Samstag, 24. Februar 2018

Mit populistischen Sprüchen nach oben




Ich möchte mir diesen Heinz Christian Strache mal genauer anschauen. Vor einigen Tage ließ er vermelden er wolle bei den Beamten im öffentlichen Dienst nur mehr jeden Zweiten oder Dritten nachbesetzen. Das ist ja völlig illusorisch, das weiß er auch. Aber es ist eben eine populistische Meldung die bei den Dummen gut ankommt. Dass er in jüngeren Jahren in Neonazi-Kreisen sich bewegte weiß man auch. Inzwischen gibt er sich gemäßigter. Ich bin gespannt welche soziale Maßnahmen diese rechts-konservative Regierung in Österreich trifft. Zu sagen gibt es noch, dass ein Drittel der FPÖ-Abgeordneten Burschenschaften angehören, was bedenklich ist.

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Nun aber zum Porträt über ihn von der FAZ.

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Seit 2005 führt er die rechte FPÖ, in der neuen österreichischen Regierung wird er Vizekanzler. In seiner Jugend verkehrte Strache mit Neonazis. Ein Porträt.

Heinz-Christian Strache, der in der kommenden Woche als österreichischer Vizekanzler und Minister für Beamte und Sport vereidigt werden soll, hat einen weiten Weg zurückgelegt. An die Spitze der rechten FPÖ ist Strache 2005 getreten.

Damals hatte sich der „Regierungsflügel“ unter Jörg Haider abgespalten, während der von der ersten schwarz-blauen Koalition schwer enttäuschte Rest in Umfragen bereits abgeschrieben war. Straches Mantra lautete seither: Nie wieder.

 

Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Partei von schwarz auf türkis umlackiert hat, dürfte daher auch Strache gefallen, und sei es aus kosmetischen Gründen. Beide haben ihre Gründe, wenn sie nicht von einer schwarz-blauen Neuauflage sprechen, sondern von einem türkis-blauen Erstling.

Strache hat die FPÖ Wahl für Wahl wieder nach oben geführt, indem er sich auf das eine Thema konzentrierte, mit dem man innen Einigkeit erzeugen und außen Protestwähler ansprechen kann: Die Ablehnung von Einwanderung, besonders aus muslimischen Ländern. Die Sprüche, derer sich die FPÖ dabei bediente, waren anstößig und erzeugten Ablehnung. Das ist das Elixier, von dem eine Protestpartei lebt. Ihre klassisch populistische Grundhaltung: Wir mit dem Volk gegen das Establishment.

Strache trat als Rammbock auf, wozu auch sein eher hölzerner Redestil passt. Der geschliffenere Redner und Chefstratege ist Herbert Kickl, der nun als Innenminister ein Schlüsselressort besetzen darf; doch hat der nie die Führungsrolle Straches in Frage gestellt. Straches Ressort ist weniger bedeutend, aber auch ohne Fallstricke (ein schlechtes Abschneiden bei Olympischen Spielen ausgenommen).

 

Strache ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe zwei Kinder. Er wurde 1969 in Wien geboren und wuchs, bald ohne Präsenz des Vaters, in einfachen Verhältnissen auf. Schon mit sechs Jahren besuchte er ein Internat, da die Mutter erwerbstätig sein musste. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat er einmal erzählt, wie ihn das Leben dort samt demütigender Strafen härter gemacht, aber auch einen Sinn für Gerechtigkeit geweckt habe.

Erlernt hat er den Beruf des Zahntechnikers. Als Jugendlicher trat er einer schlagenden Pennäler-Burschenschaft bei, nahm an einer Art Wehrsportübungen teil, verkehrte mit Leuten aus dem Wiking-Jugend-Milieu und hatte mit einem notorischen Neonazi, welcher der Vater seiner damaligen Freundin war, zeitweise ein „familiäres Verhältnis“. Er selbst sei nie ein Neonazi gewesen, hat Strache versichert. Was er gepflegt hat, sind die Burschenschaften, aus denen sich heute ein großer Teil des politischen Personals der FPÖ rekrutiert.

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Mit populistischen Sprüchen nach oben

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Hier noch ein paar Details zu Herbert Kickl.

Da ist zum Beispiel Innenminister Herbert Kickl, der ehemalige Generalsekretär der FPÖ. Er ist nun auch Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Kickl wird den Staat in Zukunft vor jenen Leuten beschützen müssen, mit denen er sich vor gut einem Jahr noch verabredete, unterhielt, zusammentat. Ende Oktober 2016 trafen sich die selbsternannten „Verteidiger Europas“ zu einem mehrtägigen Kongress in Linz.

 

„Europäisches Forum Linz“

Ein „Europäisches Forum Linz“ hatte den Kongress organisiert und so beworben: „Der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker.“ Wer hinter dem „Europäischen Forum Linz“ steckt, ist unbekannt, die Homepage nicht mehr aktiv. Dafür gibt es jetzt eine neue Seite: verteidiger-europas.at. Sie wirbt für die zweite Auflage des Kongresses im kommenden Jahr. Die „Info-Direkt Verlags-GmbH“ ist im Impressum angegeben. „Info Direkt“ ist ein aufwendig produziertes Magazin, das sich in Huldigungen des russischen Präsidenten Putin ergeht, der vor zwei Jahren auch das Cover der ersten Ausgabe zierte. Dazu der Titel: „Wir wollen einen wie Putin“. Zur zweiten Ausgabe steuerte Richard Melisch einen Artikel bei. Er referiert regelmäßig bei rechtsextremen und neonazistischen Gruppen wie dem „Deutschen Kulturwerk“.

Beim Kongress Ende Oktober 2016 war „Info Direkt“ Medienpartner. Zusammen mit dem Online-Magazin „unzensuriert.at“. Das gehört laut österreichischem Verfassungsschutz zum „rechten, nationalistischen Lager“ und verbreitet sowohl „zum Teil äußerst fremdenfeindliche Inhalte und antisemitische Tendenzen als auch verschwörungstheoretische Ansätze“. Kickl holte vor wenigen Tagen einen der Verantwortlichen von „unzensuriert.at“ in sein Kabinett und machte ihn zum Kommunikationschef. Zum Kongress kamen nicht nur Rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Leute, aber die kamen auch. Herbert Kickl hielt die Eröffnungsrede.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fpoe-politiker-haben-kontakte-zum-rechtsextremismus-15366904.html

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Gruß Hubert

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