Deutschland - bewusste Heuchelei in der Ukraine-Krise

Deutschland, das heißt die deutsche Bundesregierung und die Mainstream-Medien schauen bewusst weg bei den Kriegsverbrechen die der grausame Schokokönig Poroschenko in der Ostukraine. vor allem in Lugansk und Donezk begehen lässt. Sie unterstützen in der Ukraine ungeniert faschistische und nazistische Kreise. Die westliche Werteordnung gilt nur so lange es keine wirtschaftliche Interessen gibt.
Vor allem Merkel geriert sich als Gouverneurin des US-Bundesstaates Germany.

Deutsche Verständnisprobleme oder bewusste Heuchelei in der Ukraine-Krise

 

Angela Merkel fährt einen harten Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin, Außenminister Steinmeier zeichnet sich durch eine vergleichsweise weniger konfrontative Haltung aus, weswegen die Medien schon mal einen Krach zwischen den beiden vermuten und einige CDU-Politiker Steinmeier sogar eine "Nebenaußenpolitik" vorwerfen, die an Merkel vorbeigehe. Doch egal, wie konfrontativ die Haltung der deutschen Spitzenpolitiker im Einzelnen ist, sie ist gleichermaßen gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen Richtung Moskau und durch keinerlei Kritik an Kiew oder an den eigenen Versäumnissen im Russlandverhältnis der letzten Jahre.

 

Auch beim jüngsten Interview von Steinmeier beim ZDF wird so gut wie keine Ursachenforschung betrieben. Abstrakt wurde von "schlimmen Sachen" in der Ukraine gesprochen, ohne die Täter zu nennen, die bei der überwiegenden Anzahl der bisherigen zivilen Opfer eindeutig der ukrainischen Armee oder den ukrainischen Rechtsradikalen (ob in Odessa oder in der Ostukraine) zuzuordnen sind.
 
Darüber wurde fleißig geschwiegen, dafür gab's sowohl vom Moderator, als auch von Steinmeier selbst immer wieder Erwähnungen von "Putins Aggression" und unzulässigen Grenzverschiebungen.
Eine ehrliche Ursachenforschung für den diesjährigen Ausbruch des Konflikts müsste etwas anderes ergeben. Die Zeitbomben dafür tickten sehr lange, bereits seit 1991. Als die Sowjetunion zerfiel, entstanden aus 15 ehemaligen Sowjetrepubliken neue Staaten. In vielen von ihnen existierten große russische Minderheiten, die sich auf einmal mit sehr beschränkten Rechten wiederfanden.
Vor allem in der Ukraine und in den baltischen Staaten besaßen sie keinerlei EU- und russlandweit üblichen Minderheitenrecte, was Sprache, Bildungs- und Kulturpolitik sowie regionale Selbstverwaltung anbetrifft.
Sie wurden Opfer einer aggressiven Nation Building Policy und Geschichtsumschreibung, bei der sie sich in ihrer Identitätserhaltung immer mehr in eine Ecke gedrängt sahen.

Der Westen zog es vor, diese Probleme nicht zu sehen und interessierte sich nicht dafür. Der Drang nach Osten und das antirussische geopolitische Schema setzte auf bedingungslose Unterstützung der osteuropäischen Staaten als Puffer und Gegenspieler von Russland. Die legitimen Interessen von Russland in seiner direkten Nachbarschaft wurden gezielt mißachtet und die antirussischen Stimmungen in den jeweiligen Staaten mithilfe von westlichen NGOs, Stiftungen und Medien stattdessen immer weiter angefeuert. Die jeweiligen Höhepunkte waren die gezielt angezettelten und von Geheimdiensten koordinierten Umstürze wie der Euromaidan, die mit tatkräftiger Hilfe rechtsradikaler russophober Kräfte realisiert wurden. Gerade Leute wie Steinmeier, der am 21. Februar als Garant für etwas aufgetreten ist, was 24 Stunden später nur noch Makulatur war, hat mächtig Mitschuld an der ganzen Misere.

Das Kalkül war wohl das Stillhalten der prorussischen Bevölkerungsanteile, die einer Verschärfung ihrer ohnehin schwierigen Lage hätten widerstandslos zuschauen sollen. In der Tat ließ ihre langjährige Lethargie nach dem Ende der Sowjetunion ein solches Szenario möglich erscheinen. Der Westen unterschätzte aber, dass auch diese Menschen sich nicht ewig unterdrücken lassen wollen und unterschätzte gleichzeitig die Fragilität des Kunststaates Ukraine.
Ein verfassungswidriger Umsturz mit tatkräftiger Beteiligung ultranationalistischer Kräfte ließ den Geduldsfaden platzen.

Anschließend brauchte man sich nicht zu wundern, dass sich zentrifugalen Kräfte bildeten, die dort, wo es möglich war (Krim und Ostukraine) zu einer Abspaltung führten.
Auch dass Russland das grobe westliche Maidan-Foulplay vor seiner Haustür nicht mehr ohne weiteres dulden konnte, genauso wenig wie die sich abzeichnende brutale Unterdrückung großer prorussischer Bevölkerungsteile in der Ukraine, müsste eigentlich verständlich sein. Putin hat diese Probleme in seinen Reden und Interviews mehrfach klar benannt, aber niemand scheint ihm richtig zuhören zu wollen.
Der Ausweg sollte jetzt sein, die Ukraine nachdrücklich zu einem föderalen Staatsaufbau zu bewegen und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren. Damit könnte das Spannungsverhältnis in den europäisch-russischen Beziehungen gelöst werden. In Russland ist es mittlerweise gesellschaftlicher Konsens, die Eindämmungs- und Erniedrigungspolitik Russlands durch den Westen in keinster Weise mehr zu akzeptieren, weshalb Wladimir Putin jetzt auch rekordmäßige Zustimmungswerte aufweist. Auch die Sanktionspolitik wird daran nichts ändern, eher umgekehrt.

Ohne eine ehrliche Aufarbeitung der russischen Minderheitenproblematik ist keine Lösung des Konflikts möglich, ähnlich wie eine Heilung ohne eine richtige Diagnose. Die historische Chance darauf, dass sich Ost und West nicht mehr als eine Bedrohung empfinden, muss trotz der Versäumnisse der letzten 23 Jahre, weiterhin ergriffen werden.
Ein weiterer notwendiger sehr wichtiger Aspekt ist die

Emanzipation der Europäer von der US-Vormundschaft, 

denn die Amerikaner sind keinerlei an einer Entspannung in Europa interessiert, die ihre Bedeutung in der Alten Welt automatisch herabsetzt. Die Situation, bei der sie ihren Schutz gegen vermeintliche Bedrohungen nicht mehr "verkaufen" können, ist für sie geopolitisch sehr unvorteilhaft, weswegen sie Konflikte gezielt schüren und am Kochen halten. Die Europäer müssen klar verstehen, dass das aber gegen ihre eigenen Interessen ist. Und wenn die aktuellen Politiker dazu aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, muss das Volk sie eben austauschen. 

 

Deutsche Verständnisprobleme oder bewusste Heuchelei


Gruß Hubert

Russlands Verwundbarkeit für die EU-US-Sanktionen

Russlands Verwundbarkeit für die EU-US-Sanktionen und das militärische Vordringen 

 Einleitung
Der US/EU gesponserte Coup in der Ukraine und ihre Verwandlung von einem stabilen russischen Handelspartner in einen verwüsteten EU-Partner und NATO- Raketen-Abschussrampe sowie die folgenden ökonomischen Sanktionen gegen Russland, weil es die russische ethnische Majorität im Donbas und der Krim unterstützte, illustrieren die Verwundbarkeit der russischen Ökonomie und des Staates. Die gegenwärtige Anstrengung, Russlands nationale Sicherheit und ökonomische Lebensfähigkeit angesichts dieser Herausforderungen zu erhöhen, erfordert eine kritische Analyse der Politik und Strukturen, die in der post-Sowjet- Ära auftraten.

Plünderung als Privatisierung

Im vergangenen Viertel Jahrhundert wurden mehrere Billionen Dollar an öffentlichem Eigentum in jedem Sektor der russischen Ökonomie illegal übertragen oder gewaltsam von Gangster-Oligarchen an sich gerissen, die vermittels bewaffneter Gangs agierten, insbesondere beim 'Übergang zum Kapitalismus'.

 

Von 1990 bis 1999 starben über 6 Millionen russische Bürger vorzeitig als Ergebnis des katastrophalen Kollapses der Ökonomie; die Lebenserwartung für Männer sank von 67 Jahren in der Sowjetära auf 55 Jahre in der Jetsin-Periode. Russlands BNP sank um 60 Prozent - historisch einmalig für ein Land, das sich nicht im Krieg befindet. Nach Jetsins gewaltsamer Machtergreifung und seiner Bombardierung des russischen Parlamentes ging das Regime daran, die Privatisierung der Ökonomie zu 'prioritieren', den Verkauf der Energie, Naturresourcen, Banken, Transport- und Kommunikation-Sektoren zu einem Zehntel oder weniger ihres wirklichen Wertes an Kumpane und ausländische Instanzen. Bewaffnete Gauner, organisiert von den aufstrebenden Oligarchen "vollendeten" das Programm der Privatisierung durch Angriffe, Mord und Bedrohung von Rivalen.
Hunderttausende ältere Pensionäre wurden aus ihren Wohnungen und Häusern geworfen durch böswilligen Landraub von gewalttätige Grundstück-Spekulanten. US und europäische akademische Finanzberater "berieten" rivalisierende Oligarchen und Regierungsminister über die "effizientesten" Markttechniken zur Plünderung der Ökonomie, wobei sie lukrative Gebühren und Kommissionen abschöpften - von Leuten mit guten Verbindungen wurden Vermögen gemacht.
Unterdessen kollabierte der Lebensstandard, verarmten zwei Drittel der russischen Haushalte, die Selbstmorde stiegen um das Vierfache und Tote durch Alkoholismus, Drogenabhängigkeit, AIDS und Geschlechtskrankheiten waren an der Tagesordnung. Syphilis und Tuberkulose erreichten epidemische Proportionen - Krankheiten, die in der Sowjetära unter voller Kontrolle waren, traten mit der Schließung von Kliniken und Krankenhäuser wieder auf.
Natürlich feierten die westlichen respektablen Medien die Plünderung Russlands als Übergang zu "freien Wahlen und eine freie Markwirtschaft". Sie schrieben glühende Artikel, die die politische Macht und Vorherrschaft der Gangster-Oligarchen als Widerspiegelung einer aufstrebenden "liberalen Demokratie" beschrieben. Der russische Staat wurde so aus einer globalen Supermacht in ein elendes Marionetten-Regime verwandelt, durchdrungen von westlichen Geheimdiensten und unfähig, seine Verträge und Abkommen mit westlichen Mächten zu handhaben und durchzusetzen. Die USA und die EU ersetzten sehr schnell den russischen Einfluss in Osteuropa und schnappten sich blitzartig ehemalige staatseigene Industrien, die Massenmedien und Finanzinstitutionen.

Kommunistische und linke und sogar nationalistische Beamte wurden entfernt und durch gefügige und dienerische 'freie-Marktwirtschaft' pro-NATO-Politiker ersetzt. Die USA und die EU verletzten jedes einzelne Abkommen, das von Gorbatschow und dem Westen unterzeichnet worden war: osteuropäische Regime wurden NATO- Mitglieder; Westdeutschland annektierte den Osten und Militärbasen wurden bis an Russlands Grenzen ausgedehnt. Pro-NATO "Gedankenschmieden" wurden eingerichtet und lieferten Informationen und anti-russische Propaganda.  

Hunderte NGOs, finanziert von den USA, operierten innerhalb Russlands als Propaganda- und Organisations-Instrumente für "unterwürfige" neo-liberale Politiker. Im ehemaligen sowjetischen Kaukasus und Fernen Osten wurden vom Westen separatische sektiererische Bewegungen und bewaffnete Aufstände entfacht, besonders in Tschetschenien; die USA sponserten Diktatoren im Kaukasus und korrupte neo- liberale Marionetten in Georgien. Der russische Staat war kolonisiert und sein angeblicher Herrscher, Boris Jeltsin, oft in betrunkener Stumpfheit, wurde gepuscht und manipuliert, um exekutive Genehmigungen zu erteilen ... und den Staat und die Gesellschaft noch mehr zu zerfleddern.

Bild: Sebastian Misseling
Freidenker Galerie

Die Jeltsin-Dekade wird vom russischen Volk als eine Katastrophe gesehen und erinnert und von den US-EU, den russischen Oligarchen und ihren Anhängern als ein 'Goldenes Zeitalter' ... der Plünderung. Für die riesige Mehrheit der Russen war es ein Dunkles Zeitalter, als die russische Wissenschaft und Kultur verheert wurden; Wissenschaftler, Künstler und Ingenieure der Weltklasse darbten an Hungerlöhnen und wurden zur Verzweiflung getrieben, zur Flucht und Armut. Für die USA, die EU und die Oligarchen war es die Ära für "schnelles Geld": ökonomische, kulturelle und intellektuelle Plünderung, Milliarden Dollar Vermögen, politische Straflosigkeit, ungezügelte Kriminalität und Unterwerfung unter westliche Diktate. Abkommen mit dem russischen Staat wurden gebrochen, bevor noch die Tinte trocken war.

Es war die Ära der unipolaren US-zentrierten Welt, der 'Neuen Weltordnung', in der Washington nationalistische Gegner und russische Alliierte straflos beeinflussen und invadieren konnte.

Die Goldene Ära unangefochtener Weltherrschaft wurde der westliche 'Standard' für die Beurteilung Russlands nach Jetsin. Jede heimische und internationale politische Maßnahme, die von Putin in den Jahren 2000 - 2014 ergriffen wurde, ist von Washington danach beurteilt worden, ob sie mit der Jeltsin-Dekade hemmungsloser Plünderung und Manipulation übereinstimmte oder abwich.

Die Putin-Ära: Staat und ökonomischer Wiederaufbau und EU/US-Feindseligkeit

Präsident Putins erste und wichtigste Aufgabe war, Russlands Absturz in das Nichts aufzuhalten. Mit der Zeit erholte sich der Staat und die Ökonomie begann Ordnung und Legalität zu ähneln. Sie erholte sich und wuchs; Arbeit, Löhne, Lebensstandard und die Sterblichkeitsrate wurden besser. Handel, Investitionen und finanzielle Transaktionen mit dem Westen wurden normalisiert - reine Plünderung wurde strafrechtlich verfolgt.

Russlands Erholung wurde vom Westen mit Misstrauen beobachtet: Viele richtige Geschäftsleute und Multis hießen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung und das Ende des Gangstertums willkommen; hingegen verurteilten die Politmacher in Washington und Brüssel und auch die Geier-Kapitalisten der Wallstreet und City von London schnell das, was sie als Putins 'zunehmenden Autoritarismus' und 'Etatismus' bezeichneten, als russische Behörden begannen, Oligarchen wegen Hinterziehung von Steuern und umfassender Geldwäscherei, Korrumpierung von Staatsbeamten und sogar Mord zu untersuchen.

Putins Aufstieg zur Macht fiel mit dem weltweiten Rohstoff-Boom zusammen. Der spektakuläre Anstieg der Preise für russisches Öl und Gas und Metalle (2003 -2013) erlaubte der russischen Industrie, in großem Tempo zu wachsen, wobei der russische Staat die Regulierung der Ökonomie verstärkte und seine Armee wiederherstellte. Putins Erfolg bei der Beendigung der unverschämtesten Formen der Plünderung der russischen Ökonomie und der Rückgewinnung der russischen Souveränität machte ihn bei der Wählerschaft beliebt: er wurde mehrmals mit robuster Majorität wiedergewählt.

Als Russland sich von der satellitenhaften Politik, dem Personal und den Praktiken der Jetsin-Jahre distanzierte, starteten die USA und die EU eine vielseitige politische Strategie zur Unterminierung von Präsident Putin und Wiedereinsetzung von gefügigen Jetsin-ähnlichen neo-liberalen Clowns. Russische NGOs, von US-Stiftungen finanziert, die als CIA-Fronten dienten, organisierten Massenproteste gegen gewählte Beamte. West-gestützte ultra-liberale politische Parteien wetteiferten erfolglos um nationale und örtliche Ämter. Das US-finanzierte Carnegie Center, eine berüchtigte Propaganda-Schleuder, spuckte giftige Traktate aus, die Putins dämonische 'autoritäre' Politik, seine 'Verfolgung' von andersdenkenden Oligarchen und seine 'Rückkehr' zu einer 'Kommando-Ökonomie sowjetischen Stils' beschrieben.

Während der Westen versuchte, das 'Goldene Zeitalter der Plünderung' wiederherzustellen via interner politischer Surrogate, verfolgte er eine aggressive Außenpolitik, um russische Alliierte und Handelspartner zu eliminieren, vor allem im Nahen Osten. Die USA invadierten den Irak, ermordeten Saddam Hussein und die Führung der Baath-Partei, etablierten ein sektiererisches Marionettenregime, wodurch einer von Moskaus säkulär-nationalistischen Schlüsselalliierten beseitigt wurde. Die USA verhängten Sanktionen über den Iran, ein großer lukrativer Handelspartner Russlands. Die USA und die EU unterstützte umfangreiche bewaffnete Aufstände, um Präsident Bashar al -Assad in Syrien zu stürzen, ein weiterer russischer Alliierter, um Russland eines freundlich gesinnten Hafens im Mittelmeer zu berauben. Die USA und die EU bombardierten Libyen, einen großen Öl- und Handelspartner Russlands (und Chinas) mit der Hoffnung, ein pro-westliches Regime einzusetzen.

Um Russland im Kaukasus und dem Schwarzen Meer in die Enge zu treiben, invadierte das US-gestützte georgische Regime 2008 das russische Protektorat Südossetien, wobei Mengen von russischen Friedenstruppen und hunderte Zivilisten getötet wurden; das wurde aber durch einen wütenden russischen Gegenangriff zurückgeschlagen.

2014 lief die westliche Offensive, jede Möglichkeit eines unabhängigen russischen Staates zu isolieren, zu umzingeln und am Ende zu unterminieren, zu höchster Form auf. Die US bezahlte den zivil-militärischen Coup zum Sturz des gewählten Regimes von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich der EU-Annektion und NATO- Eingliederung widersetzte. Die USA erzwang ein Marionetten-Regime, das zutiefst feindlich gegenüber Russland und den ethnischen russisch-ukrainischen Bürgern im Südosten und der Krim ist.

Russische Opposition gegen den Coup und Hilfe für die pro-demokratischen Föderalisten im Südosten und der Krim dienten als Vorwand für westliche Sanktionen in der Absicht Russlands Öl-, Banken- und Produktionssektor zu unterminieren und so seine Ökonomie zu lähmen.

Die imperialen Strategen in Washington und Brüssel brachen alle früheren Abkommen mit Putin und versuchten, Putins Oligarchen-Verbündete gegen ihn aufzubringen durch die Drohung gegen deren Besitz im Westen (besonders gewaschene Bankkonten und Eigentum). Russische Staats-Ölgesellschaften, die Joint Ventures mit Chevron, Exxon und Total hatten, wurden plötzlich vom westlichen Kapital-Markt ausgeschlossen.

Die kumulative Auswirkung dieser jahrzehntelangen West-Offensive, die in der gegenwärtigen Welle ernsthafter Sanktionen gipfelte, sollte eine Rezession in Russland provozieren, um die Währung zu unterminieren (der Rubel fiel 2014 mit 23%), die Lebenshaltungskosten hochzutreiben und die Konsumenten zu treffen. Russische Industrien, die von ausländischer Ausrüstung und Ersatzteilen abhängig waren und Ölunternehmen, die von importierter Technologie zur Ausbeutung arktischer Reserven abhingen, sollten Pein leiden wegen 'Putins Unnachgiebigkeit'.

Trotz der kurzfristigen Erfolge des US-EU-Krieges gegen Russlands Ökonomie blieb Putin extrem populär bei der russischen Wählerschaft mit Beliebtheitsquoten von über 80 %. Dies hat Putins pro-westliche Opposition in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Nichtsdestoweniger hat die West-Sanktionspolitik und die aggressive politische NATO-militärische Einkreisung Russlands Anfälligkeit aufgezeigt.

Russlands Anfälligkeiten: Die Grenzen von Putins Wiederherstellung der russischen Souveränität

Nach der Plünderung durch den Westen und die russischen Oligarchen und die brutale Zersetzung der Gesellschaft verfolgte Putin eine komplexe Strategie.

Erstens versuchte er zwischen 'politischen' und 'Wirtschafts'-Oligarchen zu unterscheiden. Zu letzteren gehörten jene, die bereit waren, mit der Regierung beim Wiederaufbau der Ökonomie zu kooperieren und bereit waren, ihre Aktivität auf die großzügigen Richtlinien von Putin zu beschränken. Sie behielten ihre ökonomische Macht und Profite, aber keine politische Macht, d. h. sie durften ihre zweifelhaft erworbenen Geschäftsimperien behalten. Hingegen wurden jene Oligarchen, die nach politischer Macht strebten und die Politiker aus der Jeltsin-Ära finanzierten, auf's Korn genommen. 

Einigen wurde ihr Besitz genommen und andere wurden wegen Verbrechen vor Gericht gestellt - die von Geldwäscherei bis Steuerhinterziehung, Schwindel und illegalen Transfer von Geldern ins Ausland und bis zu Mord- Aufträgen gegen ihre Rivalen reichten.

Das zweite Augenmerk von Putins anfänglicher politischen Strategie galt der Vertiefung der Kooperation mit westlichen Staaten und Ökonomien, aber auf Basis gegenseitigen statt einseitigen Markt-Austausches wie unter Jeltsin. Putin suchte eine größere politisch-militärische Integration mit den USA und der EU zu erreichen, um Russlands Grenzen und Einflusssphären zu sichern.

Zu diesem Zweck öffnete er russische Militärbasen und Nachschublinien für die US-EU-Armeen für ihre Invasion und Besatzung Afghanistans und war nicht gegen die EU-US-Sanktionen gegen den Iran. Putin duldete die US-Invasion und Besetzung des Irak, trotz Russlands langer ökonomischer Verbindungen mit Baghdad. Er schloss sich den fünf Mächten an, die die Palästina-Israel 'Friedens'-Gespräche 'überwachten' und duldete auch Washingtons einseitige Hilfe für Israel. Er gab sogar grünes Licht für die Bombardierung Libyens, weil er naiv annahm, es würde eine begrenzte Angelegenheit sein - eine 'humanitäre' Intervention.

Das Ergebnis von Putins politischem und diplomatischem Einverständnis mit der militärischen Expansion Washingtons und der NATO war der Aufschwung des russischen Handels, Investitionen und Finanzen. Russische Firmen nahmen Darlehen auf dem westlichen Kapitalmarkt auf; ausländische Investoren zog es zum russischen Aktienmarkt und Multis bildeten joint ventures. Große Öl- und Gasunternehmen blühten. Die russische Ökonomie erholte sich und der Lebensstandard erreichte das Niveau der Sowjetära. Konsumausgaben stiegen und die Arbeitslosigkeit sank von zweistelliger auf eine einstellige Zahl. Gehälter und ausstehende Löhne wurden gezahlt, Forschungszentren, Universitäten, Schulen und Kultur-Institutionen begannen sich zu erholen.

Die dritte Komponente von Putins Strategie war die Staats-Erholung (die Re- Nationalisierung) des strategischen Öl- und Gassektors. Durch direkte Erwerbung oder Aufkauf, durch finanzielle Revisionen und Konfiskation von Besitz der Gangster-Oligarchen war die staatliche Übernahme von Öl und Gas erfolgreich. Diese re-nationalisierten Sektoren bildeten joint ventures mit westlichen Ölgiganten und führten die russischen Exporte in eine Periode von starker Energie-Nachfrage. Durch den Anstieg der Ölpreise in der Putin-Dekade erlebte Russland ein konsum-getriebenen Import-Boom - von landwirtschaftlichen Produkten bis hin zu Luxus-Schmuck und -Autos ... Putin konsolidierte seine Wähler-Unterstützung und vertiefte die 'Integration' mit dem westlichen Markt.

Putins Expansion und Wachstums-Strategie war ausschließlich westwärts gerichtet und nicht nach Osten Richtung Asien/China oder Südamerika

Mit diesem Fokus auf den Westen begann Putins taktischer Anfangs-Erfolg Russlands strategische Verwundbarkeiten offenzulegen. Die ersten Zeichen wurden durch die Westhilfe für die anti-Putin-Kampagne der korrupten Oligarchen und die Medien-Dämonisierung von Russlands Justizsystem, das die Gangster-Oligarchen wie Michael Khodorkovsky anklagte und verurteilte, offenbar.

Das zweite Zeichen war die westliche finanzielle und politische Hilfe für die Neo-Liberalen der Jeltsin-Ära, die gegen Putins Vereinigte Russische Partei und ihre Kandidaten antraten ... Es wurde klar, dass Putins Bemühen, die russische Souveränität wiederherzustellen mit den West-Plänen kollidierte, Russland als Vassallenstaat zu behalten. Der Westen spielte die ungehemmte Plünderung und Vorherrschaft der Jeltsin-Ära gegen Putins Ära eines unabhängigen und dynamischen Russland aus, indem er ständig den Präsidenten mit der Sowjeunion und dem KGB in Verbindung brachte.

2010 ermunterte die USA ihre Marionette, Präsident Saakaschwili von Georgien dazu, Russlands Protektorat in Südossetien zu invadieren

Das war das erste deutliche Anzeichen, dass Putins Gefälligkeit gegenüber dem Westen kontra-produktiv war. Russlands Staatsgrenzen, seine Alliierten und Einflusssphären wurden angegriffen. Die USA und die EU verurteilten Russlands defensive Antwort, selbst nachdem Moskau seine Truppen aus Georgien nach einer ordentlichen Tracht Prügel zurückgezogen hatte.
Georgien war eine militärische Generalprobe; eine von mehreren geplanten und finanzierten Coups - manche 'Farbenrevolution' oder 'humanitäre Intervention' getauft. Jugoslawien auf dem Balkan wurde durch die NATO-Bombardierung aufgeteilt und die Ukraine erlebte mehrere 'Farben'-Aufstände bis zum gegenwärtigen blutigen 'Bürgerkrieg'. Washington und Brüssel interpretierten Putins Serie von versöhnlichen Maßnahmen als Schwäche und fühlten sich frei, näher an Russlands Grenze zu rücken und Russland-freundliche Regime zu stürzen.

In der Mitte des zweiten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts trafen die USA und die EU die große strategische Entscheidung, Russlands Sicherheit und ökonomische Souveränität aufzuweichen: Kontrolle über die Ukraine gewinnen, Russland aus der Krim-Militärbasis am Schwarzen Meer zu werfen und die Ukraine in einen vorgeschobenen NATO-Vorposten zu verwandeln und die ökonomischen Verbindungen der Ostukraine mit Russland zu kappen - besonders den russischen Markt für strategische ukrainische Waffen. Der Coup wurde vom Westen finanziert und extremrechte und neo-Nazi-Gangs lieferten die Sturmtruppen. Die Kiew-Junta organisierte einen Eroberungskrieg gegen die anti-coup, pro-demokratischen Kräfte in der südöstlichen Donbas-Region mit ihrer ethnischen und russisch-sprachigen Majorität und starken industriellen Bindungen an Russland.

Als Putin endlich die deutliche Gefahr für Russlands nationale Sicherheit erkannte, antwortete seine Regierung mit der Annektierung [ein falscher Begriff - es muss heißen ein freiwillig gewünschter und akzeptierter Anschluss. D.Ü.] nach einem Referendum und begann Rückzugs- und Nachschublinien für die bedrängten anti-Kiew-Kräfte in der Ostukraine zu liefern. Der Westen nutzte die Verwundbarkeit der russischen Ökonomie aus, die sich aus Putins Entwicklungsmodell ergaben und führte weitreichende ökonomische Sanktionen ein zum Schaden von Russlands Ökonomie.
Westliche Sanktionen, russische Schwäche: Überdenken von Putins strategischem Herangehen
Der westliche aggressive Militarismus und die Sanktionen offenbarten mehrere kritische Verwundbarkeiten von Putins ökonomischer und politischer Strategie. Dazu gehören 1. seine Abhängigkeit von west-orientierten 'ökonomischen Oligarchen', um seine Strategie russischen ökonomischen Wachstums zu befördern; 2. seine Akzeptanz der meisten Privatisierungen der Jeltsin-Ära; 3. seine Entscheidung, auf den Handel mit dem Westen zu setzen und den China-Markt zu ignorieren; 4. sein Setzen auf eine Öl- und Gas-Export-Strategie statt der Entwicklung einer breit gefächerten Industrie; 5. seine Abhängigkeit von seinen alliierten Raubritter-Oligarchen ohne Erfahrung in der Entwicklung von Industrien, ohne echte Finanzkenntnisse, dürftige technologische Expertise und ohne Marketing-Konzept, um den wichtigsten Produktionssektor wiederherzustellen und zu leiten.

Im Gegensatz zu den chinesischen, sind die russischen Oligarchen völlig abhängig von westlichen Märkten, Finanzen und Technologien und haben wenig getan, heimische Märkte zu entwickeln, Selbst-Finanzierung durchzuführen und ihre Profite erneut zu investieren oder die Produktivität mit russischer Technologie und Forschung zu verbessern.
Angesichts der West-Sanktionen sind Putins führende Oligarchen-Verbündete das schwächste Glied bei der Formulierung einer effektiven Antwwort. Sie üben Druck auf Putin aus, Washington nachzugeben und betteln bei westlichen Banken, ihren Besitz und ihre Konten von den Sanktionen auszunehmen. Sie wollen verzweifelt ihren Besitz in London und New York schützen. Mit einem Wort wünschen sie verzweifelt, dass Putin die Freiheitskämpfer im Südosten der Ukraine aufgibt und einen Deal mit der Kiewer Junta macht.

Dies wirft ein Licht auf den Widerspruch in der Strategie von Putin, mit den 'ökonomischen' Oligarchen zu arbeiten, die zustimmten, Putin in Russland nicht anzugreifen, aber ihren massiven Reichtum auf westliche Banken transferierten, in Luxus-Grundstücke in London, Paris und Manhattan investierten und Loyalitäten außerhalb von Russland schufen. Sie sind in der Tat eng verbunden mit Russlands aktuellen politischen Feinden. Putins taktischer Erfolg, die Oligarchen vor sein Wachstums-Projekt durch Stabilität zu schirren, hat sich in eine strategische Schwäche bei der Verteidigung des Landes vor lähmenden ökonomischen Vergeltungen verwandelt.
Putins Akzeptanz der Jeltsin-Privatisierungen lieferte eine kurzfristige Stabilität, aber führte zu einer massiven Flucht von Privatkapital ins Ausland statt im Land zu bleiben und in Projekte investiert zu werden, um größere Selbstversorgung zu gewinnen. Heute ist die Fähigkeit der russischen Regierung, ihre Ökonomie in eine Wachstums-Maschine zu mobilisieren und zu verwandeln und dem imperialen Druck zu widerstehen viel schwächer, als wenn die Ökonomie unter größerer staatlicher Kontrolle gewesen wäre. Putin wird es schwer haben, die Privatbesitzer großer Industrien zu überzeugen, Opfer zu bringen - sie sind zu sehr daran gewöhnt, Vergünstigungen, Subventionen und Regierungs-Kontrakte zu erhalten. Außerdem, da ihre finanziellen Partner im Westen Druck machen auf Rückzahlung von Darlehen und neue Kredite verweigern, drohen die privaten Eliten, Bankrott zu erklären oder die Produktion zu senken und Arbeiter zu entlassen.

Die wachsende Flut westlichen militärischen Vordringens zu den russischen Grenzen, die Kette gebrochener Versprechen in Bezug auf die Einbeziehung Osteuropas in die NATO und die Bombardierung und Zerstörung Jugoslawiens in den 1990er Jahren hätten Putin zeigen müssen, dass keine noch so große Menge an einseitigen Konzessionen die Akzeptanz durch den Westen als bona fide 'Partner' zu erlangen, ausreichen würde. Brüssel und Washington blieben unerbittlich bei ihrer Strategie der Einkreisung Russlands und seiner Erhaltung als Klient.
Statt sich westwärts zu wenden und Hilfe für US/NATO-Kriege anzubieten, wäre Russland in einer weit besseren Position gewesen, den Sanktionen und gegenwärtigen militärischen Drohungen zu widerstehen, wenn es diversifiziert hätte und seine Wirtschaft und Märkte nach Asien, ausgerichtet hätte, insbesondere China mit seinem dynamischen ökonomischen Wachstum und wachsenden Inlandsmarkt, Investitionskapazität und zunehmender technischer Expertise.
Es ist klar, dass Chinas Außenpolitik nicht von Kriegen und Invasionen seiner Alliierten begleitet war. Zwar hat sich Russland jetzt für zunehmende ökonomische Verbindungen mit Asien entschieden, aber ein große Menge Zeit und Raum ist verlorengegangen in den vergangenen 15 Jahren. Es wird ein weiteres Jahrzehnt erfordern, um seine Wirtschaft neu zu orientieren, während seine großen Industrien immer noch von mittelmäßigen Oligarchen und Kleptokraten und Überbleibseln aus der Jetsin-Periode kontrolliert werden.
Durch die Schließung der westlichen Märkte musste sich Putin nach China, andere asiatische Länder und Lateinamerika ausrichten, um neue Märkte und ökonomische Partner zu finden. Aber seine Wachstums-Strategie hängt immer noch von Öl- und Gasexporten ab und die meisten der privaten 'Geschäftsführer' sind keine wirklichen Unternehmer, die in der Lage sind, neue wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln, russische Technologie und Knowhow einzusetzen und profitable Märkte zu finden. Diese Generation von 'Geschäftsführern' hat nicht ihre Imperien oder Konglomerate von 'Grund auf' errichtet - sie haben ihren Besitz vom öffentlichen Sektor geraubt und vermehrten ihn durch staatliche Kontrakte und Protektion. Moskau fordert sie jetzt auf, neue alternative Märkte in Übersee zu finden, zu erneuern, in Wettbewerb zu treten und ihre Abhängigkeit von deutschen Maschinen zu ersetzen.

Die Mehrzahl derer, die die russische industrielle Kapitalistenklasse darstellen, sind eher Coupon-Schneider und Kumpane - am Westen orientiert. Ihre Herkunft sind die Gangster und Warlord-Kreise, die früher ihre Rivalen bei den öffentlichen Geschenken in den 1990-er Jahren unter Druck setzten. Nach der Konsolidierung ihrer Wirtschafts-Imperien versuchten sie, Respektabilität zu gewinnen, heuerten Werbeagenturen an, um ihre Image aufzuputzen, und Wirtschaftsberater, um sie bei Investitionen zu beraten, aber sie zeigten nie eine Fähigheit, ihre Firmen wettbewerbsfähig zu machen. Stattdessen blieben sie voll abhängig von Kapital, Technologie und Vermittlungsimporten aus dem Westen und Subventionen von der Putin-Verwaltung.
Die sogenannten russischen 'Kapitalisten'-Rentiers stehen in scharfem Widerspruch zu den dynamischen chinesischen öffentlichen und privaten Unternehmern, die aus dem Ausland von den USA, Japan, Taiwan und Deutschland Technologie entlehnten, anpassten und verbesserten und höchst wettbewerbsfähige Produkte erzeugen. Als die US-EU-Sanktionen in Kraft traten, war die russische Industrie unvorbereitet, mit heimischer Produktion einzuspringen und Präsident Putin musste Handels- und Import-Abkommen mit China und anderen Ländern treffen.
Der größte strategische Mangel an Putins ökonomischer Strategie war seine Entscheidung, sich auf Öl- und Gas Exporte in den Westen als 'Wachstums-Maschine' zu konzentrieren. Daraus resultierte Russlands Abhängigkeit von hohen Importpreisen und westlichen Märkten. Dies im Hinterkopf nutzten die USA und die EU Russlands Verwundbarkeit gründlich aus beim Weltpreis für Energie und seiner Abhängigkeit von westlicher Ölförderungs-Technologie, Ausrüstung und joint ventures.
Putins Politik baute auf eine Vision einer ökonomischen Integration mit dem Westen zusammen mit größerer Kooperation und politischer Verbindung zu den NATO- Mächten. Diese Annahmen haben sich durch den Gang der Ereignisse als falsch erwiesen:

Die US und EU Kooperation war taktisch und nur möglich durch asymmetrische, eigentlich einseitige Konzessionen von Russland - insbesondere seine Bereitschaft, die traditionelle Alliierten auf dem Balkan, dem Nahen Osten, Nordafrika und besonders im Kaukasus zu opfern. Sobald Russland begann, seine eigenen Interessen zu wahren, wurde der Westen feindselig und aggressiv.

Seit Russland gegen das Coup-Regime in Kiew war, wurde das Ziel des Westen der Sturz von Putins Russland. Die anhaltende Offensive des Westens gegen Russland ist nicht eine vorübergehende Phase: sie ist der Beginn einer langwierigen, intensiven ökonomischen und politischen Konfrontation.

Auch wenn Russland verwundbar ist, ist es doch nicht ohne Resourcen und Fähigkeit zum Widerstand, zur Verteidigung seiner nationalen Sicherheit und dem Fortschritt seiner Ökonomie.

 

Schlussfolgerung: Was ist zu tun?

Zuallererst muss Russland seine Ökonomie diversifizieren, es muss seine Rohmaterialien industrialisieren und stark in die Ersetzung westlicher Importe mit heimischen Produkten investieren. Zwar ist der Schwenk zum Handel mit China ein positiver Schritt, aber es darf das alte Muster wiederholt werden, Öl und Gas für Fertigprodukte zu tauschen.
Zweitens muss Russland seine Banken, Auslandshandel und strategischen Industrien re-nationalisieren sowie die zweifelhaften politischen und ökonomischen Loyalitäten und das Rentier-Verhalten der gegenwärtigen disfunktionalen privaten 'Kapitalisten'-Klasse beenden. Die Putin-Verwaltung muss von Oligarchen zu Technokraten übergehen, von Rentiers zu Unternehmern, von Spekulanten, die in Russland verdienen und im Westen investieren, zur Arbeiter-Beteiligung - mit einem Wort, es muss den nationalen, öffentlichen und produktiven Charakter seiner Ökonomie vertiefen. Es reicht nicht zu behaupten, dass Oligarchen, die in Russland bleiben und Putin Loyalität erweisen, legitime ökonomische Akteure sind. Sie haben im allgemeinen aus Russland desinvestiert, ihren Reichtum ins Ausland geschafft und haben unter Druck westlicher Sanktionen die legitime Staatsautorität in Frage gestellt.

Russland braucht eine neue ökonomische und politische Revolution, bei der die Regierung den Westen als imperiale Bedrohung erkennt und bei der man sich auf die organisierte russische Arbeiterklasse stützt und nicht auf zweifelhafte Oligarchen. Die Putin-Verwaltung hat Russland vom Abgrund zurückgerissen und hat unter den Russen Würde und Selbst-Respekt zuhause und im Ausland wiederhergestellt, indem es sich gegen westliche Aggression in der Ukraine wehrte.

Von hier aus muss Präsident Putin weiter vorwärtsschreiten und den gesamten Jeltsin-Diebsstaat und -wirtschaft beseitigen, muss reindustrialisieren, diversifizieren und seine eigen High Technology für eine diversifizierte Ökonomie entwickeln. Und vor allem muss Russland neue demokratische, populäre Formen der Demokratie schaffen, um den Übergang zu einem sicheren, anti-imperialistischen und souveränen Staat zu sichern. Präsident Putin hat Rückhalt bei der großen Mehrheit des russischen Volkes; er hat wissenschaftliche und professionelle Kader; er hat Alliierte in China und unter den BRICS-Ländern; und er hat den Willen und die Macht, das "Rechte zu tun". Die Frage ist, ob Putin bei dieser historischen Mission Erfolg haben wird oder ob er aus Furcht oder Unschlüssigkeit vor den Drohungen eines gefährlichen und zerfallenden Westens kapituliert.

James Petras ist Bartle Professor (Emeritus) für Soziologie an der Binghamton Universität, New York.

Übersetzung Einar Schlereth 

http://nattvandare.blogspot.se/2014/11/russlands-verwundbarkeit-fur-die-eu-us.html


Gruß Hubert

USA an israelischen Angriffen in Nahost beteiligt

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Wie will die USA denn im Nahost-Konflikt vermitteln, wenn sie selbst an Israels Angriffen in Nahost beteiligt sind? Dass die USA seit Jahren Israel unterstützt weiß ja jeder. Unbekannt war bisher, dass die USA direkt an Angriffen beteiligt sind.
Hier ein Bericht von dpa


dpa/Sven Hoppe - Die Nahost-Friedensmissionen von US-Außenminister Kerry sind bisher alle gescheitert.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald seit Jahren direkt an Angriffen Israels in Nahost beteiligt.

Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA sein israelisches Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit rund zehn Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald am Montag auf dem Onlineportal «The Intercept».
«In vielen Fällen haben die NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.» Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten, schreibt der Journalist.

Zwar bezieht sich der Bericht nicht direkt auf die gegenwärtigen Angriffe im Gazastreifen. Es heißt aber: «Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist», schreibt Greenwald. Weder die NSA noch das GHCQ wollten sich auf Anfrage des Journalisten zu ihrer Zusammenarbeit mit Israel äußern.

Scharfe Kritik richtet Greenwald dabei auch an die US-Medien. Diese würden so tun, «als hätten die israelischen Angriffe nichts mit ihrem Land zu tun».

Die USA unterstützen Israel seit Jahrzehnten massiv mit Waffen und militärischer Ausbildung. Unbekannt war bisher, dass die USA direkt an Angriffen beteiligt sind - der Bericht Greenwalds stellt vor allem auch die Frage, ob dies mit der Rolle der USA als Vermittler und Friedensstifter vereinbar ist.

Der Bericht wirft auch neues Licht auf die schwierige Rolle von US-Außenminister John Kerry. Kerry musste erst jüngst in Israel scharfe Kritik hinnehmen, weil er in seinen Bemühungen um einen Waffenstillstand angeblich eher Hamas-freundliche Pläne vorlegte. Kerry war dabei auch in den USA unter Kritik geraten. Presse und Opposition werfen ihm vor, er berücksichtige israelische Sicherheitsinteressen nicht genügend.

Kerry ist nach Informationen des «Spiegels» während der Friedensgespräche im Nahen Osten vom israelischen Geheimdienst abgehört worden. Zudem habe mindestens ein weiterer Dienst mitgehört, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf mehrere Quellen aus Geheimdienstkreisen. Die von Kerry vermittelten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren im April nach neun Monaten gescheitert.
https://de.nachrichten.yahoo.com/bericht-usa-israelischen-angriffen-nahost-beteiligt-211901657.html

Gruß Hubert

Die sedierte Gesellschaft

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Die sedierte Gesellschaft   Leave a comment

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Es werden von Hausärzten und Psychiatern viel zu leichtfertig Psychopharmaka verschrieben, zum Beispiel an Kinder Ritalin (Zappelphilipp-Syndrom) Antidepressiva an Erwachsene. Es besteht eine unheilige Allianz zwischen Pharmaindustrie, Hausärzten und Psychiatern.

Hier eine gute Buchrezension

Buchrezension: Die sedierte Gesellschaft von Lena Kornyeyeva

Immer mehr Menschen weltweit nehmen Psychopharmaka, schon Dreijährigen wird Ritalin verschrieben, immer neue psychische Krankheiten werden erfunden, um den Absatzmarkt für Psychopharmaka zu erhöhen, legale Drogen auf Rezept, mit gravierenden Nebenwirkungen und Suchtpotenzial. In „Die sedierte Gesellschaft – wie Ritalin, Antidepressiva und Aufputschmittel uns zu Sklaven der Leistungsgesellschaft machen“ zeichnet die Autorin und Diplom-Psychologin Lena Kornyeyeva das düstere Bild einer Gesellschaft, die zunehmend durch Psychopillen beeinflusst wird.

Mein Buch liefert die Beschreibung einer sedierten, stimulierten und bewusstseinsveränderten Gesellschaft,

erklärt die Autorin in der Einleitung und macht die paradoxe Situation aufmerksam, dass sogenannte illegale Drogen wie Cannabis und Heroin vom Staat bekämpft werden, dass die Verschreibungen legaler Drogen wie Psychopharmaka aber seit Jahren zunehmen.
Dabei waren viele heute illegale Drogen einst ebenfalls Medikamente. Heroin war einst ein Hustensaft, Methamphetamin gehörte Ende des 19. Jh. zu den ersten synthetisch hergestellten Drogen und wurde als Pervitin massenhaft verabreicht. Im Zweiten Weltkrieg marschierten die Soldaten unter seiner Wirkung und auch Adolf Hitler soll sich jeden Tag eine Spritze mit dem „Wunderwachmacher“ geben lassen haben.

Der Zweite Weltkrieg war ein Krieg unter Amphetaminen und Methamphetaminen,

schreibt Lena Kornyeyeva, später vom Doping entdeckt. 
Ritalin, das „Kinder-Kokain“ erfreut sich heute besonderer Beliebtheit unter den Studenten, die seine konzentrationsfördernde Wirkung für sich entdeckt haben. Dabei ist die Diagnose ADHS, für die es verschrieben wird, mehr als umstritten. Angeblich sollen bis zu 8 Prozent aller deutschen Schüler unter dem „Zappelphilipp-Syndrom“ leiden, mit Ritalin werden sie ruhigstellt, verlieren Neugier, Entdeckungslust und werden zu braven Klassenkameraden.

Was für die Kinder gilt, gilt auch für Erwachsene. Lena Kornyeyeva berichtet aus ihrer Praxis, wie viele Patienten mit dem wachsenden Leistungsdruck der Gesellschaft zu kämpfen haben. Sie leiden unter Angst, innerer Leere, Antriebslosigkeit. Statt die Probleme in der Familie oder im Job zu lösen, werden ihnen aufgrund einiger weniger Symptome Psychopharmaka verschrieben – deren Nebenwirkungen es in sich haben: Suizidgedanken, Nierenversagen, selbstverletzendes Verhalten, epileptische Anfälle, Hirnblutungen. Doch Psychopharmaka helfen nicht, sie unterdrücken Gefühle wie Angst oder Trauer nur. Schlimmer noch: Sie verändern das Gefühlsleben und die Wahrnehmung der Menschen, die sie einnehmen, ohne dass diesen dieser schleichende Prozess bewusst wird. Welche drastischen Auswirkungen diese innere Entfremdung haben kann, wird bisher in der öffentlichen Wahrnehmung kaum diskutiert – so listet die Seite www.ssristories.com zahlreiche Fallbeispiele von Suiziden und Amokläufen auf, die mit der Einnahme von Antidepressiva in Zusammenhang stehen.

Antidepressive werden zunehmend zur „Volksdroge“ – dank der erfolgreichen PR-Strategie der Pharmaunternehmen. Diese haben zum Beispiel auch die Geschichte vom angeblichen Ungleichgewicht der Neurotransmitter im Gehirn in Umlauf gebracht – ein Ungleichgewicht, das durch Psychopharmaka korrigiert würde. Tatsächlich sind die Kreisläufe im Gehirn so komplex, das jeder Eingriff von außen bisher noch ungeahnte Folgen haben kann.
Lena Kornyeyevas Buch will wachrütteln – im wahrsten Sinne des Wortes. Sie fordert, den Blick weg von der vermeintlichen schnellen Lösung durch Psychopharmaka zu nehmen, hin zu den Problemen unserer Leistungsgesellschaft, in der alte Menschen vorm Fernseher vereinsamen und junge schon mit Mitte zwanzig einen Burn-Out haben. Was „normal“ und was „krank“ ist, wird immer wieder neu definiert. Kann es Ziel unserer Gesellschaft sein, schon Erstklässler mit Ritalin ruhigzustellen und allen Konflikten mit Antidepressiva und Beruhigungsmitteln aus dem Weg zu gehen?

http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/buchrezension-die-sedierte-gesellschaft-von-lena-kornyeyeva#more-26271

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Damit die Leistung stimmt, schlucken Kinder Ritalin; Studenten betreiben Hirndoping, und wer im Job überfordert ist, nimmt Antidepressiva. Inzwischen sind in Deutschland mehr als achtmal so viele Menschen von verschreibungspflichtigen Medikamenten abhängig wie von illegalen Drogen. Lena Kornyeyeva erklärt, warum Wirtschaft und Politik gleichermaßen davon profitieren, und schildert erschreckende Fallbeispiele aus ihrem Alltag als Psychologin. Sind wir dabei, das Beste und Wertvollste aufzugeben, was wir besitzen: unseren Verstand?

http://www.randomhouse.de/Presse/Paperback/Die-sedierte-Gesellschaft/Lena-Kornyeyeva/pr446231.rhd?mid=2&showpdf=false&per=528975&men=792&pub=30000#tabbox

 
Gruß Hubert

Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft

 

Es ist kaum zu glauben wie man dem deutschen Volk, vor allem von amerikanischer Seite immer noch die volle Souveränität verwehrt und auch wie sehr die deutsche Politik das eigene Volk belügt und betrügt. Die Geheimverträge sind immer noch in Kraft.
Hier ein Artikel von antilobby.wordpress.com
Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut totalitäre Ansprüche auf engste Kooperation an den Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Egon Bahr (1978). Deutsches Bundesarchiv (B 145 Bild-F055062-0011A). Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Über das Verhältnis der jungen Bundesrepublik zu den Siegermächten wurde vieles erst in den letzten Jahren bekannt. So schilderte 2009 Willy Brandts Vertrauter Egon Bahr, dass Brandt 1969 nach Einzug im Bundeskanzleramt unerwarteten Besuch bekam: Der Regierungschef sollte sich den drei Westmächten in einem strengst geheimen Dokument u.a. in der Berlin-Frage unterwerfen. Teile des Grundgesetzes waren heimlich zugunsten “unkündbarer Siegerrechte” von Anfang an außer Kraft gesetzt worden. Bahr erinnert sich noch an die Empörung Brandts, da eine solche Unterwerfung gegen seinen Amtseid verstoße. Als der neue Kanzler hörte, dass seine drei Vorgänger jenen Brief ebenfalls unterschrieben hatten, gab er seinen Widerstand schließlich auf.
Ein weitaus pikanteres Staatsgeheimnis betraf die von den drei westlichen Siegermächten ausbedungenen Befugnisse ihrer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik – die faktisch sogar über dem Grundgesetz standen.
Dem Freiburger Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth gelang es als erster, Einsicht in bis dahin streng geheime Dokumente zu nehmen und diese in seinem Buch Überwachtes Deutschland (2012) zu veröffentlichen.

Willy Brandt (1980). Bild: Engelbert Reineke, Deutsches Bundesarchiv (B 145 Bild-F057884-0009). Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Die drei westlichen Siegermächte wollten den Deutschen auf ihrem Territorium weder zubilligen, erneut eine Gefahr für den Frieden zu werden, noch sollten sie dem Einfluss des Kommunismus aus dem Osten anheim fallen. Ab 1945 hatten sich die Westmächte als damalige Militärregierung sogar gesetzlich ausgebeten, Post und Telekommunikation zu überwachen und insbesondere Propaganda etwa aus dem Osten herauszufiltern. Hieran änderte 1949 auch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts, obwohl dieses in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte, eine Zensur fände nicht statt. Das Abhören von Kommunikation wurde mit der “Sicherheit der Besatzungsmächte” begründet, obwohl nach dem damaligen Artikel 10 GG in das Fernmelde- und Briefgeheimnis nur aufgrund eines Gesetzes hätte eingegriffen werden dürfen, das es so aber nicht gab.
Die alliierten Dienste befassten mit dem Abhören aus naheliegenden Gründen überwiegend deutsches Personal und drängten Adenauer, die Bundesrepublik möge sie auch organisatorisch entlasten. Auch die Bundesregierung war alles andere als glücklich darüber, dass die Westmächte nach Belieben abhörten, darunter auch hochrangige Diplomaten, Politiker und Geistliche.

Fünf-Broschüren-Urteil

Die deutschen Stellen waren ebenso massiv, etwa in die Zensur, eingebunden, was nur mit viel Fantasie mit der Verfassung in Einklang zu bringen war. So fanden die Juristen kreative Wege, um selbst das Grundgesetz zu umgehen, etwa mit dem mangels anerkannter Grenzen eigentlich unzuständigen Zoll et cetera. Briefe waren etwa schon deshalb zu öffnen, weil man hierin ja Diamanten hätte schmuggeln können. Und wenn man auf diese Weise dann schon mal Kenntnis von der zufällig enthaltenen Ost-Propaganda hatte, wäre eine wissentliche Weiterbeförderung für die Postbeamten eine strafbare Beteiligung an Staatszersetzung gewesen. Die scheinbar nicht stattfindende Zensur westlicher Dienste unterschlug während des Kalten Kriegs im deutsch-deutschen Grenzverkehr insgesamt ca. 90 Millionen Postsendungen.
1952 fällte der Bundesgerichtshof das sogenannte Fünf-Broschüren-Urteil über die Legalität der Postzensur von politischen Schriften. Der “Oberbundesanwalt” strengte einen damals möglichen Musterprozess wegen fünf aus der DDR versandten Broschüren an. Ohne Angeklagte, die sich hätten verteidigen können, wurden diese rechtswidrig beschafften Beweismittel herangezogen und als “hochverräterisches Unternehmen” im Sinne des damaligen § 81 StGB eingestuft. Der Urteilsspruch wurde gegen etliche Personen instrumentalisiert, um diese als offensichtliche Staatsfeinde zu denunzieren, während man die umfangreiche höchstrichterliche Urteilsbegründung hingegen geheim hielt. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete diese offenkundige Gesinnungsjustiz als “Hexenprozess”, auch die Strafverteidiger liefen gegen dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit Sturm.
Was das Fluten mit postalischer Propaganda betraf, so war auch der Westen keineswegs schüchtern, sondern verletzte mit Flugblatt-Ballons sogar den Luftraum der DDR. 1954 kam der BGH dann doch zu der Erkenntnis, eine nicht verbotene Partei wie die DKP müsse die Freiheit haben, für ihre Ziele zu werben. Auch andere Gerichte mochten der obskuren Linie des Fünf-Broschüren-Urteils nicht folgen.

Deutschland-Vertrag

Anfang der 1950er Jahre verhandelten die Beteiligten die späteren Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut entfallen und die Bundesrepublik “die volle Macht eines souveränen Staates über seine inneren und äußeren Angelegenheiten” erlangen sollte. Die Westalliierten erklärten sich gegenüber Adenauer bereit, auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten, wenn die Deutschen für einen Notstand wie den Angriffsfall sowie die geheimdienstliche Post- und Fernmeldekontrolle gesetzlich Regelungen treffen würden, wie es der damalige Art. 10 S. 2 GG forderte.

Konrad Adenauer (1952).Bild: Katherine Young, Deutsches Bundesarchiv (B 145 Bild-F078072-0004). Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Die Bereitschaft der Deutschen, sich freiwillig erneut einem totalitär spitzelnden Staat wie zu Zeiten der Gestapo auszusetzen, schätzte Adenauers sinistrer Kanzleramtschef Hans Globke wohl zutreffend als sehr gering ein. Zudem war es bei der deutschen Delegation politischer Wille gewesen, den alliierten Notstandsvorbehalt, der auch ohne Notstand die Überwachung ermöglichte, ganz zu streichen. Adenauer beschwichtigte seine Bedenkenträger, er werde entsprechende Gesetze in zwei Monaten in den Bundestag einbringen.
Er tat es nie.
1955 tauschten die Beteiligten mehrere geheime diplomatische Noten, jeweils als [secret] “Memorandum of Understanding” überschrieben. Den Westmächten wurde u.a. weiterhin die geheime Überwachung zugebilligt. Außerdem bekamen Personen, die offenbar einem westlichen Geheimdienst angehörten, im Falle ihrer Festnahme durch die Polizei einen geheimen Anspruch auf Übergabe an die Dienste inklusive ihres ggf. pikanten Gepäcks. Zuständig für die diskrete Abwicklung derartiger Peinlichkeiten war der deutsche Inlandsgeheimdienst “Bundesamt für Verfassungsschutz“, der also durchaus mehr Kompetenzen hatte, als lediglich passiv zu beobachten.

 geheimer Staatsvertrag

Die aktive Billigung Adenauers, das Abhören und die Postkontrolle und -Zensur zu dulden, war in jedem Fall verfassungswidrig. Historiker Foschepoth vermutet, Adenauer habe deshalb so schwach verhandelt, weil er nach dem Scheitern des EVG-Vertrags den Erfolg des Deutschland-Vertrags nicht gefährden wollte. Während eine Schnüffel-Gesetzgebung in Deutschland alles andere als populär gewesen wäre, konnte Adenauer pragmatisch auf alliierte Vorbehaltsrechte verweisen – und das auch nur in Insiderkreisen, weil die Verträge ja ultrageheim waren. Erst nach Ablauf von 50 Jahren durfte sie Foschepoth einsehen und in seinem Buch Überwachtes Deutschland abdrucken.
Die Bundesrepublik war den drei Westmächten zu engster nachrichtendienstlicher Kooperation verpflichtet. Besonders die Briten fielen durch exzessive Überwachung auf und interessierten sich besonders für West- und Nordeuropa. Die Inlandsüberwachung lag den Franzosen am Herzen, wobei das Interesse mit den Jahren nachließ. Die USA bauten mit großem Aufwand eine flächendeckende strategische Überwachung auf und beobachteten gezielt auch Tausende Einzelpersonen. Nach Abschluss des Deutschland-Vertrags, der Westdeutschland in die NATO praktisch unkündbar einband, verloren die Siegermächte das Interesse am Ausfiltern der Ost-Propaganda und überließen dieses Feld den deutschen Diensten.

[...]

G-10-Gesetz

Die Kritik am gesetzlosen Abhören durch Alliierte und westdeutsche Dienste riss nicht ab. Das unbekannte Secret Memorandum, das den Siegermächten ihre Privilegien verschaffte, spielte in der politischen Diskussion natürlich keine öffentliche Rolle. Allerdings waren die Alliierten nach wie vor bereit, den Deutschen das Feld zu überlassen, wenn diese den Job denn auch machen würden. 1968 schließlich trat das verfassungsrechtlich ausgetüftelte G 10-Gesetz in Kraft, das den Diensten eine gesetzliche Grundlage und grundsätzlich auch Kontrollen auferlegte, etwa durch die parlamentarische G 10-Kommission des Bundestags.
Nunmehr waren die westdeutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (sowie für den Schutz der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst) offiziell zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zuständig. Ein Großteil des alliierten Personals und der Technik wurde übernommen. Doch parallel zum weiter bestehenden Truppenstatut bedingten sich die Drei Mächte aus, dass die Sicherheit ihrer Truppen durch intensiven Austausch des gewonnenen Materials gewährleistet sein müsse. Daher pochten sie auf geheime Zusatzverträge, welche die deutschen Behörden zur Kooperation verpflichteten. Im Ergebnis wurden die offiziellen Bestimmungen so ausgehöhlt, dass sich für die Alliierten praktisch wenig änderte, lediglich die Ausführung der verbindlich durchzuführenden Abhörmaßnahmen lag in deutscher Hand. Während die gesetzliche Grundlage von der Politik als Rechtsstaatlichkeit gefeiert wurde, verdoppelte sich das Volumen des Abhörens nach Übernahme der deutschen Kontrolle.

[...]

Echelon, Otto-Kataloge, Prism

Die bis vor Kurzem geheimen Zusatzverträge überdauerten ebenso wie das NATO-Truppenstatut die 
Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Herstellung der Deutschen Einheit von 1990 und sind als Recht der 
Siegermächte bis heute in Kraft.

Obwohl der Gegner im Osten weggefallen war, galt Deutschland 2000 als Weltmeister im Abhören. Ein Jahrzehnt nach Ende des Kalten Kriegs fiel auf, dass die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam mit einem als “Echelon” bezeichneten System aus neuen Technologien Westeuropa belauschten. Einige Fälle erhärteten den Verdacht von Wirtschaftsspionage. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation lieferte Mitte 2001 eine überzeugende Beweiskette (Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht). Eine politische Resonanz blieb jedoch aus, da bald darauf in den USA mehrere Großraumflugzeuge in Gebäude rasten und ca. 3.000 Menschen töteten, was die Sicherheitsbedürfnisse dramatisch erhöhte.

Radarkuppeln der Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

In Deutschland folgten diesen Ereignissen die Affaire mit dem Otto-Katalog.
Wolfgang Schäuble schlug dann 2009 vor, zugunsten der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten die parlamentarische Kontrolle ganz abzuschaffen, was bei Kenntnis der damals noch geheimen Verträge  in einem anderen Licht erscheint. Schäubles Pläne einer nach dem Vorbild des britischen GCHQ zu errichtenden Abhörzentrale erteilte die Politik eine Absage.
[...]
Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das zu Großteilen mit Prism identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist.
Buchempfehlung:

Überwachtes Deutschland von Josef Foschepoth
Hier vollständigen Artikel lesen:

http://antilobby.wordpress.com/2013/12/03/geheimvertrage-mit-siegermachte-noch-immer-in-kraft/

Gruß Hubert