprechblase auf einer Pressekonferenz zusammen mit Präsident Putin Anfang Mai in Moskau,
"Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten",
liegen Welten. Pure Hetze und eine verlogene Terminologie, die sie wie in Trance auch in Elmau wiederholte, wenn die Presse in der Nähe war. Nur unter Auslassung von "verbrecherisch". Dagegen steht die klare, nüchterne Sprache der UN-Charta.
Aber Merkel richtet sich ja im Grunde an den deutschen Wähler, wenn sie öffentlich ihre Sprechblasen entleert. Dazwischen wartet sie ab und fragt wohin die Reise gehen soll. Putin und andere internationale Politiker können Merkels Gequirle, dass ihr irgendwelche Mitarbeiter der Konzerne aufschreiben, sicher richtig einschätzen und es als billige Stimmungsmache schnell abhaken. Zu einer Entspannung trägt Merkel nicht bei; genau wie John McCain, nur etwas leiser.
 
Da drängt sich mir zum Schluss doch glatt die Frage auf, ob Merkel, als Ausrichterin des Alpen-Treffens, wirklich nur geschichtsvergessen ist, oder gar bewusst für ihr Anliegen, was immer das war, außer gegen Russland zu agitieren, zumindest die räumliche Nähe zum "Größten Feldherrn aller Zeiten", auch salopp damals vom Widerstand als "Gröfaz" bezeichnet, und seiner Wirkungsstätte suchte? Und keiner hat etwas gemerkt? Die Presse nicht, Merkel sowieso nicht, ihr Beratertross, ihre Kollegen und die im Hintergrund tätigen Konzerne auch nicht?

Elmau? Da war doch noch was?

Wen es interessiert, hier noch die Liste der Bilderberg-Teilnehmer.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/liste-der-bilderberg-teilnehmer-veroeffentlicht/


Gruß Hubert