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Mittwoch, 5. August 2015
Dienstag, 4. August 2015
Ein Wort wie aus der Gruft
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Gruß Hubert
Unglaublich, dass man jetzt in die finstere Zeit der “Spiegel-Affäre” in den 1960-er Jahren zurück fällt und wieder den Monster-Paragraphen vom Landesverrat auspackt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der Schuß nach hinten los ging und man sich damit keinen Gefallen getan hat. Sogar im Ausland hat dieses unfassbare Vorgehen hohe Wellen geschlagen. Pressefreiheit samt Demokratie könnte man adieu sagen, wenn das durchgegangen wäre.
Diesmal ist es nicht der ‘Spiegel’, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, er habe Staatsgeheimnisse veröffentlich. Diesmal sind es die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Doch der ‘Spiegel’ springt dem Blog bei: Ressortleiter Netzwelt Christian Stöcker fordert bei Spiegel Online ‘Solidarität’ für die Kollegen: ‘Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim Spiegel.
Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn. Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.’
Leiter Investigativ/Daten von Zeit Online Karsten Polke-Majewski betont: ‘Geklärt werden muss also, was die deutschen Dienste leisten sollen, was ihnen dafür erlaubt sein soll, und vor allem: wie sie kontrolliert werden.’ Der Presse käme eine wichtige Kontrollfunktion zu: ‘Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie.’
Politiker melden sich ebenfalls zu Wort kritisieren die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf:
Die Anzeige schlägt auch international Wellen, der US-amerikanische Journalist Jeff Jarvis zum Beispiel twittert, Deutschland solle sich schämen.
‘Noch immer laufen BND-Schlapphüte frei herum’
Von einem ‘Neulandsverrat’ spricht der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Markus Kompa bei Heise.de und betont: ‘Noch immer laufen BND-Schlapphüte und Kanzleramtschefs frei herum, die einen Großteil der innerdeutschen Kommunikation fröhlich in die USA ausleiten.
In dem Land, in dem theoretisch die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe steht, dürfen von Ramstein aus Menschen und ihre unbeteiligten Begleiter auf erstaunlich vager Verdachtslage hinterrücks exekutiert werden.
Doch wenn in der Bundesrepublik Neuland eine netzpolitisch interessierte Website zugespielte Geheimdokumente leakt, ja dann werden natürlich die Instrumente des Strafrechts ausgepackt. Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maas passieren könnte.
Als ‘ein Wort wie aus der Gruft’ beschreibt Daniel Kretschmer, Leiter von Taz.de, den Begriff Landesverrat: ‘Der Fall ist in Wirklichkeit viel dramatischer, denn während deutsche Behörden die NSA und rechtsradikale Terroristen gewähren lassen, Journalisten aber verfolgen, verraten sie die Ideale einer freien und demokratischen Gesellschaft. Und diese Ideale, von denen die Freiheit der Presse nur eines ist, kennen keine Ländergrenzen und bewegen sich damit jenseits von so anachronistischen Kategorien wie dem Landesverrat.
Für Ex-Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Büchner ist der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range der einzig mögliche Weg aus der Geschichte.
Und Torsten Beeck erinnert mit einem Spiegel-Cover von 1962 an die damalige Strafverfolgung des Magazins wegen Landesverrats.
Ein Wort wie aus der Gruft
.Gruß Hubert
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Montag, 3. August 2015
Rechtsextreme in der Ukraine machen mobil: „Moskau muss brennen!“
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In der Ukraine scheint man ja eine große Affinität zu rechtem Gedankengut zu haben, weil das vor allem in “Kiewer Reichshälfte” so weit verbreitet ist und die rechten Freiwilligen-Milizen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen und natürlich ist auch die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche mit diesen rechten Kreisen eng verbündet. Die antirussische Haltung ist extrem (Moskau muss brennen). Wenn man schon hört: christliche Talibanbewegung, eine Miliz, die den Namen “Heilige Maria” trägt.
Ein prominenter Führer einer ukrainischen Freiwilligen-Miliz ruft zum „Kreuzzug“ gegen Russland auf. Er will zunächst die Rebellen in der Ost-Ukraine vertreiben. Anschließend solle „Moskau brennen“. In der Ukraine entwickelt die anti-russische Mobilisierung eine neue, gefährliche Dynamik.
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Der Ukraine-Konflikt nimmt zunehmend religiös-fundamentalistische Züge an. (Foto: dpa)
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Die rechten Freiwilligen-Milizen in der Ukraine genießen bei der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Sie unterstützen die ukrainische Armee bei der Bekämpfung der Rebellen im Osten des Landes. So genießt auch der Milizen-Führer Dmytro Korchynsky viel Zuspruch bei den Ukrainern. „Ich will die Kreuzzüge gegen Russland anführen. Unser Ziel ist nicht nur die Vertreibung die Besatzer, sondern auch Rache. Moskau muss brennen“, so Korchynsky. Korchynsky, ein ehemaliger Führer einer ultranationalistischen Partei und ein frommer orthodoxer Christ, will eine christliche „Taliban-Bewegung“ schaffen, berichtet Reuters. Seine Miliz trägt den Namen „Heilige Maria“.
Sein Ziel ist es, russische Elemente in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim vollständig zu vertreiben. Die meisten Mitglieder der mittlerweile rund 40 Freiwilligen-Milizen setzten sich aus ehemaligen Maidan-Aktivisten zusammen, die am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt waren. Serhiy Melnychuk, der die Aidar Bataillon im Osten der Ukraine gegründet hatte und Mitglied des Parlaments in Kiew ist, sagt, er habe Personen im Alter zwischen 18 und 62 rekrutiert. Es seien alle gesellschaftlichen Gruppen vom „Obdachlosen bis zum Rentner“ vertreten, so Melnychuk. Dem frommen Christen werden von der Staatsanwaltschaft in Kiew Raub, Gründung einer illegalen Vereinigung und weitere Straftaten vorgeworfen. Amnesty International wirft der Freiwilligen-Miliz Aidar „Kriegsverbrechen“ vor.
Mitgliedern der Tornado-Miliz unter Andriy Filonenko wird Vergewaltigung, Mord und Menschenschmuggel vorgeworfen. Ukrainische Offizielle berichten von Videos, in denen Tornado-Mitglieder zwei Gefangene dazu zwingen, einen dritten Gefangenen zu vergewaltigen.
Doch auch für die Regierung in Kiew geht eine direkte Gefahr von den Freiwilligen-Milizen aus. Die ukrainischen Freiwilligen-Milizen und der Rechte Sektor haben im Februar einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Der offizielle Generalstab in Kiew habe versagt. Die OSZE warnte damals vor Ausbrüchen von „unkontrollierter Gewalt“. Wenige Monate später kam es zum offenen Gewaltausbruch zwischen dem ukrainischen Militär und den Milizen. Im Juli kam es zu einer Schießerei zwischen Mitgliedern des Rechten Sektors und Polizeibeamten.
Die rechten Milizen fordern die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die Verhängung des Kriegsrechts. Poroschenko steht bei den Milizen in der Kritik, weil er ein Gesetz ratifiziert hat, welches die Dezentralisierung des Landes vorantreiben wird. Die Milizen befürchten die Abspaltung der Ost-Ukraine und wollen die „Einheit“ des Landes bewahren.
Rechtsextreme in der Ukraine machen mobil: „Moskau muss brennen!“
.Gruß Hubert
Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden
Das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Netzpolitik.org mit dem schweren Vorwurf des Landesverrates gab es zuletzt 1962 in der Spiegelaffäre. Das ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit mit dem klaren Ziel der Einschüchterung.
Siehe:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45124676.html
Das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Branche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht.
Sollte man nicht Harald Range auch mit dem Negativpreis Big Brother Award auszeichnen wie seine Vorgängerin Monika Harms?
"Im Oktober 2007 wurde Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-Kritikern mit Hilfe von Terrorismus-Vorwürfen mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ ausgezeichnet."
http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Harms
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden
30.07.2015 22:34 Uhr | Aktualisiert 31.07.2015 16:53 Uhr Generalbundesanwalt Harald Range.
(BILD: dpa)
Von Markus Decker
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Kommentar
Kommentar zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden | Multimedia - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/multimedia/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-generalbundesanwalt-sollte-in-rente-geschickt-werden,20642986,31352698.html#plx1494999786
30.07.2015 22:34 Uhr | Aktualisiert 31.07.2015 16:53 Uhr Generalbundesanwalt Harald Range.
(BILD: dpa)
Von Markus Decker
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Kommentar
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Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden
30.07.2015 22:34 Uhr | Aktualisiert 31.07.2015 16:53 Uhr Generalbundesanwalt Harald Range.
(BILD: dpa)
Von Markus Decker
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Kommentar
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30.07.2015 22:34 Uhr | Aktualisiert 31.07.2015 16:53 Uhr Generalbundesanwalt Harald Range.
(BILD: dpa)
Von Markus Decker
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Ein Kommentar
Kommentar zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden | Multimedia - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
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Generalbundesanwalt Harald Range. (Bild: dpa)
Keine Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner
Allein, Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, tut nahezu nichts. Er prüft und prüft und prüft. Das mag man insofern verstehen, als er in seinen Entscheidungen gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist und die Regierung keine weiteren Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner riskieren will. Dass derselbe Range allerdings gegen Online-Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats einleitet, ist skandalös – selbst wenn er die Ermittlungen vorläufig ruhen lässt, um auf ein Gutachten zu warten.
Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen ein Schlag gegen die Pressefreiheit in diesem Land sind – und jene einschüchtern sollen, die Journalisten Dokumente zuspielen. Es ist auch nicht nur so, dass die Ermittlungen den Veröffentlichungen über eine Ausweitung der Internetüberwachung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten – jenes Bundesamtes also, in dem nach Aufdeckung des NSU-Skandals Akten geschreddert wurden – woraufhin kein Generalbundesanwalt ermittelte.
Rechtsstaatliche Balance außer Kraft gesetzt
Es ist vor allem so, dass die längst arg strapazierte rechtsstaatliche Balance mit diesem Akt endgültig außer Kraft gesetzt wird. Denn die NSA mit ihren 38 000 Mitarbeitern darf europaweit massenhaft Menschen bis in höchste staatliche Ämter ausspähen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND geht ihr dabei teils ungeniert zur Hand; und hinterher behaupten alle frech, die da oben hätten von all dem nichts gewusst. Da hätten sich gewisse Dinge bei unteren Chargen verselbstständigt. Es gibt keine Konsequenzen, nichts.
Die einschlägigen Selektorenlisten der NSA bleiben unter Verschluss und werden von einem Sonderbeauftragten begutachtet, der anschließend nicht darüber reden darf. Diese Art der „Kontrolle“ haben sich wiederum ausgerechnet jene ausgedacht, die für die Aufsicht der Nachrichtendienste verantwortlich sind.
Und im Gegenzug sollen nun womöglich diejenigen vor Gericht gezerrt werden, die sich um Aufklärung und Einhaltung von Recht und Verfassung bemühen?
Bei allem Verständnis für die Zwänge staatlichen Handelns und aller Sorge, die USA könnten eine für uns im Zweifel nötige Geheimdienstkooperation einschränken – das Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist hoch problematisch und eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Ja, es hat das Zeug zur Staatsaffäre. Das gestrige Zurückrudern kommt nicht von ungefähr. Range hätte das wissen müssen.
Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nottäten, darauf warten, dass einem die Beweise frei Haus geliefert werden, am liebsten eingewickelt in Geschenkpapier – und da, wo Ermittlungen die allergrößte Ausnahme bleiben müssen, ohne Rücksicht auf Verluste loslegen. Damit stellt man die Dinge auf den Kopf.
An Kleinen ein Exempel statuieren
Dabei ist das Peinlichste an dem ganzen Vorgang die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen die unweit mächtigeren Medien Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bisher zurückschreckt – obwohl auch gegen sie eine Anzeige vorliegt. Den Mumm, sich mit den Großen in der Branche anzulegen, hat Generalbundesanwalt Range nicht. Stattdessen gibt er sich dazu her, an vermeintlich Kleinen ein Exempel zu statuieren – wohl wissend, dass es kaum zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung kommen wird.
Er wirkt an einer politisch motivierten Abschreckungsoffensive der Exekutive mit und lässt sich zu deren Instrument degradieren. Sein Verhalten ist indiskutabel. Auch im Kontext des Luftangriffs von Kundus im Jahr 2009 mit Dutzenden Toten, der nie hätte geschehen dürfen, hat die Bundesanwaltschaft schon sehr staatsnah zugunsten der Bundeswehr entschieden, obwohl die Fakten einen anderen Ausgang nahe gelegt hätten.
„Generalprüfanwalt“ sollte endlich in den Ruhestand
Hingegen wird in Schulen gelehrt, dass niemand – weder Geheimdienste noch Staatsanwälte, weder Politiker noch Militärs – über dem Gesetz steht.
Dass sich Nachrichtendienste in für die Demokratie eher problematischen Grenzbereichen bewegen, ist ein Teil ihres Wesens. Demgegenüber zeichnet die Unabhängigkeit der Justiz von der Obrigkeit gerade Demokratien in besonderer Weise aus. Der Generalbundesanwalt indes fällt immer wieder durch seine Willfährigkeit gegenüber der Politik auf. Dies ist bedenklich und ein Grund mehr, ihm den wohlverdienten Ruhestand mit seinen 67 Lebensjahren endlich zu gewähren.
Berlin.
Seit über zwei Jahren schwelt die von Edward Snowden ausgelöste
NSA-Affäre nun schon. Seit dem Herbst 2013 ist zudem bekannt, dass die
National Security Agency das Handy der Kanzlerin abgehört hat – ein
Tatbestand, den die Amerikaner indirekt bestätigten mit dem Hinweis,
Angela Merkels Handy werde für sie künftig tabu sein.
Keine Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner
Allein, Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, tut nahezu nichts. Er prüft und prüft und prüft. Das mag man insofern verstehen, als er in seinen Entscheidungen gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist und die Regierung keine weiteren Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner riskieren will. Dass derselbe Range allerdings gegen Online-Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats einleitet, ist skandalös – selbst wenn er die Ermittlungen vorläufig ruhen lässt, um auf ein Gutachten zu warten.
Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen ein Schlag gegen die Pressefreiheit in diesem Land sind – und jene einschüchtern sollen, die Journalisten Dokumente zuspielen. Es ist auch nicht nur so, dass die Ermittlungen den Veröffentlichungen über eine Ausweitung der Internetüberwachung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten – jenes Bundesamtes also, in dem nach Aufdeckung des NSU-Skandals Akten geschreddert wurden – woraufhin kein Generalbundesanwalt ermittelte.
Kommentar zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden | Multimedia - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/multimedia/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-generalbundesanwalt-sollte-in-rente-geschickt-werden,20642986,31352698.html#plx1605216988
Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werdenKeine Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner
Allein, Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, tut nahezu nichts. Er prüft und prüft und prüft. Das mag man insofern verstehen, als er in seinen Entscheidungen gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist und die Regierung keine weiteren Konflikte mit dem amerikanischen Bündnispartner riskieren will. Dass derselbe Range allerdings gegen Online-Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats einleitet, ist skandalös – selbst wenn er die Ermittlungen vorläufig ruhen lässt, um auf ein Gutachten zu warten.
Es ist nicht nur so, dass die Ermittlungen ein Schlag gegen die Pressefreiheit in diesem Land sind – und jene einschüchtern sollen, die Journalisten Dokumente zuspielen. Es ist auch nicht nur so, dass die Ermittlungen den Veröffentlichungen über eine Ausweitung der Internetüberwachung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten – jenes Bundesamtes also, in dem nach Aufdeckung des NSU-Skandals Akten geschreddert wurden – woraufhin kein Generalbundesanwalt ermittelte.
Kommentar zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt sollte in Rente geschickt werden | Multimedia - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/multimedia/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-generalbundesanwalt-sollte-in-rente-geschickt-werden,20642986,31352698.html#plx1605216988
Gruß Hubert
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